Eurorettung als sozialer Sanierungsfall

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Im Deutschen Bundestag ist derzeit ein Drama besonderer Art zu verfolgen. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. Damit sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Gleichzeitig streiten sich die Koalitionsparteien über den weiteren Umgang mit der finanziellen Rettung von Griechenland. Beherrschendes Thema der öffentlichen Debatten ist derzeit die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Griechenland. Dabei geraten die Auswirkungen der eskalierenden Finanzkrisen in der EU auf die Wirtschaft der überschuldeten Länder und insbesondere die betroffenen Menschen immer mehr in den Hintergrund. Für eine nachhaltige Lösung durch die Balance von Haushaltssanierung und wirtschaftlicher Entwicklung ist dies jedoch eine wesentliche Voraussetzung. Hierbei hat die Erste Round Table Diskussion des “Economic Forum of Thrace” am 2./3. September in Alexandropoulos mit hochrangiger Besetzung aus Deutschland und Griechenland einen interessanten Einblick gegeben.

>>> Rede

Nach Griechenland geraten in immer kürzeren Abständen immer mehr Euroländer in den Schuldenstrudel: Auch Irland und Portugal mussten bereits unter den EU Rettungsschirm schlüpfen. Mit Spanien und Italien erreicht die Schuldenkrise jetzt Kernländer der Währungsunion. Für die Bundesbürger bedeutet dies, dass ihre finanzielle Haftung für die überschuldeten Euroländer innerhalb von 16 Monaten von 123 auf mindestens 211 Mrd. Euro steigen soll. Damit kommen auf breite Schichten der Bevölkerung weitere Belastungen zu: steigende Preise, Erhöhung von Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen sowie drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik wird sich weiter vertiefen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheut sich nicht, den Euro mit der Verhinderung von Kriegen in Zusammenhang zu bringen. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Bundesbürger Glauben machen, diese erneuten Bürgschaften würden nicht zu direkten Zahlungen führen und durch Rettung des Euro ihre materielle Zukunft sichern. Die Realität zeigt das genaue Gegenteil. Die Mehrheit in der Regierungskoalition sowie im Bundestag scheint trotz erheblichen Streits gesichert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil grundsätzlich „Grünes Licht“ für die Rettungsschirme gegeben.

Eurorettung in Griechenland – ein Sanierungsfall

Es ist höchste Zeit, bei der Rettung des Euro einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Die massiven strukturellen Defizite in der EU sowie in den Gläubiger- und Geberländern  müssen endlich angegangen werden. Dabei ist der gravierende „Webfehler“ der Europäischen Währungsunion zu beseitigen.

Die Eurokrisen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass eine gemeinschaftliche Währung ohne eine wirksame Koordinierung der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionieren kann. Die bisherigen Reformansätze zur Finanzregulierung sind  völlig unzureichend. Die Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf mehr oder weniger vage Absichtserklärungen wie die Schaffung einer Wirtschaftsregierung, die Einsetzung eines europäischen Finanzministers oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die finanziellen Rettungsoperationen für die überschuldeten Euroländer ohne Behebung der gravierenden Strukturmängel sind für die europäischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden.

Hierfür bietet Griechenland ein besonders anschauliches Beispiel. Dabei ist die Festlegung der Kreditbedingungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ein gefährlicher Bumerang. Nach den Vorgaben des IWF werden die Kredite unter besonders harten Auflagen für die Haushaltssanierung vergeben. Natürlich haben die Steuerzahler der Geberländer ein Anrecht darauf, dass die Finanzmittel der EU, für die sie bürgen, auch wirksam und sparsam eingesetzt werden. Dies setzt klare Vorgaben und Kontrollen voraus. Allerdings ist der unter dem Diktat des IWF eingeschlagene Weg eine gefährliche Abwärtsspirale.

Im Mittelpunkt der Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland stehen massive Kürzungen vor allem bei den unteren und mittleren Einkommensschichten. Klare Vorgaben gibt es für die Erhöhung von Verbrauchssteuern, Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, Einschränkung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes. Die Vorgaben für die höhere Besteuerung von oberen Einkommen, Immobilien und sonstigem Vermögen, und insbesondere die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung, bleiben eher im Ungewissen. So wurde gerade festgestellt, dass die größten Steuerschulden bei den maroden staatlichen Unternehmen der griechischen Eisenbahnen, der Athener Nahverkehrsbetriebe sowie namhafter Fußballvereine der Ersten Liga bestehen.

Dort dürfte in absehbarer Zeit wenig zu holen sein. Kaum Fortschritte gibt es beim Aufbau besserer Wettbewerbs- und Wirtschaftsstrukturen. Beispiele sind: Förderung von Tourismus und der dazu erforderlichen Verkehrs- und sonstigen Infrastruktur sowie der Ausbau von Binnen- und Seehäfen. Mehr als vage sind die Vorstellungen zur Entwicklung von Industrie, Handel und Dienstleistungen.

