14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des [...]
SPD Berlin – nicht nur Mund spitzen, sondern auch pfeifen!
Bürgermeister, Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin sind aufgefordert, für die Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sowie die Rentenangleichung Ost-West in der SPD und im Bundesrat “nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen”.
weiterlesen...