Absurdes Polit-Theater um Mindestlohn

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Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es ein neues Aufregerthema: Laut einer Studie des Tübinger Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Linz wird die Schwarzarbeit in diesem Jahr infolge des gesetzlichen Mindestlohnes etwas weniger stark zurückgehen als in den vorhergehenden Jahren. Dabei wird mit etwa 1 Mrd. Euro gerechnet- bei einem geschätzten Volumen der Schwarzarbeit im Jahr von etwa 338 Mrd. Euro. Dies wird in den Medien bereitwillig aufgenommen. Dabei sind solche Überschriften wie Mindestlohn begünstigt oder erhöht Schwarzarbeit noch vergleichsweise moderat. Teilweise wird auch berechtigte Skepsis an derartigen Prognosen erkennbar. Öl ins Feuer gießt allerdings Die Welt.de, wenn sie damit aufmacht; Mindestlohn befeuert Schwarzarbeit. Dabei lassen die Untersuchungsergebnisse selbst erkennen- was auch von den Kommentatoren der beteiligten Universitäten zugestanden wird- dass das Ausmaß der geringeren Absenkung der Schwarzarbeit vergleichsweise niedrig sei im Hinblick auf das gewaltige Volumen der Schwarzarbeit. Unabhängig davon haben alle derartigen Prognosen nur eine begrenzte Aussgefähigkeit, da Schwarzarbeit dadurch gekennzeichnet ist, dass sie überhaupt schwer abzuschätzen ist. Darüber hinaus scheint es vermessen, bereits nach einem Monat Mindestlohngesetz derartige Aussagen über die Auswirkungen der Schwarzarbeit für die weiteren 11 Monate dieses Jahres zu treffen.

Dies ist eine weitere Verschärfung der  bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes begonnenen  Angriffe von Wirtschaft und CDU/CSU gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Dabei sind bereits in diesem Gesetz erhebliche Ausnahmen vorgesehen: Für die etwa 400 000 Jugendlichen gilt der gesetzliche Mindestlohn überhaupt nicht; Die 1 Million Langzeitarbeitslosen haben für die ersten 6 Monate ihrer Beschäftigung ebenfalls keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zu erwarten sind Drehtüreffekte, wobei die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser nach 6 Monaten endet. Dies wird vor allem Frauen in den Niedriglohn- und Minijobs treffen, die den gesetzlichen Mindestlohn am dringendsten brauchen.

Nach dem täglichen Lamento aus Teilen der Wirtschaft gegen das angebliche Bürokratiemonster- Erfassung der Arbeitszeiten in Niedriglohn- und Minijobs –fordern CDU/CSU die weitgehende Aufgabe und damit faktische Unkontrollierbarkeit des gesetzlichen Mindestlohnes gerade in den Tätigkeiten, in denen Löhne zum Teil weit unterhalb von  8,50 Euro gezahlt werden. Und dies trifft dann wieder einmal vor allem die Frauen,  die doch gerade davon profitieren sollten- bei einer Lohnlücke von immer noch beinahe einem Viertel.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles signalisiert auch hier bereits wieder Einlenkungsbereitschaft s nachdem sie vorher vollmundig einen Mindestlohn „light“ ausgeschlossen hatte.  Erst vor wenigen Tagen hat sie nach den heftigen Protesten der osteuropäischen Transportunternehmer die LKW Fahrer aus dem Ausland, die sich zum Transit in Deutschland aufhalten, vom Mindestlohn wieder ausgenommen.

Man könnte ja meinen, bei dem Mindestlohn ginge es um ein fürstliches Salär. Dabei bewahrt ein Mindestlohn von 8,50 Euro, der bereits durch erhebliche Ausnahmen durchlöchert ist und in verschiedenen Branchen  erst ab 2017 gezahlt werden muss, weder vor Armut bei Arbeit noch vor Armutsrenten.

Nicht nur Wirtschaftsmanager, sondern auch Politiker und ein Teil der ökonomischen Zunft haben offensichtlich keine Vorstellung von der Maloche und einem Leben mit Niedriglöhnen und Niedrigrenten. Sonst dürften sie jetzt nicht ein derartiges absurdes Theater um den gesetzlichen Mindestlohn veranstalten. Dies ist ein weiteres besonders bitteres Lehrstück für die Politikerverdrossenheit und die Gefahren, die davon für unsere sozialstaatliche verfasste Demokratie ausgehen.

>>> hier zum Originalbeitrag in der TAZ

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