Rentenreform – Verteilungskampf unter der Tarnkappe des Generationenkonflikts

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Bis zu den nächsten Bundestagswahlen im September 2018 ist es nicht mehr ein Jahr. Die Große Koalition der Bundesregierung  aus CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsparteien im Bundestag – die „Grünen“ und die „Linke“ – sind durch den Aufstieg der AFD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgeschreckt. Ärger bis Wut einer zunehmenden Anzahl der Bürger und Wähler richten sich nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik, sondern gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit bei guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung. Dabei ist Altersarmut eine „tickende Zeitbombe“, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu reichen droht, vor allem die jüngeren Generationen betrifft und das Vertrauen in die solidarischen gesetzliche Rentenversicherung untergräbt.

Die bisherigen Reformen der Groko, die Mütterrente und die 63er Regelung, haben zwar erstmalig wieder Verbesserungen bei den Altersrenten gebracht, allerdings nur für einzelne Personengruppen und mit weiteren sozialen Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung zu Lasten der Beitragszahler. An dem dramatischen Abfall der Altersrenten durch Riester- und Rürupreformen verstärkt durch die gesetzliche Ausdehnung von prekärer Beschäftigung  mit Niedriglöhnen sowie die anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit  ändert sich wenig. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes seit 2015 hat hier zwar eine Umkehr begonnen. Allerdings reichen Höhe und Entwicklung bei weitem nicht aus, um Armut bei Arbeit und im Alter spürbar zu verringern. Trotz bereits mehrfacher Versprechen in den Koalitionsvereinbarungen zeichnet weder eine Lösung für die längst überfällige Angleichung der Renten Ost an West ab, noch für armutsfeste Alters- und Erwerbsminderungsrenten. Dafür werden erneut Steigerungen der Rentenbeiträge angekündigt und  Rentner gegen Erwerbstätige ausgespielt.

Die Politik der Groko beschränkt sich weitgehend auf medienwirksame Scheingefechte und Patchwork Lösungen einer Rentenreform, die entgegen der Beteuerungen maßgeblicher Politiker in den Wahlkampf gezogen wird. Die einzig nachhaltige Lösung ist die Widerherstellung der  solidarischen lohnbezogenen paritätisch finanzierten Altersrente auf das Niveau vor den Riester- und Rürupreformen. Eine derartige gesetzliche Altersrente zur maßgeblichen Sicherung des Lebensstandards ist auch für die jüngere Generation finanzierbar, wenn die milliardenschweren  Subventionen für die private Finanzbranche durch Riester- und Rüruprenten beendet, die gesamtgesellschaftlichen Leistungen wie Mütterrenten oder die Angleichung des Rentenniveaus Ost an West über Bundessteuern erfolgt und endlich alle Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen werden.

>>> hier mein Beitrag in der TAZ

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