Die Zukunft der Sozialpolitik

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Sichere Beschäftigung mit ausreichender sozialer Sicherung, fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in umfassenden Sinn müssen in Wirtschaft und Politik höchste Priorität erlangen. Gleichzeitig ist der Durchmarsch in die Niedriglohnsektoren zu stoppen.

Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland sowie eine gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Zusammenhalt. Bisher konnte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland besser bewältigt werden, als in vielen unserer vergleichbaren europäischen Nachbarländer und auch den USA. Beigetragen dazu haben die Konjunkturprogramme mit deutlicher Handschrift der SPD – Förderung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur und Umwelt, Abwrackprämie und insbesondere die großzügige Nutzung des Kurzarbeitergeldes. In den letzten Monaten müssen wir ohnmächtig zusehen, wie verschiedene Mitgliedsländer der Europäischen Union und Währungsunion in den Strudel der massiven Überschuldung und Finanzspekulation geraten.

Zusätzlich zu den riesigen finanziellen Rettungsmanövern für die marode Finanzindustrie, sowie notleidende Wirtschaftskonzerne werden jetzt ähnlich große Rettungsschirme für Griechenland und weitere überschuldete Mitgliedsländer der EU aufgespannt. Alles in allem würden diese gigantischen finanziellen Verpflichtungen des deutschen Steuerzahlers – wenn sie denn tatsächlich in Anspruch genommen würden – einen großen Teil der Steuereinnahmen „auffressen”.

Mit großer Zögerlichkeit, viel Aktionismus und wenig praktischen Ergebnissen werden täglich neue Vorschläge zur Regulierung der aus dem Ruder gelaufenen Finanzbranche in der Öffentlichkeit diskutiert: Einführung einer Bankenabgabe zur Einspeisung in einen Fonds für finanzielle Notfälle im Bankenbereich und /oder einer Finanztransaktionssteuer auf alle Finanzgeschäfte, womit auch die Finanzspekulation erfasst werden soll. Beides wäre dringend erforderlich.

Jedoch müssten derartige Vorschläge in der notwendigen Konkretisierung und politischen Einigkeit von der Bundesregierung in die europäische und internationale Abstimmung eingebracht und durchgesetzt werden. Dies ist nicht erfolgt. Stattdessen streiten sich die Koalitionspartner wie die Kesselflicker, heizen die internationale Finanzspekulation weiter an und schaden somit massiv unseren Interessen und dem Euro. Die „ Nacht- und Nebelaktion” des Verbots von sogenannten Leerverkäufen ohne europäische und internationale Abstimmung wird kaum zu der dringend erforderlichen Begrenzung der Finanzspekulation beitragen können.

Mit erheblich größerer Beherztheit geht die schwarz-gelbe Bundesregierung ans Werk, wenn es um die Sparmaßnahmen zu Lasten der Menschen in Deutschland geht. Täglich erreichen uns über Interviews namhafter Politiker die Horrorszenarien der Sparvorschläge – von mindestens 60 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren. Die Koalitionspolitiker sind besonders erfindungsreich, wenn es um Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und der Arbeitsmarktpolitik geht. Da wird auch nichts ausgelassen: Die Rentner müssen sparen, die Arbeitslosengeld I Leistungen sollen wieder zurückgefahren, in der Gesundheitspolitik gleich die gesamte solidarische Sozialversicherung über Bord geworfen werden. Schon sollen die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose auf den Kürzungs-Prüfstand – als ob nicht schon genug zu Lasten der Menschen in Deutschland gespart worden wäre.

Jede dieser Sparrunden – ob zur Bewältigung der Erdölkrisen in den 1970er Jahren, der deutschen Einheit in den 1990er Jahren, dem Stabilitätspakt zur Einführung des Euro – hatte immer das gleiche Ergebnis: Die soziale Sicherung wurde auf Kosten der Menschen durchlöchert und Niedriglohnsektoren sowie Armut wuchsen schneller als in unseren Nachbarländern. Ergänzt wurden diese erzwungenen Sparrunden durch eine Entwicklung der Löhne, die Arbeitnehmer in Deutschland gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im Ausland weit abgeschlagen hat. Die freiwilligen und erzwungenen Ersparnisse führten allerdings nicht zu mehr privaten und öffentlichen Investitionen und damit die Entwicklung unserer Zukunft. Vielmehr waren unsere privaten und vor allem öffentlichen Banken an der vordersten Front der Spekulationsverlierer auf den internationalen Finanzmärkten. Wir als Arbeitnehmer und Steuerzahler blicken zweimal in die Röhre – einmal, weil wir Verzicht leisten mussten und damit die internationale Finanzspekulation „befeuert” haben und zum zweiten, weil wir jetzt mit unseren Steuern sowie Sozialleistungen für die Fehlleistungen der Finanzbranche auch noch bezahlen müssen. Dazu kommen jetzt die Schuldenberge für immer mehr Mitgliedsstaaten der EU, die im wahrsten Sinne des Wortes über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Faire Löhne und Arbeitsbedingungen

