„Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“

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Das Ernst Bloch Zentrum hat am 25. Oktober in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen seines „Forum Philosophie“ die fünfte und letzte Diskussionsrunde durchgeführt. Sie stand unter dem Generalthema „Was heißt Gerechtigkeit? Folgerungen aus der Krise“. Prof. Dr. Axel Börsch-Supan (Ludwig Maximilian Universität München- LMU) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Hochschule der Bundesagentur für Arbeit – HdBA) diskutierten über „Staatssozialismus vs. Sozialstaat: Wie weit darf der Staat gehen?“

Börsch-Supan hat als Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim 2001 das Forschungsinstitut zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Alterung gegründet. Dies wurde zum Zentrum für Ökonomie und demographischen Wandel weiterentwickelt. Erst kürzlich ist er mit diesem Institut an die LMU München gegangen. Engelen-Kefer, langjährige Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist Honorarprofessorin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, als Publizistin und Dozentin an mehreren Hochschulen tätig – u.a. auch an der Freien Universität, Otto Suhr Institut, Berlin. Auch sie befasst sich vornehmlich mit den Auswirkungen der Demographie auf Wirtschaft und Beschäftigung sowohl national wie auch auf europäischer und internationaler Ebene.

In der Podiumsdiskussion, die von Dietrich Brants (SWR 2 Forum) moderiert wurde, ging es zunächst um den Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. Dabei wurde deutlich, dass diese häufig als „Synonym“ gebrauchten Begriffe in der Realität durch erhebliche Unterschiedlichkeiten geprägt sind. Wie Börsch-Supan darstellte bedeutet zum Beispiel ein Mindestlohn als Ausdruck der Solidarität keinesfalls Gerechtigkeit oder Gleichheit. Solidarisches Handeln erfordere vielmehr häufig die Durchbrechung der Vorstellungen von Gleichheit oder Gerechtigkeit.

V. l. Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (HdBA), Dietrich Brants (SWR 2 Forum);
V. l. Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (HdBA), Dietrich Brants (SWR 2 Forum);

Engelen-Kefer ging auf die praktischen Auswirkungen der Finanzkrisen bei den Banken und überschuldeten Euroländern ein. Sie verwies vor allem auf die erheblichen Ungerechtigkeiten, die mit den gigantischen Rettungsschirmen zu Lasten der Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger verbunden seien. Dies habe nichts mit Gerechtigkeit oder Solidarität zu tun. Allerdings habe sie auch wenig Glauben an staatliche Institutionen zur Krisenbewältigung.

Dabei stellte sie die verheerende Rolle der öffentlichen Landesbanken dar, die an der Spitze derjenigen Finanzinstitute stehen, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Dies zeige, dass Politiker als Entscheidungsträger im Finanzbereich versagt hätten.

Einig waren sich beide Seiten, dass ein Krisenmechanismus – finanziert aus Steuern der Bürger – nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftlich und sozial nicht verantwortbar sei. Allerdings sei eine Patentlösung zur Bewältigung der eskalierenden Finanzkrisen nicht in Sicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy propagierte Wirtschaftsregierung habe wenig Glaubwürdigkeit. Mit isolierten Entscheidungen der beiden Euroländer, Beschränkung auf wenige medienwirksame Gipfeltreffen und den bisherigen Entscheidungsmechanismen, die sich als untauglich erwiesen haben, könne Europa nicht aus der Krise kommen. Trotz aller Unzulänglichkeiten müsse jedoch der Staat die Regeln auch für die Finanzbranche setzen.

Philosophie von Ernst Block lebt

Diese Veranstaltungsreihe machte erneut deutlich, dass der Philosoph Ernst Bloch zwar seit über 30 Jahren tot ist, seine Philosophie jedoch heute lebendiger ist als je zuvor. Bloch überliefert wie kein anderer deutscher Philosoph Anregungen, die Zukunft neu zu denken. Wie wollen wir leben, arbeiten, handeln? Welche neuen Wege ergeben sich aus den Umbrüchen der Gegenwart? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, bringt das Ernst-Bloch-Zentrum seit über zehn Jahren Kultur, Politik und Wissenschaft zusammen. Auf der Basis einer transdisziplinären Zusammenarbeit von Politik, Kultur, Bildung und Wissenschaft fördert es die Entwicklung von konkret-utopischen Szenarien.

Das Ernst-Bloch-Zentrum in der Geburtsstadt des Philosophen Ludwigshafen am Rhein besteht aus einem Archiv mit Schriften und anderen Medien des Philosophen Ernst Bloch, der ständigen Ausstellung und einem Zukunftsforum für Veranstaltungen, wodurch die praktische Anbindung an aktuelle, in die Zukunft gerichtete wissenschaftliche Forschungen gewährleistet ist.

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