Ohne schlüssige und umsetzbare Konzepte für die wirtschaftliche Entwicklung wird sich nicht nur die finanzielle, sondern auch die wirtschaftliche Spirale in Griechenland immer mehr nach unten drehen. Bereits jetzt ist die Schrumpfung der Wirtschaft seit Beginn der Rettungsoperationen mit nahe 9 Prozent höher als erwartet. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und beträgt bereits landesweit 16 Prozent. Zwar gibt es nach wie vor in den Hochburgen des Tourismus pulsierendes Leben. Allerdings ist zu fragen: Wie lange noch? Auch hier nehmen Armut und Obdachlosigkeit dramatisch zu. Inzwischen sind ganze Dörfer und Kleinstädte in den eher ländlich geprägten Randgebieten des Nordostens von Griechenland geisterhaft verlassen. Dort schließen viele kleine Gewerbebetriebe – insbesondere im landwirtschaftlichen und Textilbereich, die Cafés und Restaurants sind fast leer, vor den Geschäften sitzen die Eigentümer und warten vergeblich auf Kundschaft. Der bisher aufgeblähte öffentliche Dienst beginnt auch in diesen verlassenen Regionen bereits mit Entlassungen. Da überrascht es kaum, wenn dort ein Bürgermeister bei einer internationalen Tagung laut beklagt, dass die jungen Menschen wegen mangelnder Beschäftigungsaussichten wegziehen. Damit fehlen die Beschäftigten, die zur wirtschaftlichen Entwicklung dringend gebraucht würden. Dies wird sich weiter verstärken, solange die erzwungene Kürzungspolitik  einer wirtschaftlichen Entwicklung die Grundlagen entzieht.

Paradigmenwechsel für die Eurorettung

Wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Koordinierung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU ist, dass sich die Euroländer längerfristig aus der Umklammerung des Internationalen Währungsfonds lösen. Dessen einseitige Ausrichtung  auf Kürzungen öffentlicher Ausgaben ohne gleichzeitige Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung verstärkt die Spirale nach unten. Dies könnte durch die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds mit ausreichend wirksamen Instrumenten der Finanzregulierung und Kontrolle ermöglicht werden. Hierzu bedarf es eines schlüssigen gemeinschaftlich abgestimmten Konzepts und die politische Bereitschaft zur praktischen Umsetzung. Deutsch-französische Alleingänge als mediale „Überraschungscoups“ wie bei den kürzlichen Vorschlägen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für den „Euro Pakt Plus“ überzeugen weder die internationalen Finanzmärkte noch die nationalen Parlamente. Vielmehr tragen sie zur Verunsicherung und Verärgerung anderer Euroländer und der betroffenen Menschen bei. Dabei ist der Eindruck entstanden, dass damit in erster Linie die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialagenda über die europäische Ebene umgesetzt werden soll – allen voran die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters, die Einschränkung der gewerkschaftlichen Lohnpolitik sowie ein weiterer Abbau des Arbeits- und Sozialrechts.

Ausgerechnet die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stimmt in den Chor jener „Hardliner“ ein, die nach weiteren Sicherheiten für die Hilfskredite rufen. Ihre überraschende Forderung, dass die griechische Regierung zu diesem Zweck ihre Goldreserven verkauft, hat auch in den eigenen Reihen Unmut hervorgerufen. Sie setzt sich in der Öffentlichkeit damit in Szene, dass sie für Griechenland und andere  Problemländer der Eurozone wesentlich härtere Sparauflagen fordert. Jedoch gerade von der Bundesarbeitsministerin hätte erwartet werden können, dass sie sich um die gravierenden Defizite der sozialen Dimension der Sanierungspolitik allen voran in Griechenland kümmert. Zu einem  „Marschallplan für Griechenland“ gehören auch funktionsfähige Strukturen der Tarifparteien sowie der Aufbau einer effizienten Arbeitsverwaltung und Arbeitsmarktpolitik.

Ausreichende Systeme sozialer Sicherung  sind gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. Dies gilt auch für den arbeits- und sozialrechtlicher Schutz der Arbeitnehmer bei den gravierenden Umstrukturierungen, ohne die Griechenland nicht aus der Krise herauskommt. Dabei wäre es vordringlich, dass Frau von der Leyen dafür sorgt, endlich einen Sozialattachee in der Deutschen Botschaft in Athen zu installieren.

Auch auf der europäischen Ebene wären ihre Initiativen zur Weiterentwicklung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik notwendig. Die mit großem Mittelvolumen ausgestatteten EU Fonds für die Qualifizierung, die regionale Strukturpolitik und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur könnten gezielt in den Krisenländern die wirtschaftlichen Strukturreformen fördern. Durch die Weiterentwicklung der Europäischen Richtlinien können Mindeststandards für den sozialen Schutz der betroffenen Menschen eingeführt werden. Dies wäre ein überzeugender Beitrag  zur Rettung Griechenlands  und Voraussetzung zu einem nachhaltigen Einsatz der EU Rettungsfonds.

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