Seit Jahren wird die Pflegeversicherung mit kleinen Korrekturen über Wasser gehalten – doch das System stößt endgültig an seine Grenzen. Steigende Beiträge, sinkende Leistungen und eine immer größere Belastung von Familien, insbesondere von Frauen, sind die Folge. Statt weiterer „Reförmchen“ braucht Deutschland jetzt eine mutige Strukturreform: eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung für alle Bürger, ergänzt durch eine stärkere Verantwortung der Kommunen.
Eine der maßgeblichen Sozialreformen betrifft die Pflegeleistungen und damit die große Mehrheit der Menschen und Familien. Durch die Alterung unserer Gesellschaften wächst auch der Pflegebedarf ständig an. Die gesetzliche Pflegeversicherung kann die Pflegekosten bereits in diesem Jahr nicht mehr leisten. Das Defizit wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Ein weiterer Anstieg der Beiträge und/ oder eine Verschlechterung der Pflegeleistungen wären nur durch eine grundlegende strukturelle Veränderung mit allen Bürgern und weiteren Einkünften zu erreichen. Dazu konnte sich bisher jedoch keine Bundesregierung durchringen.
Vielmehr nimmt die Spaltung der Gesellschaft als Folge von Kommerzialisierung, Kapitalorientierung und Digitalisierung erheblich zu. Dies steht in krassem Gegensatz zu der erforderlichen Solidarität mit den schwachen, alten und in zunehmendem Maße auch pflegebedürftigen Menschen.

Allerdings wird diese Solidarität vor allem von den Frauen eingefordert. Dies steht im Widerspruch zur Gleichberechtigung der Geschlechter nach dem Grundgesetz (Artikel 3). Auch verschärft diese Belastung der Familien und vor allem Frauen mit der Pflege von Angehörigen den Mangel an Arbeits- und Fachkräften in unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Pflegeversicherung wurde 1995 als Teilleistung von dem damaligen Bundesarbeitsminister Blüm eingeführt. Damit sollten auch die Frauen von den unbezahlten Pflegeleistungen in der Familie entlastet werden.
Seither hat es nicht nur einen erheblich steigenden Bedarf der Pflege und der Kosten gegeben, sondern auch ständige „Reförmchen“. Dadurch sollten vor allem die steigenden Ausgaben für die Pflegeversicherung begrenzt werden. Dies ging vornehmlich zu Lasten der Beitragszahler mit steigenden Beiträgen.
Aber auch die Pflegebedürftigen und ihre Familien waren von sinkenden Pflegeleistungen und steigenden Eigenleistungen betroffen. Besonders belastet waren natürlich die Familien mit über 80 Prozent der Pflegeleistungen. Dabei mussten vor allem die Frauen als Pflegende einspringen (s. Entwicklung der Pflegeversicherung).
Auch die letzten Pflegereform noch von der damaligen Gesundheitsministerin Nina Warken erschöpfte sich vor allem in der Erhöhung der Beiträge für Kinderlose sowie mitversicherte Partner und der Verschlechterung der Pflegeleistungen, die vorher gerade verbessert worden waren – wie z.B. die Einführung der fünf Pflegegrade und der Demenz. Der Pflegegrad 1 für die Unterstützung bei Haushaltsleistungen soll ganz gestrichen werden. Die entscheidenden Schritte für nachhaltige strukturelle Reformen einer Einbeziehung aller Bürger und weiterer Einkünfte zur Finanzierung der steigenden Pflegeleistungen wurden erneut ausgeschlossen.
Inzwischen ist Nina Warken ins Bundeskanzleramt gewechselt und Karsten Linnemann ihr Nachfolger als Bundesgesundheitsminister. Er hat die von Warken geplante Senkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zur Kostensenkung zwar zurückgenommen. Allerdings enthält das jetzt vorgelegte Pflegeneuordnungsgesetz erneut Beitragserhöhungen für Kinderlose und mitversicherte Partner sowie Einschränkungen der Pflegeleistungen.
Anstelle des drängenden politischen Handelns für nachhaltige Strukturreformen ist jetzt wieder eine Reformkommission eingerichtet worden. Sie soll bis Ende Januar ihre Vorschläge für strukturelle Reformen der Pflegeversicherung vorlegen.
Schon 2025 haben Pflegeökonomen in einem viel beachteten Gutachten Vorschläge für eine Pflegevollversicherung als Bürgerversicherung vorgelegt. (Initiative legt Gutachten für umfassende Pflegereform vor)
Damit wären die immer bedrohlicher werden Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Beitragserhöhungen sowie Einschränkungen der Pflegeleistungen zu lösen. Ebenfalls wäre die Zweiteilung in gesetzliche und private Pflegeversicherung durch die Einbeziehung aller Bürger in gemeinsame gesetzliche Pflegeleistungen aufgehoben.
Auch könnte dann der Streit um die niedrige Grenze für die zu verbeitragenden Einkommen aufgehoben werden. Mit dieser niedrigen Beitragsgemessungsgrenze, die im Übrigen auch für die Krankenversicherung gilt, will die private Kranken- und Pflegeversicherung ihre Mitglieder halten und Neue werben. Eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen, würde auch die besser Verdienenden mit einbeziehen, die heute oft in die privaten Versicherungen gehen. Die Folge sind erhebliche soziale Ungerechtigkeiten: denn die Privatversicherten mit gesundheitlich weniger belastenden Arbeitsbedingungen nehmen die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich weniger in Anspruch. Außerdem zahlen sie von ihren besseren Gehältern auch mehr Beiträge.
Ebenfalls müssten auch weitere Einkünfte für die Beiträge einbezogen werden, wie insbesondere die Kapitalerträge.
Nach den Berechnungen der Gutachter könnten selbst bei einer Pflegevollversicherung mit erheblich besseren Leistungen die Beiträge weitgehend stabil gehalten werden.
Damit wäre auch die Keule vom Tisch, dass Kinderlose und Privatversicherte höhere Beiträge leisten müssen.
Damit sollte aber gleichzeitig der Sündenfall von 1995 bereinigt werden und eine Vollpflege für alle Bürger auch von allen Steuerzahlern finanziert werden und nicht nur als Versicherung von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern. Schließlich wird die Pflege auch in unserer immer multilateraler werdenden Gesellschaft von immer mehr Personengruppen in Anspruch genommen.
Und noch eine weitere Reform ist dringend erforderlich. Die Kommunen dürfen nicht nur als Zahlmeister für die massiv steigenden Kosten – insbesondere für die stationäre Pflege in Pflegeheimen missbraucht werden.
Vielmehr ist ihnen auch die Finanz- und Organisationshoheit für die Pflege ihrer Bürger zu überantworten. Gerade für pflegebedürftige Menschen ist der kommunale Zusammenhalt unerlässlich. Hierfür bietet das schwedische Pflegesystem als Pflegevollleistung über Steuern finanziert einen besonders guten Anschauungsunterricht.
Bleibt nur zu hoffen, dass die jetzt eingesetzte Strukturkommission endlich den Mut findet, eine Vollpflege für alle Bürger finanziert aus Steuern und organisiert von den Kommunen vorzuschlagen.

