Dass die neue Bundesregierung die übliche 100 Tage Schonfrist nicht in Anspruch nimmt und bereits innerhalb des ersten Monates ihre Reformen vorlegt, ist zu begrüßen. Schließlich hat sich die „GroKo“ monatelang Zeit mit der Verständigung auf den Koalitionsvertrag gelassen. Dabei wollte die wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl die Lehren aus dem „missglückten“ Start ihrer vorherigen schwarz-gelben „Traum“ Koalition ziehen. Damals wurde der Koalitionsvertrag in kurzer Zeit durchgezogen. Die lautstarken Querelen in ihrer schwarz-gelben Koalition, die sich bis zum Ende nicht nur der Legislaturperiode, sondern auch des Bundestagsmandats des kleineren Koalitionspartners FDP durchzogen, mögen nicht zuletzt auch in den wenig konkreten Festlegungen des damaligen Koalitionsvertrages begründet gewesen sein. Einer solchen Polit-Falle wollten die neu gewählten Partner der GroKo auch der Juniorpartner SPD mit dem traumatischen Wahl-Menetekel 2005 – diesmal ausweichen. So sind es derzeit auch die SPD Minister, die bei der bewährten Zurückhaltung der Bundeskanzlerin und ihrer Ministerriege in der GroKo bereits aus allen “politischen Rohren schießen“. Allerdings scheint dieses Polit-Konzept bislang nicht aufzugehen: Der politische Start ist mehr als holprig.
Wutwelle gegen Rentenreform
Besonders aufgeheizt sind die Auseinandersetzungen um die Rentenreform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass Rentenreformen den bei weitem größten Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik betreffen und infolge der Demografie eine dramatisch zunehmende Bedeutung haben. Trotzdem ist der rauhe Ton in der Öffentlichkeit diesmal wohl auch dem Umstand geschuldet, dass eine wirksame politische Opposition fehlt. Wenig hilfreich sind die bisherigen Widersprüchlichkeiten zur Finanzierung der Rentenreform aus den Reihen der GroKo: So ist eine Teilfinanzierung über Steuern ab 2018 vorstellbar, aber ohne Steuererhöhungen – so Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) – und wenn, dann über „Umschichtungen, Überschüsse oder Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode“ (so Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion). Bis dahin sollen zunächst die Beitragszahler „bluten“. Die nächste Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge ist bereits vorprogrammiert und damit die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der gesetzlichen Altersrente.
Genau dies spielt der Finanzbranche in die Hände, die es seit Jahren darauf abstellt, die gesetzliche Altersrente auf ein Minimum zu reduzieren und damit die Notwendigkeit der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu erhöhen – als ob es keine Finanzkrise und ständige Verschlechterung der privaten Altersvorsorge geben würde. Die Finanzdienstleister können frohlocken: Bei der Armutsrente hat sich die GroKo darauf verständigt, dass der Abschluss privater Zusatzrenten Voraussetzung bleibt, wie im ursprünglichen Konzept der Lebensleistungsrente von CDU/CSU vorgesehen – wenn auch nach einer Übergangszeit.
Die Funktion der Opposition haben derzeit vor allem die Wirtschaftsverbände und ein Teil der Medien übernommen. Erst kürzlich hat das Massenblatt „Bild-Zeitung“ seine Leser über die „Wutwelle“ gegen die teuren GroKo Pläne „aufgeklärt“ – getreu dem Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen“. Mit dem Griff in die statistische „Trickkiste“ werden die bis zum Jahr 2020 auflaufenden 60 Mrd. Euro als Schreckensgebilde an die Wand gemalt. Dabei geht es um Mehrausgaben von 9 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr und Ansprüche, die sich Arbeitnehmer durch eigene Beitragsleistung aus jahrzehntelanger harter Arbeit erworben haben.
Wenn es sich um die Verbesserung von Rentenleistungen und damit die Lebenslagen von einem Viertel bis einem Drittel unserer Bevölkerung handelt, ist dies offensichtlich „Teufelswerk“. Wenn Rentner in den letzten 10 Jahren über 10 Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt haben oder deutsche Steuerzahler mit hunderten von Milliarden Euro nicht nur in Haftung genommen wurden, sondern auch teilweise direkte Zahlungen für marode Banken in Deutschland und Europa leisten müssen, kräht in der Massenjournalie kaum ein Hahn danach. Mehr oder weniger sang- und klanglos kann der Bundesfinanzminister in die gefüllten Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung greifen und ohne jegliche Rechtfertigung die Milliardenbeträge für seine Haushaltssanierung „einsacken“. Auch die Rentenversicherung ist mit 2 Mrd. Euro pro Jahr dabei.
Reform bleibt Flickwerk
Die derzeitige Aufregung in Wirtschaft und Öffentlichkeit hat Methode: Nicht nur zeigt sich dabei erneut die weitere Verschiebung der tatsächlichen Machtverhältnisse in Richtung Finanzbranche. Zum Ausdruck kommt dabei: Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Reform in der gesetzlichen Alterssicherung. Selbst amtliche Rentenberichte der letzten Jahre kommen nicht umhin, die drohende Altersarmut deutlich hervorzuheben. Trotz aller Unterschiedlichkeiten bei der Bewertung von Riester- und Hartz-Reformen kann ihr Beitrag zur Absenkung von Rentenniveau und Rentenleistungen nicht in Abrede gestellt werden.
