Anhörung zum Thema “Fachkräftemangel”

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“Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wird am 21. Februar 2011 14.45 bis 16.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema ”Fachkräftemangel” durchführen.  Zugrunde liegen zwei Anträge der:

- Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen: Strategie statt Streit – Fachkräftemangel beseitigen.

- Bundestagsfraktion Die Linke: Fachkräftepotential nutzen – Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen.

Als Einzelsachverständige geladen habe ich hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

hier meine Stellungnahme:

Demographie und Fachkräftemangel

Bei aller Unsicherheit über Prognosen der Entwicklung von Bevölkerung und Erwerbstätigkeit ist festzustellen: Bis 2025 wird das Potential an Erwerbspersonen ohne Veränderung des Erwerbsverhaltens sowie ohne Nettozuwanderungen von etwa 44,6 auf 38,1 Millionen sinken – mithin um 6,5 Millionen.

Prognoseszenarien bis 2050 und darüber hinaus gehen von weiteren drastischen Abnahmen bei Bevölkerung und Erwerbspersonen aus.

Von Teilen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wird in der Öffentlichkeit vor Fachkräftemangel und daraus resultierenden Verlusten des Wirtschaftswachstums gewarnt. Diese vor allem mediale Debatte hat bereits vor den Finanz- und Wirtschaftskrisen begonnen und nach der wirtschaftlichen Erholung im vergangenen Jahr wieder an Fahrt gewonnen. Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit derartigen „Horrorszenarien“ einer Fachkräftelücke die Einführung der höchst umstrittenen Rente mit 67 ab 2012, die Durchsetzung längerer Arbeitszeiten und höherer Arbeitsverdichtung zu Lasten der Arbeitnehmer sowie die Zuwanderung aus „Drittländern“ (außerhalb der Europäischen Union – EU) erleichtert werden soll.

Einschlägige Untersuchungen und Erfahrungen zeigen:

- Es kann keinesfalls von einer generellen flächendeckenden Arbeits- und Fachkräftelücke ausgegangen werden. Im Gegenteil gibt es in der Bundesrepublik einen höheren Anteil nicht genutzter Qualifikationspotentiale von verschiedenen Erwerbspersonengruppen, die unzureichend genutzt und verschwendet werden.

- Allerdings bestehen einzelne Engpässe  beim Angebot an Arbeitskräften, die sich in den kommenden Jahren der demographischen Veränderung verstärken werden. Genannt werden vor allem spezielle Ingenieurs-, IT- und Pflegeberufe.

In beiden Fällen gibt es dringenden und nachhaltigen Handlungsbedarf mit kurz-, mittel- und langfristiger Ausrichtung, einem umfassenden Mix verschiedener Instrumente und der Zusammenarbeit aller Akteure auf dem Arbeitsmarkt.

Handlungsalternativen

Die in dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dargestellten folgenden vier Kategorien von Maßnahmen kann ich voll unterstützen: Bildung und Chancen für alle; Weiterbildung für Zukunftsberufe; Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund.

Hier gibt es überall erhebliche Defizite in der Bundesrepublik, die zum überwiegenden Teil hausgemacht sind und daher auch durch geeignete Maßnahmen behoben werden können und müssen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einzelne dieser Handlungsfelder konkretisiert und jeweils Unter- und Obergrenzen für die mögliche Steigerung des Fachkräfteangebots  in der Bundesrepublik bis 2025 gemacht. Hieraus ergibt sich, dass selbst bei „konservativer“ und damit realistischer Einschätzung auch in den kommenden 15 Jahren die vielfach beschworene Fachkräftelücke weitgehend geschlossen werden kann: durch die Reduzierung der Zahl von Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrechern; die bessere Ausschöpfung des Potentials von Älteren und Frauen sowie die Förderung der Weiterbildung; die Fortführung der jahresdurchschnittlichen Nettozuwanderungen von 150 000 bis 200 000. Die in dem Szenario der BA weiterhin vorgesehenen Handlungsfelder -Steigerung der Arbeitszeit Vollbeschäftigter und Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern-  sind m.E. nicht ohne Probleme.

Bereits heute zeigen Untersuchungen und Erfahrungen, dass  die Anforderungen an die Länge und die Flexibilität der Arbeitszeiten im Zusammenhang mit der ständigen Arbeitsverdichtung zu gesundheitlichen Schäden führen und familienfeindlich sind. Sie stehen somit den anderen Handlungsalternativen zur besseren Ausschöpfung der Erwerbspersonenpotentiale bei Älteren und Frauen entgegen.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Handlungsnotwendigkeiten sowie der ab Mai diesen Jahres geltenden vollen Freizügigkeit innerhalb der EU nach Mittel- und Osteuropa  ist es geboten, mit der Förderung weiterer Zuwanderung aus „Drittländern“ abzuwarten.

