Streiks für die Dienstleistungs-Gesellschaft

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Im siebten Jahrzehnt des Bestehens der Einheitsgewerkschaft DGB gerät die Gewerkschafts- und Tarifpolitik in Turbulenzen. Die eher im Hintergrund schwelenden Unterschiede der Interessen zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften sind in die Öffentlichkeit gerückt. Ausdruck findet dies auch in der Abspaltung der Spartengewerkschaften – vor allem von der zur Einheitsgewerkschaft DGB gehörenden Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Nun hätte dies nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn diese Spartengewerkschaften nicht durch die Häufung der Streiks für kleinere, aber strategisch und logistisch besonders wichtige Berufsgruppen auf sich aufmerksam machen würden und auch tarifpolitische Erfolge erstritten hätten.

Streiks in Dienstleistungen stärker gefühlt

Dabei sind die gefühlten Streiks der Spartengewerkschaften – seien es die Krankenausärzte, Piloten oder Lokführer – bei weitem stärker als die Streiks der Industriegewerkschaften in der Vergangenheit, da sie Dienstleistungen betreffen, die für viele Menschen unmittelbar erfahrbar sind. Es betrifft unsere globalisierte, mobile Arbeit und Gesellschaft, wenn ein Streik der Lokführer bereits zum achten Mal und dann auch noch für eine ganze Woche große Teile des Zug- und S-Bahnverkehrs lahmlegt. Auch die Streiks der Piloten haben für viele Menschen zu teilweise erheblichen Verzögerungen im berufsbedingten und privaten Flugverkehr geführt.

Mit 350 000 sind die streikbedingten Ausfalltage bereits jetzt schon doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr insgesamt. Dabei wird allerdings ausgeblendet, dass in Zeiten des Wirtschaftswunders der 1960er Jahre Streiks mit weit über einer Million Ausfalltagen stattgefunden haben. Da sie vor allem im Bereich der Metallindustrie erfolgten, war die Mehrheit der Bürger nicht unmittelbar betroffen. Trotz der gefühlt eskalierenden Streikhäufigkeit in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen ist die Bundesrepublik im europäischen Vergleich nach wie vor mit einem Anteil streikbedingten Arbeitsausfälle von wenigen Prozenten eine „Oase“ niedriger Streikhäufigkeit.

Dabei sind die Schuldingen schnell ausgemacht. Die Spartengewerkschaften – insbesondere der Lokführer (GdL) oder der Vereinigung Cockpit – nutzen die Schlüsselfunktionen der bei ihnen organisierten Beschäftigten, um wesentliche Bereiche lahmzulegen und damit nicht nur Ärger bei den betroffenen Bürgern hervorzurufen sondern auch wirtschaftliche Schäden hervorzurufen. Dabei richtete sich die öffentliche Kritik vor allem auf den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky, dem unlauteres Machtkalkül und mangelnde Kompromißbereitschaft vorgeworfen wird. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Klage der Bahn auf einstweilige Verfügung  gegen den Streik der GdL im November letzten Jahres abgewiesen. Jetzt versucht die Bahn neue Empörung in die Öffentlichkeit zu tragen, da der GdL Vorsitzende Claus Weselsky das Angebot zurückgewiesen hat, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzek, als unabhängigen Schlichter oder zuminest Beobachter bei den Verhandlungsrunden zu bestellen.

Tarifeinheitsgesetz verschärft Arbeitskampf

Die eskalierenden Streiks der GdL sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, die mit der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes, derartigen Arbeitskämpfen der Spartengewerkschaften einen Riegel vorschieben will. Danach soll das Prinzip „ein Betrieb, eine Gewerkschaft“ dadurch gesichert werden, dass für einzelne Berufsgruppen die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft den Vorrang hat und die Minderheitsgewerkschaften, im allgemeinen die Spartengewerkschaften, sich entsprechend unterordnen müssen. Darüber hinaus kann es zu erheblichen Blockaden durch arbeitsrechtliche Streitigkeiten kommen, welche Gewerkschaft die Mehrheit der Mitglieder organisiert. Gefährdet wird damit nicht nur die verfassungsmäßig geschützte Tarifautonomie, auch der Arbeitskampf bei der Bahn wird weiter eskalieren. Warum sollte die Bahn ein kompromißfähiges Angebot vor allem bezüglich der Einbeziehung der Lokrangierführer vorlegen, wenn nach Verabschiedung des Gesetzes und dessen Geltung ab Juli diesen Jahres, die Streikfähigkeit der GdL gebrochen ist. Und warum sollten die GdL und ihr Vorsitzender jetzt einlenken, wenn sie nach Einführung des Tarifeinheitsgesetzes ihre tarifpolitischen Vorstellungen nicht mehr durchsetzen kann, weil ihr Streikrecht faktisch abgeschafft wurde? Warum sollte sich eine größere Gewerkschaft im Vorfeld mit der kleineren über tarifliche Regelungen einigen, wenn die kleinere auch einfach ausgeschaltet werden kann?

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Dienstleistungen überfällig

Damit wird auch der Druck zu den notwendigen Strukturveränderungen durch die Stärkung der Dienstleistungen wieder verringert. Wenn auch der industrielle Sektor einschließlich der industriebezogenen Dienstleistungen in der Bundesrepublik weiterhin eine entscheidende Rolle spielen wird, nehmen die Anforderungen an die personenbezogenen Dienstleistungen erheblich zu. Entscheidend dazu tragen bei: Globalisierung, Veränderung der Strukturen von Partnerschaften, Zunahme der Single-Haushalte, Anstieg der Erwerbstätigkeit von Frauen, Zuwanderungen aus dem inner- und außereuropäischen Ausland, Inklusion von Menschen mit Behinderungen und sonstigen Schwächen. Dies gilt noch mehr vor dem Hintergrund der demographisch bedingten Abnahme von Bevölkerung und Erwerbstätigkeit sowie Erhöhung von Lebenserwartung und Alterssturkturen.

