Gesundheitsreform: Ein böser Treppenwitz der Geschichte

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Die Entscheidung der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Gesundheitsreform ist ein weiterer Meilenstein für eine Endsolidarisierung unserer Gesellschaft, die Entlassung der Arbeitgeber aus der finanziellen Verantwortung  und erhebliche Steigerungen der Ausgaben alleine zu Lasten der Menschen in Deutschland. Das große Ausmaß an Unwirtschaftlichkeit bei den Ausgaben für Arzneimittel sowie Leistungen im medizinischen Bereich bis zu den Krankenhäusern und der mangelnden Prävention wird überhaut nicht aufgegriffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Gewerkschaften, Opposition und Sozialverbände eine wirksame Protestbewegung organisieren und zumindest die schlimmsten Giftzähne dieser Reform gegen die große Mehrheit der Menschen organisieren können.

In den USA hat Präsident Obama gerade den Beginn einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung mit vielen Anfeindungen und inhaltlichen Abstrichen durchboxen können. Bislang waren 45 Mio. Amerikaner ohne eine gesetzliche Krankenversicherung. Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttosozialprodukt liegt mit über 15 Prozent am höchsten im internationalen Vergleich.

In der Bundesrepublik geht die schwarz-gelbe Regierungskoalition den umgekehrten Weg: Durch die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform wird der Abriss der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung eingeläutet. Dabei dürfte niemand überrascht sein: Bereits in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 hatte die FDP mit aller Klarheit deutlich gemacht: Die Einführung von Kopfpauschalen war eines ihrer wesentlichen Ziele. Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten, mehr Arbeitsplätze und mehr Netto vom Brutto waren die Zauberformeln, mit der sie einen grandiosen Wahlerfolg von knapp 15 Prozent einfuhr. Die Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ die Ziele ihrer Gesundheitspolitik im Wahlprogramm -wie vieles andere auch- eher im Ungewissen. Klug geworden war sie durch die Erfahrungen nach dem CDU Parteitag in Leipzig Anfang Dezember 2003. Damals hatte sie sich klar für den Abbau der an der Höhe des Einkommens bemessenen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und für einheitliche Kopfpauschalen -alleine zu Lasten der Arbeitnehmer-  ausgesprochen. Auch aus den eigenen Reihen, vor allem aus der CSU mit Horst Seehofer, musste sie viel Kritik einstecken.

In der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb im Oktober 2010 feierte die „Entlastung der Arbeitgeber durch die Entkoppelung der Arbeitskosten von den Beiträgen“  und damit der Übergang auf das System der Kopfpauschalen fröhliche Urstände - diesmal sogar versehen mit der Unterschrift des wendigen Horst Seehofer, jetzt Ministerpräsident von Bayern und Parteivorsitzender der CSU. Noch vor nicht allzu langer Zeit war er mit einem großen Öffentlichkeitseklat aus der von Angela Merkel eingesetzten Herzog Kommission ausgetreten, als diese den Umstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfpauschalen vorschlug. Als die Bundeskanzlerin nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb am 27. September 2009 Philipp Rösler, FDP, zum neuen Bundesgesundheitsminister ernannte, muss auch dem letzten Zweifler klar gewesen sein, wohin die Reise in der Gesundheitspolitik geht – in die Kopfpauschalen und damit die Privatisierung. Und wieder ist es die Zauberformel von der Entkoppelung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen – ein Trugschluss, wie die internationalen Erfahrungen zeigen.

In den USA sind bislang etwa  45 Mio. Amerikaner ohne  Schutz durch eine gesetzliche Krankenversicherung.  Nur für Rentner und Sozialhilfeempfänger gibt es einen staatlichen Krankenversicherungsschutz. Darüber hinaus haben Großbetriebe für ihre Beschäftigten -vielfach über den Tarifvertrag finanziell vom Arbeitgeber unterstützt- eine private Krankenversicherung angeboten.

Entsprechend boomte das Geschäft der privaten Krankenversicherungen. Ärzte und Krankenhäuser konnten mit Abrechnungen ihrer Patienten auf privater Basis gute Geschäfte machen. Das Ergebnis war: überbordende Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt  einerseits und Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten bei längerer und schwerer Krankheit oder erzwungener Verzicht auf medizinische Behandlung.

Im internationalen Vergleich  der Industrieländer hat die Schweiz den  zweithöchsten Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt: Hier besteht seit vielen Jahren das System der Kopfpauschalen, d.h. die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden von den Versicherten alleine aufgebracht. Jeder zahlt -unabhängig von seiner Erwerbstätigkeit und seinem
Einkommen- den gleichen Betrag in die Gesundheitskassen ein. Allerdings variiert die Höhe dieser Kopfpauschalen nach Regionen bzw. Kantonen. Für Menschen unterhalb einer bestimmten Einkommenshöhe werden steuerliche Zuschüsse geleistet, die ebenfalls  nach Kantonen erhebliche Unterschiede aufweisen.  Infolge der stark steigenden Gesundheitsausgaben mussten die steuerlichen Zuschüsse der einzelnen Kantone ständig erhöht werden. Die Konsequenzen: Viele Schweizer Bürger ächzen unter den immer höheren Kosten für ihre gesundheitliche Versorgung,  Einschränkungen der Gesundheitsleistungen und  dem „teuren“ Zwang, private Zusatzversicherungen abzuschließen.

