Am 25. Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen [...]
weiterlesen...Bürgerarbeit – wem nützt sie?
Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. [...]
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