Bei der gut besuchten Veranstaltung der FES Thüringen am 5. Februar im historischen Hermann-Brill-Haus in der Altstadt von Erfurt habe ich mein neues Buch „Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa” (Vorwärts- Verlag, Oktober 2014) vorgestellt. Im Anschluss daran erfolgte eine lebhafte Podiumsdiskussion mit zwei Vertretern der Gewerkschaftsjugend (Johannes Feutlinske, Vorsitzender der DGB-Jugend Erfurt und Daniel Herold, Verdi-Jugend Thüringen) mit der sachkundigen Moderation von Johannes v. Weizsäcker, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen sowie Kandidat der SPD für die Europawahlen am 25. Mai 2014.
Einigkeit bestand im Podium: Die vorherrschende Europapolitik der massiven finanziellen Unterstützung maroder Banken auf Kosten der Steuerzahler und des Sozialabbaus muss beendet und umgekehrt werden. Für die Finanzkrisen müssen die Verursacher in die finanzielle Verantwortung gezogen werden: Eigentümer, Gläubiger und Top Manager der Finanzbranche. Den südeuropäischen Ländern muss ausreichende Unterstützung durch die EU-Institutionen und die Mitgliedsländer gegeben werden, ihre Finanz- und Wirtschaftskrisen zu überwinden. Dabei müssen auch die Tarifparteien und alle sonstigen Institutionen sowie Sozialverbände und andere Nicht-Regierungs-Organisationen mithelfen. Dies darf den Krisenländern nicht “übergestülpt”, sondern muss mit ihnen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Nur dann lassen sich die dramatische Arbeitslosigkeit, insbesondere für die jungen Menschen sowie Armut, Not und Elend überwinden. Ebenfalls kann nur dann der Gefährdung der Demokratien durch das beängstigende Erstarken radikaler politischer Strömungen (nicht nur) in den Krisenländern begegnet werden.
Dabei machten verschiedene Diskussionsredner aus dem Publikum zu Recht darauf aufmerksam, dass auch in den Krisenländern selbst erhebliche strukturelle Veränderungen erforderlich sind. Dies betrifft vor allem die einseitigen radikalen Kürzungen im Sozialbereich zu Lasten der Mehrzahl der Bürger, während gleichzeitig die Reformen zur Einbeziehung der Wohlhabenden und Reichen in die Besteuerung nur schleppend vorankommen. Kritisch hervorgehoben wurden ebenso die erheblichen Mängel bei Institutionen zur sozialen Regulierung von Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft.
Ebenso machten die Vertreter der Gewerkschaftsjugend auf dem Podium sowie verschiedene vor allem jüngere Diskussionsteilnehmer darauf aufmerksam, dass auch in der Bundesrepublik insgesamt und in Thüringen insbesondere erhebliche Probleme bestehen, z.B. bei unverantwortlichen Einsparungen im Bildungssystem; den großen Schwierigkeiten auch für gut ausgebildete junge Menschen, einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden; das hohe Ausmaß von prekärer Beschäftigung mit Niedrig- und Armutslöhnen insbesondere für junge Menschen; die teilweise zu hohen Anforderungen der Wirtschaft beim Zugang zur betrieblichen Ausbildung und Beschäftigung.
Weitgehende Einigkeit bestand bei Podium und Plenum in der Notwendigkeit, die Zuwanderungspolitik sozial zu gestalten. Hingewiesen wurde dabei auf negative Beispiele der aktiven Anwerbung junger Akademiker; anschließend werden sie in gering qualifizierten Tätigkeiten mit “miesen” Arbeitsbedingungen sowie Niedriglöhnen beschäftigt – wie z.B. in den Pflege- und Gesundheitsberufen oder im Gaststätten- und Hotelbereich. Beklagt wurde vor allem die teilweise völlig unzureichende “Willkommenskultur” innerhalb und außerhalb der Betriebe. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, nicht nur die Einweisung auf den Arbeitsplatz zu fördern, sondern die notwendige Unterstützung für die gesellschaftliche Integration einschließlich der Familienangehörigen zu gewähren. Hier stehen Wirtschaft und Gesellschaft erst am Anfang. Gewarnt wurde zu Recht davor, dass die Zuwanderungspolitik von der notwendigen Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den Tätigkeiten ablenke, in denen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften beklagt wird.
