Bürgerarbeit – wem nützt sie?

Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. [...]

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SPD im Würgegriff von Hartz IV

Sieben quälende Jahre sind vergangen, seit der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem medialen Paukenschlag den höchst umstrittenen Paradigmenwechsel zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer proklamierte. Kann sich die SPD aus dem Würgegriff der Kritiker von rechts an ihrer Hartz-Rolle rückwärts sowie derjenigen von links an der Halbherzigkeit ihrer Hartz Korrekturen befreien?

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Existenzsichernde Arbeit für Langzeitarbeitslose

Die öffentliche Debatte über die unsäglichen Äußerungen des FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Diskreditierung der Arbeitslosen wie vorher im Übrigen auch von Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und Stellvertretender Vorsitzender der CDU zeigen: Überfällig ist die Schaffung existenzsichernder Arbeit für Langzeitarbeitslose.

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