14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des Ukraine-Konflikts ohne militärische Intervention sowie den Verbleib Griechenlands im Euro.
In seiner Einstiegsrede machte der Landesvorsitzende Jan Stöß wesentliche Kernpunkte der Berliner SPD Politik deutlich, wie sie auch in den Leitanträgen zum Ausdruck kamen. Diese richteten sich auf folgende Problembereiche: Starke Finanzen, Kampf gegen Rechts, Flüchtlingspolitik.
Mein Redebeitrag:
„Frank Walter Steinmeier ist in seiner besonnenen Außen- und Friedenspolitik zu unterstützen. Dabei sollte auch gelten: Eine erfolgreiche Friedenspolitik ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik und umgekehrt trägt eine gute Sozialpolitik immer auch zu einer erfolgreichen Friedenspolitik bei.
Jan Stöß bezeichnete die SPD als Partei der Arbeit und Berlin als Stadt der Arbeit. Diese programmatischen Festlegungen müssen ergänzt werden. Entscheidend ist , dass sich die SPD als Partei für gute Arbeit und Berlin als soziale Stadt mit guter Arbeit versteht. Hierfür ist die Berliner SPD gut aufgestellt – mit Jan Stöß als Parteivorsitzenden; Michael Müller als Regierenden Bürgermeister; und Raed Saleh als Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus.
Wie in den Leitanträgen festgelegt muss die SPD Berlin ihre Politik auf folgende drei Kernbereiche legen:
(1) Gute Arbeit ist nicht nur in der Industrie, sondern auch in den für Berlin lebens- und überlebenswichtigen Dienstleistungsbereichen zu gewährleisten.
Dass hierbei erhebliche Versäumnisse vorliegen, zeigt nicht zuletzt die Häufung von Arbeitskämpfen in wesentlichen Dienstleistungsbereichen.
Der Landesparteitag sollte daher seine Solidarität mit den offenen Streiks der Postbediensteten ausdrücken, aber auch den schwelenden Arbeitskämpfen der Erzieher/innen und Lokführer/innen, die sich in der Schlichtung befinden. In diesen drei wesentlichen Dienstleistungsbereichen stehen die Löhne und Arbeitsbedingungen in keinem Verhältnis zu den wachsenden Anforderungen in unserer sich diversifizierenden Gesellschaft. Zudem sind sie zum großen Teil vergleichsweise spürbar schlechter als in anderen vergleichbaren Ländern.
Zudem muss die SPD Berlin rechtzeitig ihren Beitrag dazu leisten, das Missverhältnis zwischen steigenden Anforderungen in einer alternden Gesellschaft und den unzureichenden Löhnen sowie Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen anzugehen, bevor es auch hier zu großen Auseinandersetzungen kommt.
(2) Ein für Berlin besonders wesentlicher Problembereich ist die Bekämpfung der Armut bei Arbeit und im Alter. Hierzu kann der seit Anfang des Jahres nach langjährigen politischen Kämpfen von der SPD durchgesetzte einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro einen wichtigen Beitrag leisten. Die SPD Berlin ist hierbei Vorreiter, da ein derartiger Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schon seit Jahren verankert ist. Jetzt kommt es darauf an, dass die SPD im Bund und in Berlin die praktische Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sicherstellt. Vor allem muss verhindert werden, dass der Koalitionspartner CDU/CSU Arm in Arm mit der Wirtschaft mit der Drohung des Bürokratiemonsters die Arbeitszeiterfassung für geringfügig entlohnte Tätigkeiten durchlöchert. Gerade für die ausgeuferten Minijobs muss der gesetzliche Mindestlohn in der Praxis umgesetzt werden. Dazu ist die Erfassung der Arbeitsstunden unerlässlich.
(3) Für die Menschen in der Mieterstadt Berlin haben bezahlbare Wohnungsmieten eine existenziell wichtige Rolle. Dabei müssen folgenden Anforderungen an die SPD Berlin gestellt werden:
(a) Begrenzung der ausufernden Miet- und Mietnebenkosten. Über den Bundesrat muss sich die Berliner SPD dafür einsetzen, dass die übermäßigen Ausnahmeregelungen bei dem Gesetz zur Mietpreisbremse abgeschafft werden.
(b) In Berlin sind alle rechtlichen und administrativen Möglichkeiten einzusetzen, die Energieeffizienz der Wohnung zu verbessern und zu verhindern, dass dies zu unangemessenen Mieterheöhungen missbraucht wird.
(c) Die zunehmende Gentrifizierung sowie die Umwandlung in lukrative Ferienwohnungen zu Lasten vieler Bürger sowie die Steuer- und Kapitalflucht vor allem aus dem Ausland in das „weiße Zementgold“ sind wirksam zu bekämpfen.
(d) Der soziale Wohnungsbau ist über das bisher geplante Ausmaß hinaus zu fördern, mit praktikablen Auflagen für Menschen in höherem Lebensalter sowie mit Behinderungen zu versehen und bezahlbare Mietkosten zu gewährleisten. Weitere Privatisierungen des öffentlichen Wohnraumbestandes sind zu verhindern.
(e) An Stelle der Ghettoisierung von sozial benachteiligten Menschen ist eine integrative Wohnungspolitik sicherzustellen, die der Diversifizierung der Gesellschaft Rechnung trägt. Dies muss auch für Flüchtlinge und Asylanten gelten, die in zunehmendem Maße nach Berlin kommen.
Diese Kernforderungen für eine soziale Stadt Berlin sind das beste Bollwerk gegen die sich ausbreitende dumpfe Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikale politische Tendenzen. Sie sind unabdingbare Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben einer Gesellschaft mit vielfältigen Interessen in Berlin.”