Schwarz-gelbe Nebelkerzen für den Sozialstaat

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Im Sommerloch geht der Streit in der Bundesregierung um die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weiter. Dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler ist der Beschluss der Koalitionsspitzen zur Senkung der Steuern ab 2013 nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus CDU und Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und Beitragssenkungspolitik bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist weiterer Sozialabbau. Notwendig wäre hingegen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik durch Entlastung der mittleren Einkommen und entsprechend mehr Belastung von hohen Einkommen, Gewinnen, Kapitalerträgen und Vermögen.

Die Nachrichten über die eskalierende Finanzkrise im Euroland überschlagen sich: Die gigantischen finanziellen Rettungsaktionen sind kaum mehr überschaubar. Für die Bundesrepublik ist bereits ein gesamtes Jahresbudget der Steuereinnahmen für den Euro verpfändet. Dabei erweisen sich die von der Bundesregierung, EU Kommission und den EU Ministerräten versprochenen Lösungen immer mehr als Fata Morgana. Die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien geht weiter in den Keller. Entsprechend schwierig und teilweise kaum mehr bezahlbar ist die Beschaffung des notwendigen Kapitals mit der Konsequenz einer weiteren Belastung der Steuerzahler mit der Rettung des Euro. Die Bundesbürger sind überall mit etwa einem Drittel dabei.

Wenn zukünftig auch noch Italien als großes Kernland der EU in den Finanzstrudel gerät, sind weitere unabsehbare finanzielle Folgen nicht nur für den Euro, sondern für Europa insgesamt, zu erwarten. Ein glaubwürdiges Konzept  der Bundesregierung  und der Europäischen Kommission ist nicht zu erkennen – weder zur Lösung der Finanzkrise in Griechenland, noch zur Begrenzung der weiteren „Infektion“ der übrigen überschuldeten Euroländer.

Um die “Euro- Rezession” zu verhindern, müssen die finanziellen Spielräume für den Sozialstaat in der Bundesrepublik sowie eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik -einschließlich wirksamer Hilfen für die nachhaltige Entwicklung der überschuldeten Euro Länder- erhalten bleiben. Anstelle der pauschalen Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind die Brandstifter und Profiteure der Eurokrise im privaten Finanzsektor zur finanziellen Verantwortung zu ziehen.

Kakophonie in der Steuerpolitik

Dagegen geht die Politik der Volksverdummung und des Werfens von Nebenkerzen weiter. So setzt sich die Kakophonie in der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in der gerade begonnenen parlamentarischen Sommerpause fort. Wenig überzeugend ist das Versprechen der Spitzen der Koalitionsparteien von Steuersenkungen im Wahljahr 2013 – zumal völlige Ungewissheit über Struktur und Ausmaß besteht. Die einzige Klarheit ist, dass dies für den an- und abgeschlagenen Koalitionspartner FDP ein Samariterdienst sein sollte.

Allerdings zeigen Umfragen deutlich, dass die Bundesbürger dieses durchsichtige Manöver längst durchschauen und die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mehrheitlich negativ beurteilen.  Dabei wäre es dringend erforderlich, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Die sog. kalte Steuerprogression für mittlere Einkommensbezieher wird immer unerträglicher. Mit der gleichzeitigen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie den Preissteigerungen von weit über zwei Prozent bleibt den Arbeitnehmern trotz beachtlicher Tariflohnsteigerungen der Gewerkschaften kaum etwas im Portemonnaie übrig. Bei den Altersrenten erfolgt eine weitere Verschlechterung der Kaufkraft, nachdem sie zwischen 2000 und 2008 bereits um 7 Prozent abgenommen hat. Die gerade erfolgte Mini-Steigerung der gesetzlichen Altersrenten ist für die betroffenen Menschen daher eher ein Hohn.

Während Bundesfinanzminister Schäuble kaum Spielräume für eine Steuersenkung sieht, ist dies dem FDP Vorsitzenden Philipp Rösler nicht genug: Er will zusätzlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ab 2012. Schon gibt es gewichtige Stimmen aus CDU und Wirtschaft, die in das gleiche Horn blasen. Folge einer solch unverantwortlichen Steuer- und Beitragssenkungspolitik bei gleichzeitiger Verpfändung unserer jährlichen Steuereinnahmen für die Euro-Rettungsschirme ist: millionenfache Altersarmut; Zerstörung der Arbeitsmarktpolitik, Ausdehnung prekärer Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit; weitere Privatisierung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Rücken der Beitragszahler sowie der kranken und pflegebedürftigen Menschen.

