EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?

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Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, ob und mit welchen Bedingungen die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten erfolgt. Bei der in der Bundesrepublik in Bundestag und Bundesrat erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Unterstützung durch die Opposition angewiesen.

Es könnten einem die Augen feucht werden ob der Rede, mit der Alt- und Neu-Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die Ergebnisse des EU Fiskalpaktes der Öffentlichkeit vorstellte. Er beschwor nicht nur das wiedergewonnene Vertrauen in die „Eurozone“, die zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führen werde, sondern rief  mit Leidenschaft zur „Geburt“ des Kindes mit seinem vollen Namen auf: „Vertrag  zur Stabilität, Koordinierung und Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion.“  Dabei enthält dieser Vertrag wenig mehr als Absichtserklärungen zur Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse – dies allerdings nur für 25 der 27 Mitgliedsländer der EU. Großbritannien und Tschechien haben sich nicht dazu durchringen können, dem EU Fiskalpakt überhaupt zuzustimmen. Die vagen Vorschläge zur Koordinierung in der Währungsunion gelten nur für die 17 Euroländer. Äußerst gewagt erscheint daher die Schlussfolgerung des EU Ratspräsidenten, dass dies eine gute Balance zwischen den drei Kategorien von Mitgliedsländern der EU darstelle.

Völlig unzureichend sind zudem die Vorschläge zur „Wirtschaftspolitischen Koordinierung und Konvergenz“. Abgesehen von der Warnung, den Binnenmarkt nicht zu beeinträchtigen wird auf die bisherigen „zahnlosen“ Abstimmungsverfahren mit endlosen Treffen und Schaufensterreden sowie den Erfahrungsaustausch über „Benchmarks“ verwiesen. Nach den vollmundigen Ankündigungen von „Merkozy“, die nach ihrem Spaziergang in Deauville eine Europäische Wirtschaftsregierung ausriefen, ist dies der bekannte Berg, der kreiste und ein Mäuslein gebar. Dafür wird in der Präambel zu diesem Vertragswerk die Knute des Euro Plus Paktes für die Arbeitnehmer mit Eingriffen in die gewerkschaftliche Lohn- und Tarifpolitik sowie die Heraufsetzung des Rentenalters ausdrücklich verankert. Wie dies zur Verbesserung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung führen soll, bleibt das Geheimnis des EU-Ratspräsidenten.

In welche Richtung die wirtschaftspolitische Reise in der EU gehen soll, wird in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 1./2. März 2012 einmal mehr deutlich. Beklagt wird, dass die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und sozialer Sicherung  aus dem Euro Plus Pakt „verzögert“ sowie „uneinheitlich“ erfolgt und entsprechend eine Beschleunigung angemahnt. Mit  besonderer Entschlossenheit und Härte wird die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und sozialen Kürzungsmaßnahmen für die Krisenländer ohne Rücksicht auf Verluste eingefordert.  Dabei können es die betroffenen Menschen in diesen Ländern nur noch als Hohn empfinden, dass diese Maßnahmen im „Europa 2020“ die Ziele verfolgen sollen: Arbeitsplätze schaffen; Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern; das Bildungsniveau verbessern, sowie die soziale Inklusion durch Verminderung der Armut zu sichern. In Griechenland, Portugal und Spanien explodieren Arbeitslosigkeit und Armut: etwa die Hälfte aller jungen Menschen in diesen Ländern hat weder Arbeit, Ausbildung noch Entwicklungsperspektiven. Auch in dem wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Musterland Bundesrepublik sind unsichere Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Armut bei Arbeit sowie im Alter auf dem Vormarsch.

Wes „Geistes Kind“ diese Schlussfolgerungen des EU Rates sind, ist besonders deutlich aus den geschraubten Formulierungen zu den steuerpolitischen Maßnahmen erkennbar: Danach ersucht der Europäische Rat die Mitgliedsstaaten gegebenenfalls ihr Steuersystem zu überprüfen, es wirksamer und effizienter zu gestalten, ungerechtfertigte Steuerbefreiungen abzuschaffen, die Steuerbemessungsgrundlage zu  verbreitern, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, die Steuererhebung zu verbessern und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Arbeiten der EU Kommission an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen fortgeführt werden. Dies ist vor  dem Hintergrund der hunderte von Milliarden schweren Steuerhinterziehung und  Steuerflucht gerade in den Euro-Krisenländern sowie der ungebremsten Finanzspekulation nur noch als Zynismus zu bewerten. Gleichzeitig verlangt der EU Rat  mit aller Klarheit und Härte Lohnfestsetzungsmechanismen, damit die Einstellung von Beschäftigten für die Arbeitgeber einfacher und attraktiver wird.

Bleibt nur noch sarkastisch festzuhalten: Was der Neoliberalismus in den zwanzig Jahren nach dem Fall des realen Sozialismus nicht geschafft hat, wird jetzt unter dem Deckmantel der Euro-Rettung besorgt. Dabei hat kein geringerer als der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die Katze aus dem Sack gelassen. Der Sozialstaat, „der auf Sicherheit der Arbeitsplätze setze und mit einem großzügigen sozialen Netz ausgestattet sei“, habe ausgedient, verkündete er in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Höchste Zeit, eine wirksame Gegenwehr auf nationaler und europäischer Ebene zu organisieren.

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