Zweiklassengesellschaft bei Mindestlohn

Sollten tatsächlich Langzeitarbeitslose vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden, bedeutet dies nicht nur die Amputation eines wesentlichen Standbeins, sondern auch den Ausschluss von beinahe 1 Million ALGII Empfängern. Etwa  600 000 sind nach langjähriger Beschäftigung mit der Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Steuern in die Arbeitslosigkeit gedrängt worden. Nicht nachvollziehbar ist, wenn jetzt in dem Gesetzentwurf aus dem BMAS Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate und Eingliederungsförderung über Lohnkostenzuschüsse durch die BA vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die [...]

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Bürgerarbeit – wem nützt sie?

Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. [...]

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