Finanzielle Verschiebemanöver bei der Arbeitsmarktpolitik beenden

Wohin die politische „Reise“ in der Arbeitsmarktpolitik geht, sehen wir an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  mit dem trügerischen Titel „Verbesserung der Eingliederungschancen der betroffenen Menschen“. Damit sollen die Sparauflagen mit bis zu 5 Mrd. Euro im Jahr gesetzlich untermauert und die Arbeitsvermittlung weiter privatisiert werden. Leidtragende sind die schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen, die trotz guter Wirtschaftskonjunktur keine Beschäftigung finden. Darüber hinaus hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verschiebemanöver zu Lasten der Beitragszahler und zur Entlastung des Bundeshaushaltes weiter verschärft.

Zunächst sollten die milliardenschweren völlig ungerechtfertigten Belastungen der Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit rückgängig gemacht werden. Dies betrifft: 5 Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik der Langzeitarbeitslosen, die aus Bundessteuern zu finanzieren sind; über 1 Milliarde Euro aus der Insolvenzrücklage der Arbeitgeber, die der Bundesagentur zustehen und nicht vom Bundesarbeitsminister einkassiert werden dürfen; sowie zwischen 4 und 5 Milliarden Euro für das Kinderpacket im Rahmen der Hartz Reform, die ebenfalls aus Mitteln des Bundes zu leisten sind. Notwendig wäre die Umkehr dieser massiven Verschiebung von Leistungen, damit die Bundesagentur wieder für wirtschaftlich schlechtere Zeiten finanziell vorbeugen und die Arbeitsmarktpolitik verbessern kann.

Altersarmut verhindern

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung  droht selbst nach amtlichen Rentenberichten der Bundesregierung in den nächsten Jahrzehnten ein massenhafter Anstieg der Altersarmut. Ohne die von dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzte Rentensicherungsklausel hätten die Renten in den vergangenen Jahren nicht nur stagniert, sondern gesenkt werden müssen. Anstelle einer Mini-Senkung des Beitragssatzes ist die Verbesserung des Rentenniveaus dringend erforderlich. Wenn jetzt finanzielle Spielräume bei der gesetzlichen Rentenversicherung infolge der guten Wirtschaftsentwicklung bestehen, sollten sie vor allem dazu genutzt werden, die drohende Altersarmut abzuwenden.

Darüber hinaus muss die gegen den Willen der großen Mehrheit unserer  Bevölkerung durchgesetzte Rente mit 67 von 2012 bis 2020 zumindest aufgeschoben werden. Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer liegen bislang keinesfalls vor. Daran hat auch der in der Öffentlichkeit hochgespielte „Fachkräftemangel“ nichts geändert. Die Beschäftigung der über 60 jährigen Menschen in Deutschland ist hinsichtlich Ausmaß und Bedingungen nach wie vor völlig unzureichend und unzumutbar.

Privatisierung der Krankenversicherung beenden

Völlig absurd ist eine Senkung der Beiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die derzeitige gute wirtschaftliche Lage verdeckt die erhebliche strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds und damit der gesetzlichen Krankenkassen. Gerade erst haben viele ältere und chronisch kranke Menschen bitter erfahren müssen, welche Belastungen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform für sie bedeutet. Durch die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent müssen alle Ausgabensteigerungen von den Versicherten allein über Zusatzbeiträge getragen werden. Dies führt dazu, dass jüngere Versicherte zu Kassen ohne oder mit niedrigen Zusatzbeiträgen wechseln. Entsprechend verschlechtern sich die finanziellen Bedingungen in den Kassen mit einem höheren Anteil älterer und chronisch kranker Menschen, wie dies bei der City BKK der Fall war. Wie abgehoben bis „zynisch“ die Empfehlungen aus dem Bundesgesundheitsministerium sind, dann doch einfach die Kasse zu wechseln, haben die bei der City BKK versicherten älteren und kranken Menschen erfahren müssen. Ohne ausreichende Information und Unterstützung sowie mit einem abweisenden Verhalten anderer gesetzlicher Kassen wurden sie vielfach ratlos ihrem Schicksal überlassen. Ohne Hilfe der Sozialverbände hätten sie ihre Rechte zu weiterer medizinischer Behandlung sowie Aufnahme in andere gesetzliche Kassen nicht einmal gewusst, geschweige denn dies einfordern können. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung wäre in erster Linie erforderlich, diese ungerechte Verschlechterung der Leistungsstrukturen rückgängig zu machen. Die Privatisierung über Zusatzbeiträge nur für die Versicherten ist umgehend zu beenden. Darüber hinaus muss die Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung  zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder hergestellt und die Arbeitgeber gleichgewichtig an den Ausgabensteigerungen beteiligt werden.

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