Am 18. März 2011 hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.
Die Diskussion wurde überschattet von dem drohenden Verlust an Arbeitsplätzen bei Sanofi-Aventis. Beschlossen ist von der Konzernleitung in Paris, die Außenstelle Kastengrund mit hoch qualifizierten Arbeitsstellen in der Forschung für die Tiermedizin aufzugeben. Dies ist ein weiteres Glied in der schon längeren Kette von Personalabbaumaßnahmen in der Forschung bei Sanofi-Aventis. Dieser “stückchenweise” Personalabbau erschwert den Einsatz der Betriebsräte für die Durchsetzung von Sozialplänen. Hierbei zeigen sich die wahren Machtverhältnisse bei europa- und weltweiten Unternehmens-Fusionen zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften.
Darüber hinaus war die lebhafte Diskussion vor allem auf die Explosion der Niedriglohnsektoren und hierbei vor allem auf die massiven Missbräuche durch die boomende Leiharbeit sowie geringfügige Teilzeitarbeit gerichtet. Bei inzwischen etwa 1 Million Leiharbeitnehmern und 7,3 Millionen 400 Euro Jobbern handelt es sich schon längst nicht mehr um Randbereiche unseres Beschäftigungssystems. Vielmehr sind inzwischen bald ein Viertel aller Beschäftigten in der Bundesrepublik in derartigen Niedriglohnsektoren beschäftigt. Immer mehr von ihnen müssen ergänzende Hartz IV Leistungen beziehen, um überhaupt leben zu können. Nicht nur werden die betroffenen Menschen in die Spirale von Armut bei Arbeit und im Alter gedrängt, sondern Hartz IV wird mit einem Jahresbudget von inzwischen etwa 50 Mrd. Euro zu einem Fass ohne Boden und einem gigantischen Subventionstopf für die Wirtschaft. Dort braucht schon längst nicht mehr ein Kombilohnsektor von der Politik eingefordert werden. Dieser ist vielmehr längst bittere Realität für die Menschen in der Bundesrepublik. Unabdingbar sind daher flächendeckende ausreichende gesetzliche Mindestlöhne; eine offensive Lohn- und Tarifpolitik der Gewerkschaften sowie dringende gesetzliche Korrekturen bei Leiharbeit, geringfügiger Teilzeitarbeit, befristeter Beschäftigung und Scheinselbständigkeit.