Landesparteitag der Berliner SPD

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Am 30. April 2016 hat der Landesparteitag der Berliner SPD mit den Wahlen für den Landesvorstand stattgefunden. Vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September diesen Jahres hat dies besondere politische Brisanz, zumal sich Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, überraschend zur Wahl stellte und der bisherige Vorsitzende Jan Stöß seine Kandidatur zurückzog.

Michael Müller, der auf dem Landesparteitag eine umfassende und engagierte Grundsatzrede hielt, wurde mit knapp 82 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, lobte in ihrem Grußwort die Berliner SPD für ihre fortschrittliche Politik und sicherte ihr die Unterstützung der Bundespartei zu. Nach Umfragen von Infratest Dimap im April diesen Jahres liegt die Berliner SPD mit 23 Prozent vor der Berliner CDU (21 Prozent). Danach kommen die Grünen mit 17 Prozent, die Linke mit 16 Prozent, die AFD mit 13 Prozent, die FDP mit 5 Prozent. Damit hätte die Große Koalition in Berlin ihre Mehrheit verloren.

Darüber hinaus verabschiedete der Landesparteitag eine Fülle von Anträgen; die SPD wird bereits am 27. Mai auf ihrem nächsten Landesparteitag das Wahlprogramm beschließen.

>>> hier mein Redebeitrag

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