Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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Flüchtlinge – Brücke in den Arbeitsmarkt

Nach den erheblichen Herausforderungen bei der Aufnahme der seit 2014 zuströmenden Flüchtlinge tritt die gesellschaftliche und berufliche Integration immer mehr in den Vordergrund. Von den über 1,2 Millionen Flüchtlingen von Januar 2014 bis September 2016 wurden 874 000 Asylanträge entschieden und 475 000 ein Schutzstatus gewährt. Viele von ihnen kommen bei der Suche nach Lebensunterhalt und Arbeit zunehmend auf die Arbeitsagenturen und vor allem Job Center zu. Für das Jahr 2016 wird die Zahl der [...]

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Von der Flüchtlingskrise zur Integration

Deutschland und Europa: von einer Krise zur nächsten – Euro, Banken, Griechenland. In allen Fällen gilt: Krisenmanagement  auf kurze Sicht kann keine nachhaltige Lösung sein. Dies gilt ganz besonders für den Zustrom von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Mittleren Osten, Afrika und dem Balkan. Erwartet wurden in Deutschland in diesem Jahr zunächst 400 000 Flüchtlinge; dann verdoppelte sich ihre Zahl auf 800 000 und jetzt wird mit einer Million gerechnet. Ob wir dies schaffen – wie [...]

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EU Zuwanderung: Sachlichkeit geboten

Der von CSU Ministerpräsident Horst Seehofer begonnene Streit um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat an Fahrt zugenommen. Es ist daher an der Zeit, Mythen und Fakten zu trennen. In der EU ist die Freizügigkeit von Anbeginn ein konstitutives Element und gilt auch für Wanderungen von Arbeitnehmern. Erst 2000 wurde sie in mehreren rechtlich verbindlichen Richtlinien gegen jegliche Art arbeits- und zivilrechtlicher Diskriminierung erhärtet und dies in den Folgejahren in die nationale Gesetzgebung der [...]

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