Pflegenotstand hausgemacht

Besonders deutlich werden diese Zusammenhänge bei dem gravierenden Mangel an Pflegekräften. Die Fachkräftelücke wird bis 2025 auf 152 000 Beschäftigte in Pflegeberufen geschätzt. Noch größer ist die Lücke für ausgebildete Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen, Altenpfleger und Helfer. Gerade in diesen beruflichen Tätigkeiten sind die Löhne und Arbeitsbedingungen vielfach skandalös.

Erst mit großer Verzögerung ist der von Verdi ausgehandelte tarifliche Mindestlohn für die „Grundpflegetätigkeiten“ für allgemeinverbindlich erklärt worden: 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, die Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte bei der Durchsetzung dieser Mindestlöhne zu unterstützen. Häufig werden selbst diese kargen Mindestlöhne unterwandert: Zusatzleistungen werden in die Stundensätze eingerechnet und höhere Stundenleistungen abgefordert.

Notwendig ist darüber hinaus eine nachhaltige Kampagne zur Verbesserung des gesamten Lohnniveaus der Gesundheits- und Pflegeberufe. Nach Angaben einzelner Wohlfahrtsverbände liegen die Bruttogehälter für Pflegefachkräfte im Durchschnitt zwischen 2 100 und 2 400 Euro Brutto. Dies steht in keinem Verhältnis zur der oft langjährigen Ausbildung, den außergewöhnlichen Anforderungen an Einsatz und Verantwortung, aber auch physischer und psychischer Belastungen derartiger Tätigkeiten – vor allem auch im Vergleich zu anderen meist männlichen Facharbeitertätigkeiten im gewerblich-technischen Bereich. Eine nachvollziehbare Begründung dürfte schwer zu finden sein, warum die Pflege eines Autos oder einer Maschine so viel mehr Wert (mindestens 1 000 Euro im Monat) ist als die Pflege von Menschen. Hier ist ein gewaltiger Paradigmenwechsel in den Köpfen der Menschen, der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft gefordert. Ein Blick über die Grenzen in die skandinavischen Länder kann hier erhebliche Aufschlüsse für eine gerechte Bewertung derartiger personenbezogener Tätigkeiten und Berufsgruppen geben.

Fazit: Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: In der Bundesrepublik werden immer mehr Menschen -ob jung, älter, weiblich oder mit Migrationshintergrund- mit teilweise hohen beruflichen Qualifikationen in unterwertige und prekäre Beschäftigung, Niedriglohnsektoren oder Arbeitslosigkeit gedrängt. Gleichzeitig sollen die dadurch verschwendeten Qualifikationen durch Zuwanderungen aus Drittländern ausgeglichen werden.

Dabei ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass mit billigeren und gefügigeren Fachkräften aus dem Ausland inländische tarifliche sowie arbeits- und sozialrechtliche Strukturen unterwandert werden sollen. Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

- Die hausgemachte Öffnung der gesetzlichen Schleusen für die prekäre Beschäftigung mit Niedrig- und Armutslöhnen muss wieder geschlossen werden. Dabei unterstütze ich die Vorschläge in dem Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Bundesregierung muss umgehend ihre Blockadehaltung gegen die Allgemeinverbindlichkeit der vorliegenden tariflichen Mindestlöhne der DGB Gewerkschaften -und hierbei insbesondere bei der Leiharbeit- aufgeben. Darüber hinaus ist endlich ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro einzuführen.

- Durch Gesetzgebung und praktisches Verwaltungshandeln müssen die tariflichen und betrieblichen Initiativen zur Humanisierung der Arbeit unterstützt werden.

- Darüber hinaus gilt auch gerade für die Arbeitsmarkt- und Weiterbildungpolitik: Im Rahmen der UN Konvention für Behinderte ist die Inklusion dieser Menschen in Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie humane qualifikationsgerechte Arbeit zu fördern. Hier sind erhebliche Qualfikationsreserven zu heben, die zur Deckung des Fachkräftebedarfs der nächsten Jahre beitragen kann und muss. Ähnliches gilt für die Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Hier besteht dringender Handlungsbedarf:  Abbau ungerechtfertigter Hürden bei der Anerkennung im Heimatland erworbener Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse, das erhebliche Ausmaß an Beschäftigung weit unterhalb des Qualifikationsniveaus sowie Arbeitslosigkeit schnellstmöglich zu beenden.

- Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik von 16 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre müssen wieder aufgehoben werden. Aufzugeben sind ebenfalls die Pläne im Streit um die Hartz IV Reform, die finanziellen Angebote an die Kommunen zur Übernahme der Kinderpakete aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren. Hierbei handelt es sich um Beträge zwischen 3,5 und 4 Mrd. Euro im Jahr. Dies würde einen weitgehenden Abbau der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere Qualifizierung bedeuten und die notwendigen Handlungsalternativen zur Deckung des Fachkräftebedarfs gravierend einschränken.

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