Schwarz-Gelb: Rückwärtsgang auf dem Arbeitsmarkt – Bundesrat muss Reißleine ziehen

„Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ lautet der anspruchs- und verheißungsvolle Titel des von der schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag  beschlossenen Gesetzes. Die Grundsätze und Ziele sind hoch gesteckt. Als ein „Generalvorbehalt“ ist geltend zu machen: Dieses Gesetz wird zu massiven Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik missbraucht.

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Bundesrat hat Reform der Job Center beschlossen

Am 9. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Stellen für Grundsicherung für Arbeitssuchende (Job Center) beschlossen. In den nächsten Monaten muss in den Kommunen über die zukünftige Organisation der Grundsicherung entschieden werden. Dabei ist das Ziel, die bestmögliche Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Angehörigen in den Bedarfsgemeinschaften in den Vordergrund zu stellen.

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