Brief an Florian Pronold

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Lieber Florian,

zunächst möchte ich Dir, Ulrich Maly und Julian Nida Rümelin zumindest auf diesem Weg zu Euren guten Ergebnissen bei der Wahl in den Parteivorstand (PV) gratulieren. Dies ist ein guter Ausgangspunkt für eine wirksame und selbstbewusste Arbeit im PV.

Ich hoffe, Du hast Verständnis dafür, dass ich Wasser in den Wein der Freude über das Ergebnis der Bayern SPD bei den Wahlen zum PV gießen muss – und dies nicht nur, weil ich verloren habe, sondern auch die SPD in Bayern: die An Stelle vier Vertreter, dabei eine Frau, hat die SPD Bayern nur noch drei männliche Vertreter im PV. Kandidiert habe ich nach Absprache mit Dir nur, weil mich der Landesvorstand Bayern mit gutem Ergebnis nominiert hat. Ich bin davon ausgegangen, dass es im Interesse der gesamten SPD Bayerns ist, die eigenen Kandidaten bestmöglich durchzubringen. Das war offensichtlich ein Trugschluss: Verschiedene Parteivorsitzende aus anderen Landesverbänden haben beim Parteitag in Dresden mir gegenüber ihr Erstaunen darüber ausgedrückt, dass aus meinem eigenen Landesverband Bayern gegen meine Wahl agiert wurde. Bei den Delegierten des Parteitages wurden Gerüchte gestreut, ich hätte gar nicht die Unterstützung vom Landesverband Bayern.

Meine Schlussfolgerung daraus ist: Es gibt offensichtlich Kräfte in der SPD Bayern, die auf einen vierten Platz und auf eine Frau im PV verzichten – wenn sie nicht selbst zum Zuge kommen. Ich meine, wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ob das Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand für uns als Bayern SPD in Ordnung wäre. Natürlich kann es keine Kritik an den Ergebnissen von freien und geheimen Wahlen geben. Aber ich möchte zumindest die Gelegenheit haben, meine Erfahrungen darzulegen, weil ich der Meinung bin, dass dies einer der wunden Punkte für unsere verheerenden Wahlergebnisse der letzten Zeit ist. Auch dies muss aufgearbeitet werden, wenn wir aus unserem „Tief“ als SPD in Bayern herauskommen wollen.

Wir können so viele neue Ideen und Konzepte für bessere Strategien der SPD in Bayern entwickeln wie wir wollen. Wenn diese personellen „Messerstechereien“ aus dem Hinterhalt so weiter gehen, wird dies nicht viel nutzen. Was ich bei dieser Wahl zum PV erlebt habe, findet in vielfältiger Weise bis ganz nach unten statt – wie ich im Wahlkampf für die Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen in meinem ehemaligen Wahlkreis 217 (Ingolstadt) laufend erfahren musste. Viele Menschen – vor allem auch Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte wenden sich zu Recht angewidert von uns ab. Unsere teilweise durchaus guten Konzepte bleiben unglaubwürdig und werden gar nicht ernst genommen.

Wir haben als SPD in Bayern bundesweit – mit Ausnahme von Sachsen und bei den Bundestagswahlen auch Mecklenburg-Vorpommern – die schlechtesten Wahlergebnisse bei den Europa- und Bundestagswahlen erreicht. Mit einem solchen Verhalten – wie ich es selbst erfahren habe – werden nicht nur Personen zerrieben, sondern wir werden als SPD in Bayern noch weiter an Zustimmung verlieren. Bereits bei den vergangenen Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen mussten wir ohnmächtig zusehen, dass andere Parteien von dem Abfall der CSU profitieren und wir als SPD noch weiter abgeschlagen worden sind.

Das Ergebnis der personellen Kämpfe um die Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen haben im Endeffekt zu dem katastrophalen Ergebnis geführt:  Wichtige Wirtschaftsregionen in Bayern – München und Ingolstadt – bleiben ohne SPD Abgeordnete. So haben wir die Wachstums- und Arbeitnehmerregion Ingolstadt einem Unternehmensberater der CSU, einer Klavierlehrerin und Pianistin der Grünen sowie einer ehemaligen Betriebsrätin und Bundestagsabgeordneten der Linken überlassen. Unser Potential an Stimmen für die SPD in diesen arbeitnehmerorientierten Regionen bleibt unausgeschöpft und wird immer schwerer wieder zurückzuholen sein. Natürlich haben bisherige Abgeordnete mit ihrer personellen Unterstützung und  finanziellen Ressourcen erheblich bessere Möglichkeiten der Betreuung sowie des Wahlkampfes als diejenigen, die erstmals ohne Büro- und Finanzausstattung kandidieren und dann noch auf aussichtslosen Listenplätzen.

Unser Anspruch als eine linke Volkspartei in Bayern ist mit Zweitstimmenergebnissen von 18,6 Prozent bei den Landtagswahlen am 27.September 2008, 12,9 Prozent bei den Europawahlen am 7.Mai 2009 und 16,8 Prozent bei den Bundestagswahlen am 27.September 2009 schon heute eine Illusion. Die SPD Bayern ist in Gefahr, vielen Menschen als eine Partei der Geschaftlhuber und Intriganten zu erscheinen, wenn nicht umgehend eine Umkehr eingeleitet wird. Dies haben die vielen engagierten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitglieder, Wahlhelfer und Mandatsträger nicht verdient. Zu Recht sind sie verärgert darüber, die mühselige Organisationsarbeit leisten zu müssen, während ein Teil unserer Funktionäre bei den Wahlkämpfen durch Abwesenheit bzw. offene Diskreditierung der eigenen Kandidaten glänzt. Auch und gerade im personellen Umgang einen Paradigmenwechsel einzuleiten, ist meines Erachtens genauso wichtig wie eine überzeugende inhaltlich-strategische Ausrichtung der Bayern SPD.

Daran will ich – obwohl eine der „Hauptbetroffenen“ des personellen Machtkampfes in der SPD Bayern bei der Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen und den Wahlen zum PV – weiter mitwirken. Ich fühle mich den Delegierten zum SPD Landesparteitag in Bayern verpflichtet, die mich mit großer Mehrheit in den Landesvorstand gewählt haben. Bedanken möchte ich mich ebenfalls bei den Delegierten zum Bundesparteitag in Dresden, die mir ihre Stimme für die Wahl in den PV gegeben haben. Dabei möchte ich mich aktiv an der Strategiedebatte und deren Umsetzung beteiligen. Dazu habe ich in der Anlage einige Ausführungen gemacht.

Ich bitte darum, dieses Schreiben einschließlich der Anlage an die Mitglieder des Landesvorstandes weiterzuleiten. Ich selber werde unseren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sowie meinen ehemaligen Bundeswahlkreis 217 (Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg/Schrobenhausen) entsprechend informieren.

Beste Grüße

Ursula Engelen-Kefer

Ein Kommentar zu “Brief an Florian Pronold”

  1. Volker Rockel

    Dein Brief aus 2009 war eher ein Zufallsfund!- Ich habe jedoch den Eindruck, dass sich im Agieren von Teilen des Landesvorstandes bzw. Landespräsidiums nicht viel verändert hat!- Hier wurden und werden weiterhin Partikularinteressen (man/frau könnte auch sagen: persönliche Interessen) vertreten, die nicht unbedingt im Interesse der BayernSPD als Partei liegen!- Aber das Thema entzieht sich ja schon seit Jahren einer Diskussion in unserer Partei ….

    Gruß

    Volker Rockel
    (im Ortsverein Seefeld)

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