Wie die jüngsten Auseinandersetzungen um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes seit Anfang 2015 nur zu deutlich zeigen, sind es vor allem die personenbezogenen Dienstleistungen, im übrigen mit einem besonder hohen Anteil von Frauen, deren Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro lagen und die von dem gesetzlichen Mindestlohn profitieren werden.

Auch ist die Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Lokführer, die Lokrangierführer und das Zugbegleitpersonal – wesentliche Dienstleistungen in einer globalen Wirtschaft und mobilen Gesellschaft, seit langem überfällig. Dies gilt sowohl im Vergleich mit anderen Berufsgruppen in Deutschland sowie in anderen Ländern der Europäischen Union (EU). Mit einem Nettoverdienst zwischen 1850 Euro (Berufseinsteiger) und 2400 Euro (17 Jahre Berufserfahrung) sind die Verdienste der deutschen Lokführer am unteren Ende in der Skala vergleichbarer EU Länder und liegen bei etwa nur der Hälfte ihrer Kollegen in der Schweiz. Eine Untersuchung im Auftrag von Transnet „Schwarzbuch Deutsche Bahn“ hat besonders plastisch auf die teilweise skandalösen Arbeits- und Schichtzeiten bei der Deutschen Bahn aufmerksam gemacht. Wegen des beabsichtigten Börsengangs der Deutschen Bahn  wurde der Kostendruck zu Lasten des Personals erheblich erhöht.

Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) haben gerade begonnen, mit flächendeckenden Streiks eine bessere Tarifeinstufung für die Erzieher/innen durchzusetzen. Auch dies ist längst überfällig, da die Gehälter weit unter den Anforderungen liegen. Dies gilt im Verhältnis zu ihrer zwischen vier und fünf Jahre dauernden Fachausbildung, wie auch im Vergleich mit anderen Berufsgruppen und mit anderen Ländern. Bei Monatsgehältern zwischen 1764 Euro und 2493 Euro West (Ost 94 Prozent) verdienen Erzieher/innen erheblich weniger als Techniker/innen mit vergleichbarer Fachausbildung in Baudenkmalpflege und Altbausanierung, Forsttechnik, Gartenbau oder Umweltschutztechnik. Auch sind die Gehälter der Erzieher/innen z.B. in Österreich oder der Schweiz erheblich höher.  Gleichzeitig steigen die Leistungsanforderungen in diesem Beruf stark an. Ausschlaggebend hierfür sind die zunehmende Erwerbstätigkeit beider Elternteile, das von der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingeführte Recht auf einen KitaPlatz auch für unter dreijährige Kinder, die steigenden Anteile der Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern, mit Migrationshintergrund sowie die Inklusion der Kinder mit Behinderungen. Die öffentliche Empörung, dass derartige Forderungen von etwa 10 Prozent Lohnerhöhung nicht finanzierbar seien, muss vor diesem Hintergrund erheblich relativiert werden. Bund Länder und Kommunen müssen sich ihrer finanziellen Verantwortung für die Erziehung und damit die Zunkunft von Wirtschaft und Gesellschaft stellen.

Ebenfalls nachvollziehbar ist, wenn es von den Bürgern als ärgerlich und lästig empfunden wird, dass Postdienstleistungen infolge Streiks ausfallen. Doch gerade hier ist daran zu erinnern, dass der von Verdi mit der Post ausgehandelt tarifliche Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro auf Betreiben der privaten Postdienstleister wieder zurückgenommen und erheblich abgesenkt werden musste. Zudem bedeutet die zunehmende Schließung vieler Postämter für die Bürger häufig eine größere Härte als Tarifstreitigkeiten um eine faire Entlohnung und menschenwürdige Arbeits- und Schichtzeiten, sonstige Arbeitsbedingungen und vor allem die drohende Auslagerung der Paketdienste zu Billiganbietern mit einer erheblichen Verschlechterung der Löhne und sonstigen Tarifbedingungen.

Fazit: Aufwertung der Dienstleistungen

Bereits diese wenigen Beispiele zeigen deutlich die Notwendigkeit zu einer spürbaren Aufwertung dieser personenbezogenen Dienstleistungen. Dies liegt nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern vor allem auch der großen Mehrzahl der Bürger, die auf quantitativ ausreichende und qualitativ hochwertige Leistungen angewiesen sind. Hilfreich wäre, wenn die Bundesregierung diese notwendigen Umstrukturierungen im Gefälle von Löhnen und Arbeitsbedingungen fördern und nicht durch ein verfassungswidriges Streikverbot für Spartengewerkschaften und ihren Einsatz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den personenbezogenen Dienstleistungen einschränkt. Verdi und die EVG als maßgebliche Gewerkschaften in der Einheitsgewerkschaft DGB sind gefordert, ihren Einsatz für die Bahn und die  personenbezogenen Dienstleistungen weiter zu stärken. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann z.B. die Beschäftigten in den Pflegeberufen faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen verlangen. Auch dies sind wesentliche Dienstleistungen für die Bürger, deren Bedeutung unter den demographischen und gesellschaftlichen Veränderungen rapide zunehmen werden.

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