Im Deutschen Bundestag ist derzeit ein Drama besonderer Art zu verfolgen. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. Damit sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Gleichzeitig streiten sich die Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit der finanziellen Rettung von Griechenland. Beherrschendes Thema der öffentlichen Debatten ist derzeit die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland. Dabei geraten die [...]
weiterlesen...Zuschussrente – viel Verpackung, wenig Inhalt
Kurz vor Beginn Ihrer Rentendialoge mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zur Bekämpfung der Altersarmut hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen medialen Aufschlag gemacht. Ab dem Jahr 2013 soll eine Zuschussrente fü Menschen mit langen Versicherungszeiten, aber niedrigen Verdiensten eingeführt werden. Damit wird ein monatliches Netto-Alterseinkommen von 850 Euro gewährleistet. Dies könnte ein richtiger Reformansatz sein. Allerdings zeigt ein genauerer Blick auf die konkrete Ausgestaltung und die Bedingungen für diese Zuschussrente, dass die Inhalte bei [...]
weiterlesen...Verwirrspiel um Rente mit 67
Die kürzliche Meldung der Deutschen Rentenversicherung Bund über den Anstieg des Rentenzugangsalters wurde zur Eilmeldung in mehreren Medien, dass Ältere länger arbeiten. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die von der großen Mehrheit der Bundesbürger abgelehnte „Rente mit 67“ ab 2012 eine richtige und unverzichtbare darstelle. Die genauere Analyse der Situation der sogenannten rentennahen Jahrgänge bei den Arbeitnehmer/innen zeigt jedoch, dass hier die politischen Entscheidungen und die Realität auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor weit auseinander [...]
weiterlesen...Schwarz-gelbe Nebelkerzen für den Sozialstaat
Im Sommerloch geht der Streit in der Bundesregierung um die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weiter. Dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler ist der Beschluss der Koalitionsspitzen zur Senkung der Steuern ab 2013 nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus CDU und Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und Beitragssenkungspolitik bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist weiterer Sozialabbau. [...]
weiterlesen...Fachkräftesicherung und Arbeitsmarktpolitik – Mehr Ehrlichkeit tut not
Am Nachmittag des 22. Juni hat die Bundesregierung ihr Fachkräfte-Konzept mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften erörtert. Während die Gewerkschaften sich vor allem für bessere Beschäftigungschancen der Arbeitslosen in der Bundesrepublik aussprachen, forderten die Arbeitgeber den erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus Drittländern. Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich darauf, dass zunächst die Beschäftigungschancen für die Menschen in der Bundesrepublik verbessert werden müssen. Darüber hinaus soll aber auch verstärkt um qualifizierte ausländische Arbeitnehmer geworben werden. Allerdings [...]
weiterlesen...Schwarz-gelbes Kürzungsdiktat bei Arbeitsmarktpolitik
Am 25. Mai verabschiedete das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur ”Eingliederung der betroffenen Menschen auf dem Arbeitsmarkt“. Dies ist zwar eine ansprechendere Verpackung als der ursprüngliche Titel der Vorlage aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin (“Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt”) – ändert aber nichts an dem grundlegenden
Kürzungsdiktat für die Bundesagentur für Arbeit, das in der Zwischenzeit sogar noch ausgedehnt wurde. Eingespart werden sollen bis zu 8 Mrd. Euro im Jahr.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Am 25. Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen [...]
weiterlesen...Rente mit 69 zur Rettung des Euro
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Expertise „Herausforderungen des demographischen Wandels“ vom 18. Mai 2011 zu der Schlussfolgerung, dass die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre wirtschafts- und finanzpolitisch unverzichtbar sei. Darüber hinaus müsse ab 2029 das Renteneintrittsalter weiter auf 69 Jahre bis 2060 heraufgesetzt werden. Danach müssten weitere automatische Stufen der Anhebung des Rentenalters gemäß der Erhöhung des Anteils älterer Menschen in Deutschland erfolgen. Dies ist die wissenschaftliche [...]
weiterlesen...Opfer zu Tätern machen
In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen [...]
weiterlesen...Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik verkommt zu Kürzungsprogramm
Wieder einmal streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Arbeitnehmern und Arbeitslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen.
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