Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Auch wenn die Dramatik der Flüchtlingspolitik in der Öffentlichkeit infolge der erheblich rückläufigen Zahlen abgeflaut ist, wird sie auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen und ist somit auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies gilt umso mehr als die meisten Probleme der Flüchtlingspolitik in Deutschland sowie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitgehend ungelöst sind. Dies gilt zuallererst für das Elend der Flüchtlinge selbst, das Unwesen der Schleuser, die unbewältigten Herausforderungen der Ankunftsländer – aber [...]

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Industrie 4.0 – Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die Industrie 4.0 wird gravierende Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen haben. Aus der Vernetzung digitaler Produktion, Dienstleistungen und menschlicher Arbeit entstehen neue Wertschöpfungsketten und gemischte Produkte z.B. aus materiellen Gütern, Dienstleistungen und Wissensarbeit – in vertikaler Vernetzung von Produktion, Dienstleistungen und Vertrieb sowie horizontal insbesondere zwischen Produzent, Zulieferer, Dienstleister, Kunde.  Dabei sind erstmals auch geistig/psychische Arbeitsprozesse betroffen. Auf der einen Seite fallen physisch besonders belastende oder sich wiederholende Tätigkeiten weg. Auf der anderen Seite nehmen [...]

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Bekämpfung von Missbräuchen bei Leiharbeit und Werkverträgen?

Nach monatelangem erbittertem Streit  hat sich das Bundeskabinett am 1. Juni 2016 dazu durchgerungen, den vom BMAS seit Monaten vorliegenden Gesetzentwurf gegen Missbräuche bei Leiharbeit und Werkverträgen zu verabschieden. Begonnen werden kann somit das parlamentarische Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit dem pompösen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Noch rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen im September nächsten Jahres wird ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Groko in Angriff genommen.
Aus [...]

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Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen unzureichend

Aufgeschreckt  durch die Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen und den Aufstieg der rechten AfD (Alternative für Deutschland) einigte sich die Große Koalition jetzt in wenigen Abendstunden auf die Lösung der Hängepartien bei Leiharbeit und Werkverträgen. Allerdings entbehrt die medienwirksame Selbstbelobigung dieses plötzlichen politischen Schnelldurchlaufs der Glaubwürdigkeit.
Der jetzt nach monatelanger Blockade vor allem durch die CSU erzielte Koalitionskompromiss zu Leiharbeit und Werkverträgen enthält positive Weichenstellungen insbesondere für eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und die Angleichung der [...]

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A+A Kongress: Tag der Betriebs- und Personalräte

Die A+A ist die weltweit bedeutendste Fachmesse für alle Aspekte von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Im Mittelpunkt stehen innovative Produkte, neueste Entwicklungen, praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse in den Bereichen: Persönlicher Schutz; Betriebliche Sicherheit; Spezielle Ausrüstungen für den Katastrophenschutz; Gesundheit bei der Arbeit. Die Anzahl der nationalen und internationalen Aussteller steigt weiterhin erheblich an und kann bei der nächsten A+A die Zweitausender-Marke überschreiten.
Zu der wachsenden Bedeutung des Arbeitsschutzes und der Gesundheitssicherung bei der [...]

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Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni 2015

14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des [...]

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Offener Brief an Ralf Stegner

Die TAZ vom Pfingst-Wochenende kommentiert das von der SPD eingebrachte und im Bundestag mit erheblichen Kontroversen durchgeboxte Tarifeinheitsgesetz mit einer eindrucksvollen Karikatur zur „Politik nach Namen“
Nach den bewährten Riesterrente und Hartz 4 kreiert die SPD nun die Lex Weselsky!
Umso größer ist mein Erstaunen über Deine Verteidigungs-Philippika des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschlandfunk am 23.Mai. Ist dies das Markenzeichen Eurer Ende letzten Jahres mit großem Öffentlichkeitswirbel ins Leben gerufenen Magdeburger Plattform „Linker Flügel soll wieder schlagen“?
Dass dieses [...]

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Streiks für die Dienstleistungs-Gesellschaft

Im siebten Jahrzehnt des Bestehens der Einheitsgewerkschaft DGB gerät die Gewerkschafts- und Tarifpolitik in Turbulenzen. Die eher im Hintergrund schwelenden Unterschiede der Interessen zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften sind in die Öffentlichkeit gerückt. Ausdruck findet dies auch in der Abspaltung der Spartengewerkschaften – vor allem von der zur Einheitsgewerkschaft DGB gehörenden Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nun hätte dies nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn diese Spartengewerkschaften nicht durch die Häufung der Streiks [...]

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Absurdes Polit-Theater um Mindestlohn

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es ein neues Aufregerthema: Laut einer Studie des Tübinger Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Linz wird die Schwarzarbeit in diesem Jahr infolge des gesetzlichen Mindestlohnes etwas weniger stark zurückgehen als in den vorhergehenden Jahren. Dabei wird mit etwa 1 Mrd. Euro gerechnet- bei einem geschätzten Volumen der Schwarzarbeit im Jahr von etwa 338 Mrd. Euro. Dies wird in den Medien bereitwillig aufgenommen. Dabei sind solche Überschriften wie Mindestlohn begünstigt oder erhöht Schwarzarbeit [...]

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Systemgastronomie – Vorreiter für Mindestlohn

Mit dem Beginn des neuen Jahres 2015 ist der einheitliche gesetzliche Mindestlohn für Ost und West von 8,50 Euro in Kraft getreten (Mindestlohngesetz). Ausgenommen sind allerdings Jugendliche (bis 18 Jahre), Langzeitarbeitslose (bis 6 Monate), Praktikanten und Zeitungszusteller. Außer sind für zwei Jahre Abweichungen von  diesem gesetzlichen Mindestlohn nach unten in den Branchen zugelassen, in denen die Tarifparteien sich darauf verständigen.
Die Gewerkschaften vor allem in den personenbezogenen Dienstleistungen – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi  und die zuständige Gewerkschaft [...]

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