Im Rahmen ihrer Woche „Zeit für Gerechtigkeit“, Berlin 10.-13.3.2014 hat die Friedrich Ebert Stiftung auch eine Veranstaltung zur Europapolitik durchgeführt. Dabei ist dies in zweifacher Weise bemerkenswert. Während in den letzten Jahren vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU im Vordergrund standen, ging es hierbei um die sozialen Aspekte. Zum anderen war dies eine außergewöhnliche Kooperation mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden – in diesem Fall der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Sozialverband Deutschland (SoVD).
MdB Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt hielt eine eindrucksvolle Auftaktrede zu den sozialen Anforderungen an die EU. Zudem waren die EU Krisenländer -Griechenland und Spanien- selbst vertreten durch: Nick Malkoutzis, stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe der Zeitung Kathimerini und Helena Schulz Jimeno von der Internationalen Abteilung der spanischen Gewerkschaft CCOO, Madrid. Beide haben in bewegenden Worten die gravierenden sozialen Probleme in ihren Heimatländern darstellen können. Aufschlussreich waren auch die Ausführungen des Präsidenten des DIW, Prof. Dr. Michael Fratzscher, der sich für ein ausreichend dimensioniertes wirtschaftliches Investitionsprogramme für die Krisenländer einsetzte.
Bemerkenswert war diese Veranstaltung vor allem dadurch, dass die Notwendigkeit deutlich wurde, auch im Rahmen der EU stärker mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden zusammenzuarbeiten, wenn es um solche gravierenden sozialen Probleme geht wie: Arbeitslosigkeit insgesamt und insbesondere unter Jugendlichen, Armut, Abbau sozialer Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung. Dabei wurde überall der enge Zusammenhang deutlich – zwischen den Europäischen Finanzkrisen, den gravierenden wirtschaftlichen Einbrüchen vor allem in den Krisenländern und dem Abbau sozialer Einrichtungen und Leistungen. Lösungen können daher immer nur in der Gesamtschau der drei Bereiche gesucht und gefunden werden: Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie soziale Entwicklung und Integration. Dabei kommt es auf eine ausgewogene Bilanz der Grundprinzipien in der EU Politik an: Subsidiarität und Solidarität (s. Positionspapier des SoVD in der Anlage).
>>> Einladung zur Veranstaltung
>>> Positionspapier des SoVD zum EU Fiskalpakt
>>> Auftaktrede von Staatssekretär Michael Roth, MdB
