Vernebelungstaktik in Rentenpolitik

Die vom bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, angestoßene politische Debatte um eine Wende gegen die „neoliberale Rentenpolitik“ der Riester Reform hat die Gegner außerhalb und innerhalb der eigenen politischen Reihen auf den Plan gerufen. Entbrannt ist bereits die Auseinandersetzung, ob und wann überhaupt von Altersarmut in der Bundesrepublik gesprochen werden kann. Die Kritiker an Seehofers „Renten-Volte“ aus Wirtschaft und Politik befürchten steigende Kosten und Rentenbeiträge. Besonders hartleibig wird für Erhalt und Ausbau der sogenannten zweiten und [...]

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Armut spaltet Gesellschaft

Der von beachtlicher öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete jüngste Armutsbericht für das Jahr 2014 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes macht wieder einmal mit aller Härte deutlich: die Schere zwischen unten und oben in der Gesellschaft weitet sich auch in den Jahren guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung aus. An Stelle nach Lösungen zur Bekämpfung der seit Jahren anhaltenden Spaltung in der Gesellschaft zu suchen, wird beckmesserisch vor allem von hervorragend besoldeten Ökonomen das Konzept der Armut nach EU- und [...]

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Bekämpfung der Altersarmut – Anspruch und Wirklichkeit

Eines der maßgeblichen sozialpolitischen Ziele im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist die Bekämpfung der Altersarmut. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“ Allerdings wurde die Erfüllung dieses Anspruchs auf das Jahr 2017 verschoben. Da in diesem Jahr die nächsten Bundestagswahlen stattfinden, ist nicht damit zu rechnen, dass sich derartig gewichtige politische Projekte noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen lassen. Die entscheidenden Konzepte zur Wiederherstellung [...]

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Deutschlandrente belastet Arbeitnehmer und Rentner

Die Politik beweist wieder einmal Erfindungsreichtum, wenn es darum geht, die gesetzliche Altersrente zu umgehen und die Arbeitgeber von der  paritätischen Mitfinanzierung zu entlasten. Die Deutschlandrente, vorgeschlagen von „schwarz-grün“ in Hessen,  soll es richten, was die Riesterrente nicht vermochte. So sind es gerade die Menschen mit niedrigen Einkommen, die am wenigsten von der öffentlichen Förderung der Riesterrenten Gebrauch machen, obwohl gerade sie eine Aufbesserung ihrer Renten am dringendsten brauchen. Daran dürfte sich auch durch das [...]

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Bündnis: Mütterrente gerecht gestalten!

Mit dem Rentenpacket vom 1.7.2014 wurden erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen bei den gesetzlichen Rentenleistungen durchgesetzt. Für die Frauen konnte die längst überfällige Ungerechtigkeit bei der Mütterrente angepackt werden. Damit wurde endlich die willkürliche Schlechterstellung in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Frauen aufgegriffen, deren Kinder vor 1992 geboren waren. Für sie wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein gegenüber drei Rentenversicherungspunkten für später geborene Kinder angerechnet. Allerdings gibt es hierbei gravierende Schwachstellen, die dringend beseitigt [...]

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Rentenpaket 2014 – Chancen und Risiken aus Sicht der Frauen

Die Mitte des Jahres 2014 von der Großen Koalition in Kraft gesetzten Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bringen erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen
- Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind – mit einem zusätzlichen Rentenpunkt;
- Arbeitnehmer mit 45-jährigen Versicherungszeiten, die mit 63 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen können.
Allerdings sind die Chancen und Risiken ungleich verteilt. Dies betrifft wieder einmal viele Frauen.
Weitere Absenkung von Rentenniveau und Rentenleistungen – Erhöhung der Armut und Armutsgefährdung überdurchschnittlich [...]

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Frühjahrsforum der Landfrauen in Leese

In einem voll besetzten Saal in Leese fand am 29. Januar 2014 das Frühjahrsforum der Landfrauen aus dem Kreis Nienburg statt. Vorherige Gastredner bei dieser jährlichen Veranstaltung waren Henning Scherf, ehemaliger Erster Bürgermeister von Bremen, 2012,  sowie im letzten Jahr die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.  Die Organisatorin, Frau Knipping holte mich vom Bahnhof ab. Während der  Autofahrt erzählte sie mir aus Ihrem Leben mit der Landwirtschaft und Tierhaltung sowie einer [...]

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Rede bei der 1.Mai-Kundgebung des DGB in Plauen

Am 1. Mai 2013 habe ich die Rede beim DGB in Plauen gehalten. Der Tag der Arbeit war gemeinsam mit dem Theater organisiert. Erinnert wurde dabei an die Weberaufstände und den Niedergang der Textilindustrie. Für viele der noch verbliebenen Arbeitsplätze sind die Löhne niedrig und immer weniger Arbeitnehmer durch Tarifverträge und Betriebsräte geschützt.  Stark zugenommen haben prekäre Arbeitsverhältnisse und vor allem die Leiharbeiter. Die Forderungen der Gewerkschaften nach einheitlichen gesetzlichen Mindestlöhnen nicht unter 8,50 Euro [...]

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Rentenwahlkampf kommt auf Touren

Die Bundestagswahlen in nicht einmal mehr einem Jahr fest im Blick bemühen sich die Parteien um die Gunst der Rentner. Dabei steht die Bekämpfung der Altersarmut hoch oben auf der Wahl-Agenda – sei es durch die Zuschuss- oder Lebensleistungsrente der CDU, die Solidarrente der SPD oder die Garantierente der Grünen. Allen gemeinsam ist das Versprechen, langjährig versicherte Geringverdiener soll der Gang zum Sozialamt erspart bleiben. Ihre Minirenten sollen bis auf 850 Euro aufgestockt werden. Allerdings [...]

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Rentenkonvent der SPD: Einmütig in den Wahlkampf

Der Kleine Parteitag am 24.11. hat der SPD “Grünes Licht” für ihr Rentenkonzept gegeben. Vorausgegangen waren monatelange Abstimmungen mit allen Flügeln und Ebenen in der Partei. Die SPD könnte damit eine wesentliche politische Flanke in der Bundesrepublik füllen und damit auch ein Stück Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit bei Riesterrente und Harztgesetzen vornehmen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf die Bekämpfung von niedrigen Löhnen und Renten  gerichtet. Der wesentliche Kernpunkt – Anhalten des weiteren [...]

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