DGB Bundeskongress – 20. Parlament der Arbeit

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Es ist wieder so weit: Alle vier Jahre kommt der DGB Bundeskongress zusammen, um über die inhaltliche, organisatorischen und personelle Ausrichtung des DGB für die kommende Vierjahres-Periode zu entscheiden. Als Parlament der Arbeit ist dies das höchste demokratisch legitimierte Beschlussgremium  mit etwa 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit über 6 Millionen Mitgliedern.

Diesmal geht es nicht nur um das Jubiläum für zwei Jahrzehnte Parlament der Arbeit, sondern auch einen personellen Stabswechsel an der Spitze des Geschäftsführenden Vorstandes des DGB. Dabei sind gleich drei Vorstandsmitglieder betroffen. Michael Sommer ist nach 12 Jahren zurückgetreten und Reiner Hoffmann, designierter Nachfolger im DGB Vorsitz,  ist mit überzeugender Mehrheit in dieses Amt gewählt worden. Bereits seit etwa einem Jahr hat Elke Hannack die Nachfolge der aus Altersgründen ausgeschiedenen Stellvertretenden Vorsitzenden, Ingrid Sehrbrock übernommen. Neu gewählt in den DGB Vorstand wurde Stefan Körzell, vorheriger Leiter des DGB-Bezirk  Hessen-Thüringen. Wiedergewählt ist Annelie Buntenbach, seit 2006 Mitglied im DGB Bundesvorstand.

Zahlenmäßig sind somit Männer und Frauen erstmalig gleich vertreten – wenn auch der Vorsitz weiterhin von einem Mann gestellt wird. Dabei ist die Genderpolitik an der Spitze des DGB weiter gediehen als bei den Mitgliedsgewerkschaften. Dort sind von acht Vorsitzenden zwei weiblich. Dies gilt für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Industriegewerkschaft Nahrung, Genuss, Gastätten (NGG). Ein Wermutstropfen ist allerdings die erneute Verringerung der Zahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder von zuletzt fünf auf vier. 1990 gab es noch neun Vorstandsmitglieder im DGB. Ihre Anzahl haben die Mitgliedsgewerkschaften im Zuge der eigenen wirtschaftlichen und organisatorischen Schwierigkeiten sowie der Fusionen von 16 auf 8 Mitgliedsgewerkschaften ständig verringert.

Erhalten ist auch die parteipolitische Unabhängigkeit – ein aus historisch leidvoller Entwicklung – besonders hohes Gut im DGB. Wie Michael Sommer gehört auch Reiner Hoffmann der SPD an, Elke Hannack wie ihre Vorgängerin der CDU, Annelie Buntenbach der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Wechsel von Michael Sommer zu Reiner Hoffmann geht der Staffelstab diesmal von Verdi zu der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie.

Wie Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Ansprache zur Eröffnung des DGB Bundeskongresses deutlich hervorhob, hat sich der DGB nach Jahren heftiger politischer Auseinandersetzungen wieder Anerkennung erworben und auch politische Erfolge erzielt. Besonders lobend erwähnte der Bundespräsident  die Verantwortung  der Gewerkschaften bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrisen. Erstmalig konnten auch seit längerer Zeit beachtliche und beachtete sozialpolitische Erfolge erzielt werden. Nach über 10 Jahren heftiger Konflikte in Wirtschaft und Politik – aber auch Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften – ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8Euro50 gelungen. Ebenfalls soll es erstmalig nach mehr als drei Jahrzehnten Sozialabbau in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Mütterrrente und der 63er Regelung wieder Verbesserungen geben. Allerdings sind weitere Auseinandersetzungen mit und in den Gewerkschaften bei der Umsetzung bereits vorprogrammiert.

Auf Reiner Hoffmann und die übrigen Mitglieder im Geschäftsführenden Bundesvorstand werden  erhebliche Anforderungen bei der Koordinierung im DGB und der Durchsetzung in Politik und Wirtschaft zukommen.

>>> mein Interview mit dem Zeitpunkt-Magazin nach der Rede von Andrea Nahles

>>> mein Interview in der TAZ vom 1. Mai 2013

>>> mein Beitrag im Handelsblatt vom 12. Mai 2014

 

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