Der Deutsche Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales wird am 23.1. zwischen 15 und 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Rentenversicherung durchführen. Dabei geht es um die Stellungnahme zu dem Renten- und Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, den diesbezüglichen Stellungnahmen des Sozialbeirats sowie zwei Anträgen der Partei Die Linke und einem Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Zukunftsfähigkeit des sog. Drei-Säulen-Modells der Riesterreformen von 2001. Dabei wurde ein wesentlicher [...]
Rentenwahlkampf eröffnet
Es ist noch nicht lange her, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker eine umfassende Rentenreform angekündigt haben, um die drohende Altersarmut zu bekämpfen – an vorderster Front der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Sigmar Gabriel und schließlich auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Aus der mit großem Öffentlichkeitswirbel begleiteten Sitzung des Koalitionsausschusses zu den rentenpolitischen Weichenstellungen der Groko ist allerdings nur ein Reförmchen in Trippelschritten herausgekommen.
- Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten durch [...]
Rentenreform – Verteilungskampf unter der Tarnkappe des Generationenkonflikts
Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im September 2018 ist es nicht mehr ein Jahr. Die Große Koalition der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsparteien im Bundestag – die „Grünen“ und die „Linke“ – sind durch den Aufstieg der AFD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgeschreckt. Ärger bis Wut einer zunehmenden Anzahl der Bürger und Wähler richten sich nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit bei [...]
weiterlesen...Armut spaltet Gesellschaft
Der von beachtlicher öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete jüngste Armutsbericht für das Jahr 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes macht wieder einmal mit aller Härte deutlich: die Schere zwischen unten und oben in der Gesellschaft weitet sich auch in den Jahren guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung aus. An Stelle nach Lösungen zur Bekämpfung der seit Jahren anhaltenden Spaltung in der Gesellschaft zu suchen, wird beckmesserisch vor allem von hervorragend besoldeten Ökonomen das Konzept der Armut nach EU- und [...]
weiterlesen...SPD Berlin – nicht nur Mund spitzen, sondern auch pfeifen!
Bürgermeister, Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin sind aufgefordert, für die Verhinderung einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sowie die Rentenangleichung Ost-West in der SPD und im Bundesrat “nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen”.
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