Am 25. Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen [...]
weiterlesen...Rente mit 69 zur Rettung des Euro
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung kommt in seiner Expertise „Herausforderungen des demographischen Wandels“ vom 18. Mai 2011 zu der Schlussfolgerung, dass die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre wirtschafts- und finanzpolitisch unverzichtbar sei. Darüber hinaus müsse ab 2029 das Renteneintrittsalter weiter auf 69 Jahre bis 2060 heraufgesetzt werden. Danach müssten weitere automatische Stufen der Anhebung des Rentenalters gemäß der Erhöhung des Anteils älterer Menschen in Deutschland erfolgen. Dies ist die wissenschaftliche [...]
weiterlesen...Opfer zu Tätern machen
In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen [...]
weiterlesen...Rente mit 69 zur Rettung der Banken (vorwärts.de)
24.05.2011
Rente mit 69 zur Rettung der Banken (vorwärts.de)
Die Folgen der verfehlten Politik in Europa zur Rettung des Euro mit unabsehbaren Kosten für die Menschen werden immer deutlicher: Die unsozialen Kürzungsmaßnahmen der Regierungen und die Fortsetzung der unverantwortlichen Finanzspekulation gefährden nicht nur den Euro, sondern die europäische Integration insgesamt.
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Surfen statt Arbeiten (der Freitag)
12.05.2011
Surfen statt Arbeiten (der Freitag)
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen versteht etwas von Imagepflege. Ab dem kommenden Montag, dem 16. Mai, können Hartz-IV-Empfänger und andere Interessierte jeden Monat auf der Homepage des Arbeitsministeriums schauen, welches gerade das beste Job-Center der Republik ist: Es gibt Leistungsvergleiche, ein Ranking der Arbeitsvermittlung.
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Teurer Flop (der Freitag)
08.05.2011
Teurer Flop (der Freitag)
Arbeitslose müssen das „Herzstück“ einer Hartz-Reform bezahlen, die vor allem der Image-Pflege der Arbeitsministerin diente. Doch es gibt Alternativen!
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Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit
Der Arbeitnehmertag 1 .Mai 2011 stand unter dem Motto: Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit. Ich war Hauptrednerin der 1. Mai Kundgebung in Aachen. Sie begann mit dem Demonstrationszug ab dem DGB Haus in Aachen bis zum Rathausplatz von etwa einer Stunde. Auf dem Kundgebungsplatz hatten sich ungefähr 1 500 Menschen eingefunden. Dabei waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Es war eine gute Stimmung bei strahlendem Sonnenschein. DGB und Mitgliedsgewerkschaften hatten [...]
weiterlesen...Von der Leyens vergiftete Gabe (der Freitag)
18.04.2011
Von der Leyens vergiftete Gabe (der Freitag)
Erneut streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Arbeitnehmern und Erwerbslosen Sand in die Augen. Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt.
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Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik verkommt zu Kürzungsprogramm
Wieder einmal streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Arbeitnehmern und Arbeitslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen.
weiterlesen...100. Internationaler Frauentag
Zum 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011 hatte mich das Frauenbündnis aus DGB-, Verdi-, Gleichstellungsfrauen und Volkshochschule in Detmold als Gastrednerin eingeladen. Diese Jubiläumsveranstaltung stand unter dem Motto: „100 Jahre Internationaler Frauentag. Und die nächsten 100? Kämpfen mit Herz und Verstand“.
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