Eine nachhaltige Reform der Altersrente müsste daher auf die Ursachen der drohenden Rentenmisere gerichtet sein: insbesondere die Wiederherstellung eines tragfähigen Sicherungsniveaus der Rentenleistungen sowie die nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut. Dies erfordert eine grundsätzliche Wiederherstellung der dynamischen lohnbezogenen Altersrente durch Abschaffung der willkürlichen Kürzungsfaktoren im Rahmen der sogenannten Riester- und Rürup-Reformen. Die SPD hatte in ihrem Rentenkonzept vom Sommer 2013 dazu mit der Stabilisierung des Rentenniveaus auf derzeitigem Stand einen ersten zaghaften Schritt gemacht. Dies wäre bei weitem wirksamer – auch zur Bekämpfung der Altersarmut – als das Kompromiß-Angebot in der GroKo zu den Armutsrenten, die für die wirklich Bedürftigen kaum zutreffen. Dies hätte auch dazu beitragen können, Frauen mit Kindern – unabhängig von ihrem Geburtsdatum – bessere Rentenleistungen zu ermöglichen.
Generationenkonflikt wird geschürt
Dazu konnte sich die GroKo aber nicht durchringen. Vielmehr wird mit ihrem Rentenkompromiss ein Flickwerk angeboten, das von den verschiedenen Interessengruppen mit unterschiedlichen Motiven und Argumenten leicht „ zerfleddert“ werden kann. Bedient wird damit eine eng begrenzte Klientel der GroKo Parteien. Da dies zudem weitestgehend aus Beitragsmitteln erfolgen soll, wird der Konflikt vor allem auf die Seiten der Beitragszahler und Rentner also innerhalb der Arbeitnehmer selbst getragen. Sozusagen „frei Haus“ wird in Wirtschaft und Öffentlichkeit die Bühne geboten, den Generationenkonflikt zu schüren und die Älteren gegen die Jüngeren, die Männer gegen die Frauen, oder die besser Verdienenden gegen die prekär Beschäftigten auszuspielen. An den Ursachen der Rentenmisere wird sich wenig ändern.
Rentenkonzept: Paradigmenwechsel und nachhaltige Finanzierung
Dabei wären die 60 Mrd. Euro für die jetzt vorgelegte Rentenreform bei weitem besser angelegt, wenn sie zu diesem grundlegenden Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden könnte. So würde die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Stand bis 2026 etwa 13,6 Mrd. Euro kosten. Eine Wiederherstellung des Rentenniveaus vor der Absenkung durch die Riester- und Rürup-Reformen würde bis 2026 mit etwa 32,8 Mrd. Euro zu Buche schlagen. Damit könnten die ansonsten eskalierenden Kosten der steigenden Altersarmut erheblich verringert werden – abgesehen von dem persönlichen Leid der Betroffenen sowie den eklatanten Ungerechtigkeiten nach langjähriger Arbeit sowie Zahlung von Beiträgen und Steuern oder dem Schicksal von prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz IV Fallen. Auch die weiteren dringenden Verbesserungen bei den gesetzlichen Altersrenten wären noch unterhalb dieses finanziellen Rahmens möglich. Dies gilt vor allem für die Aussetzung der Rente mit 67, die Abschaffung der ungerechtfertigten Abschläge für die Erwerbsminderungsrenten, die ausreichende finanzielle Ausstattung der Leistungen für die berufliche Rehabilitation sowie die Aufwertung von Rentenwerten für langjährig versicherte Geringverdiener, um sie vor Altersarmut zu bewahren. Dann wäre auch eher zu rechtfertigen, dass die infolge der hohen Überschüsse nach dem Gesetz erforderliche Senkung der Beiträge unterbleibt – wie von der GroKo bereits beschlossen.
Anstelle des Lamentos über die Kosten eines derartigen nachhaltigen Rentenkonzepts sollte über die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen nachgedacht werden. Dabei muss zuallererst der Bundesfinanzminister seine Hände aus den Taschen der Sozial- und auch Rentenversicherung nehmen. Darüber hinaus muss endlich die Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, dass nicht auch Selbständige, Abgeordnete und Beamte in die Solidarität der gesetzlichen Alterssicherung einbezogen werden. Dies gilt ebenso für die Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.950 Euro im Westen und 5.000 Euro im Osten. Darüber hinaus ist entscheidend auch für die Verbesserung der Beitragseinnahmen, dass der Koalitionskompromiss eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ohne Durchlöcherung und Verzögerung umgesetzt und angehoben wird. Dringend erforderlich ist weiterhin der Ersatz der ausufernden geringfügigen Beschäftigung auf inzwischen beinahe ein Viertel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, durch sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit mit Tariflöhnen oder wenigstens gesetzlichem Mindestlohn.