Endlich: Hartz-Mythos wird entblättert!

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Endlich wagen Wissenschaftler die Entzauberung des Hartz-Mythos für das sog. „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“ (s. hierzu Spiegel online). Nach den pompösen „Feiern“ zum Zehnjahres-Jubiläum der Hartz-Kommission mit den damaligen Akteuren- Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Superminister Wolfgang Clement ist dies wie ein Befreiungsschlag von dem Alptraum „Am deutschen Hartz-(Un)wesen soll Europa genesen“.

Dabei bedarf es keiner großen intellektuellen Anstrengungen oder aufwendiger empirischer Untersuchungen, um – wie die Studie feststellt – die entscheidende Rolle der Tarifparteien in der Bundesrepublik für die gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung „auszumachen“.  Dadurch konnten die gravierenden Strukturumbrüche in der Wirtschaft seit Mitte der 1960er Jahre bewältigt werden. Auch die Deutsche Einheit mit der anschließenden Massenarbeitslosigkeit wäre ohne ihre große Verantwortung nicht so „friedlich“ verlaufen. Schließlich war es vor allem ihr Verdienst, dass der gravierende Wirtschaftsrückgang in den Finanzkrisen nach der Lehmann Pleite 2008 ohne gravierende Beschäftigungseinbrüche überwunden werden konnte. Dazu hat auch die Zusammenarbeit mit und in den jeweiligen Bundesregierungen beigetragen.

Ebenfalls eine bedeutende Rolle haben die Sozialen Sicherungssysteme und ihre Selbstverwaltungen aus Vertretern der drei maßgeblichen Akteure – Regierung auf allen Ebenen und Tarifparteien – übernommen. Hierbei ist besonders die umlagefinanzierte antizyklische gesetzliche Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und im Alter zu nennen. Sie haben mit der Verantwortung der Tarifparteien dazu beigetragen, dass Einkommen und Nachfrage aufrechterhalten sowie durch die Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit verringert werden konnten. Dabei war die hohe Professionalität der Bundesagentur für Arbeit wiederum mit den Tarifparteien und Regierungsvertretern für die praktische Umsetzung derartiger beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unerlässlich.

Schließlich muss berücksichtigt werden, dass trotz aller Unterschiede in der Bundesrepublik eine differenzierte Struktur der regionalen Wirtschaft sowie von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben besteht. Außerdem ist es vor allem der nachhaltigen Verantwortung der Tarifparteien zu verdanken, dass die betriebliche Berufsbildung jungen Menschen den Einstieg in Ausbildung und Beruf erleichtert – auch wenn längst nicht alles Gold ist, was glänzt. In jedem Fall konnte die auch in Deutschland teilweise hohe Jugendarbeitslosigkeit dadurch verringert und der Bundesrepublik überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosigkeit erspart bleiben – wie sie in vielen anderen EU Ländern besteht – ganz abgesehen von der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern.

Es wäre hilfreich, wenn sich diese in der Studie dargestellten Zusammenhänge in der Politik sowohl der Bundesrepublik als auch der Europäischen Gemeinschaft durchsetzen und an die Stelle der einseitigen Mystifizierung der Hartz Ideologie treten könnte. Dem tut auch keinen Abbruch, dass die Wissenschaftler in ihrer Studie folgern, wegen der bedeutenden Rolle der Tarifparteien bedürfe es keiner gesetzlichen Mindestlöhne. Dies wäre folgerichtig, wenn es überall in Wirtschaft- und Gesellschaft starke Tarif- und Betriebsparteien geben würde. Dies – so auch die Erkenntnis der Tarifparteien selbst und der Bundesregierung – ist jedoch zumindest seit der Deutschen Einheit nicht mehr der Fall. Deshalb sind auch für die Arbeitnehmer/innen in der Bundesrepublik gesetzliche Mindestlöhne unerlässlich.

Die GroKo hat hier mit ihrer Vereinbarung zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro eine richtige Weichenstellung vorgenommen. Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass dies nicht durchlöchert und zeitlich verschoben wird, sondern möglichst umfassend und bald umgesetzt und vor allem erhöht wird, damit auch ein wirksamer Schutz gegen Armut bei Arbeit und im Alter möglich ist. Allerdings ergeben sich weitere Handlungsnotwendigkeiten aus den Erkenntnissen dieser Studie. Vor allem muss durch arbeits- und sozialrechtliche „Reregulierung“ Ausdehnung und Missbrauch prekärer Beschäftigung mit Niedrig- und Armutslöhnen und in  der Folge Armutsrenten verhindert werden. Dies bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Tarifparteien und Bundesregierung.

 s. hierzu meinen Beitrag  „Deutsches Beschäftigungswunder- Fakt oder Mythos

 s. hierzu meinen Beitrag  „Germany’s Employment Miracle: Fact or Fiction?

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