Bereits diese internationalen Vergleiche zeigen: Je höher die Privatisierung des Gesundheitswesens, desto stärker steigen die Gesundheitskosten. Die Bundesrepublik  lag mit einem Anteil der Gesundheitskosten von 10,6 Prozent 2006 auf ähnlicher Höhe wie Belgien, Portugal und Österreich  und weit unter den USA mit 15,3 Prozent sowie auch niedriger als in der Schweiz mit 11,3 Prozent, allerdings höher als in den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Mit der jetzt beschlossenen sog. Gesundheitsreform in der Bundesrepublik soll die für 2011 auf 11 Mrd. Euro geschätzte Finanzlücke des unterfinanzierten Gesundheitsfonds dadurch geschlossen werden, dass die Beiträge von jetzt 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden. Das Solidarprinzip bei der Beitragszahlung ist bereits längst durchbrochen, da die Versicherten mit 8,2 Prozent 0,9 Prozent mehr zahlen müssen als die Arbeitgeber mit 7,3 Prozent. Dies ist eine schwere Hypothek des Gesundheitskompromisses während der Rot-Grünen Koalition. Die finanzielle Solidarität ist damit erheblich zu Lasten der Versicherten aufgeweicht. Sie müssen etwa 60 Prozent der Gesamteinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aufbringen; die Arbeitgeber sind mit nur etwa 40 Prozent belastet. Hinzu kommen noch die ständigen Erhöhungen der Zuzahlungen für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Krankenhausaufenthalte und nicht zuletzt die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal. Ein radikaler Systemwechsel zu Lasten der Menschen in der schwarz-gelben Gesundheitsreform von Philipp Rösler erfolgt durch das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei 7,3 Prozent – verbunden mit der Einführung einer „kleinen“ Kopfpauschale. Im Klartext heißt dies: die gesamten zukünftigen Kostensteigerungen müssen von den Versicherten allein bezahlt werden – ohne Grenze nach oben. Auch werden diese Zusatzbeiträge nicht mehr solidarisch nach der jeweiligen Einkommenshöhe bemessen, sondern als einheitliche Pauschale von allen Versicherten abgefordert. Damit wird auch die Solidarität zwischen höheren und niedrigeren Einkommen beendet.

Der versprochene steuerliche Ausgleich, wenn diese Zusatzkosten 2 Prozent des Einkommens überschreiten, erweist sich bei näherem Hinsehen als trügerische Fiktion. Die Zusatzbeiträge sollen pauschal für alle Kassen berechnet werden und nur danach erfolgt dann der steuerliche Ausgleich. Die tatsächlichen Zusatzbeiträge einzelner Kassen können jedoch erheblich von diesen fiktiven Pauschalen nach oben abweichen. Gerade Niedrigverdiener können somit durch die Zusatzbeiträge erheblich mehr als mit 2 Prozent ihres Einkommens belastet werden. Und während die Zusatzbeiträge für ALG II Empfänger erstattet werden sollen, müssen sie alle übrigen Arbeitslosen aus ihrem kargen Arbeitslosengeld I selbst bezahlen. Der lapidare Hinweis des Bundesgesundheitsministers, die Versicherten könnten ja die Kasse wechseln, wenn die Zusatzbeiträge übermäßig hoch seien zeugt von erstaunlicher Ignoranz bis Ahnungslosigkeit der Realitäten. Viele der betroffenen Menschen in höherem Lebensalter mit chronischen Krankheiten werden kaum in der Lage sein, ständige Wechsel ihrer Krankenkassen vorzunehmen. Für sie heißt es dann schlicht, den bereits zu engen Gürtel noch enger zu schnallen.

Am schwersten dürfte jedoch wiegen, dass durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent wenig bis gar kein Interesse der Arbeitgeber mehr besteht, an der Begrenzung der Gesundheitskosten mitzuwirken. Gerade im Gesundheitswesen gibt es nicht nur erhebliche Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel auf Ärzte, Krankenhäuser, Medikamente und sonstige Leistungen sondern auch ein hohes Maß an Verschwendung.  Einige der wichtigsten Beispiele sind: die immer undurchschaubarer werdende Flut an Arzneimitteln, deren im nationalen und internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Kosten und Kostensteigerungen; die Intransparenz und Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; die hohen Gesundheitskosten durch mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben; die weitgehend fehlende systematische Prävention in der Gesundheitsversorgung; die ausufernde und teure Medizintechnik mit nicht immer erkennbarer Verbesserung der Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung. Um hierbei die Kosten zu begrenzen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengungen von Krankenkassen sowie beider Seiten der Tarif- bzw. Sozialparteien. Diese gemeinsame auch finanzielle Verantwortung hätte aus- und nicht abgebaut werden müssen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht in ihrer jetzt beschlossenen Reform in die umgekehrte Richtung und wird damit das Gegenteil von ihrer Propaganda erreichen: die Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten wird einen neuen Schub zusätzlicher Ausgaben mit sich bringen, ohne dass hierdurch die vorhandenen Verschwendungen und Ungerechtigkeiten oder Qualitätsmängel beseitigt werden können. Im Gegenteil: Die Zwei- und Dreiklassen Medizin und damit die weitere Spaltung unserer Gesellschaft schreitet mit noch größeren Schritten voran.

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