Der drastische demographische Wandel wird die Entwicklungschancen erheblich einschränken, wenn die wachsende Lücke an qualifizierten Arbeitnehmern nicht nachhaltig geschlossen wird. Eine Absage ist all denjenigen zu erteilen, die über massive Zuwanderungen den Rückgang der inländischen Erwerbsbevölkerung bis zu 15 Mio. in den kommenden 20 Jahren ausgleichen wollen. Im Interesse der in- und ausländischen Menschen in Deutschland kann Migration immer nur in dem Maße erfolgen wie eine menschenwürdige Integration in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft möglich ist. Dies stellt hohe Anforderungen an die soziale Infrastruktur in der Bundesrepublik, die bisher keinesfalls ausreichend erfüllt sind. Eine Absage ist denjenigen zu erteilen, die über Zuwanderungen von Arbeitskräften Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen erzeugen wollen. Eine sozial ausgewogene Gestaltung der Zuwanderungen ist zudem unerlässlich, um unsere Demokratie gegen rechte Rattenfänger zu schützen.

Dringend erforderlich ist die bessere Nutzung der Qualifikationspotentiale vor allem bei Frauen und älter werdenden Belegschaften. Es ist unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar, dass so viele gut ausgebildete Frauen unterhalb ihrer Qualifikationen arbeiten und Arbeitnehmer über 50 Jahre zum „alten Eisen” geworfen werden. Dringend erforderlich ist die Entwicklung und Durchsetzung wirksamer Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der aktiven Förderung von Frauen. Die skandalöse Lohndifferenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen von 23 Prozent muss verringert und geschlossen werden.

Notwendig ist ein umfassendes und vorbeugendes „Age Management” in den Betrieben. Dies erfordert die Anpassung vieler Bereiche der Personalpolitik – insbesondere sorgfältige detaillierte Personalstrukturanalysen, Unterstützung bei interner und externer Kinderbetreuung zu den erforderlichen Zeiten, Anpassung der Arbeits- und vor allem auch Schichtzeiten an die persönlichen Erfordernissen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; Ausbau des betrieblichen Gesundheitsschutzes mit der Zielsetzung der Verringerung und Verhinderung gesundheitlicher Gefährdungen; umfassende Weiterbildung als Prozess des lebenslangen Lernens auch für die unteren Qualifikationsebenen, Arbeitnehmer in höherem Lebensalter und unter Rücksichtnahme auf persönliche Belastungen der Arbeitnehmer.

Die Politik muss hierzu die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleisten: Verpflichtung zu, Unterstützung bei und Kontrolle von wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie lebenslanger Weiterbildung, Förderung einer betriebsbezogenen Arbeitsmarktpolitik von der Arbeitsvermittlung, über Eingliederungszuschüsse, Ausbildungsprogramme für Benachteiligte, wirksame präventive Berufsberatung und Arbeitsvermittlung, sowie beruflicher Weiterbildung Arbeitsloser und Arbeitssuchender. Verbessert werden muss auch die Generationenbrücke zwischen Jung und Alt in den Betrieben durch die Ermöglichung des gleitenden Ausstiegs aus dem Erwerbsleben bei gleichzeitiger Beschäftigung von Auszubildenden und Arbeitslosen. Eine derartige Artersteilzeitregelung muss weiterhin durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell gefördert werden.

Die geplante Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters ab 2012 bis 2020 von 65 auf 67 Jahren muss ausgesetzt werden. Die Bundesregierung ist nach dem Gesetz verpflichtet bis zum Ende dieses Jahres zu überprüfen, ob die gesundheitlichen und arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen überhaupt vorliegen. Schon jetzt ist klar, dass dies nicht der Fall ist: Die Erwerbsquote der über 60 jährigen Arbeitnehmer beträgt noch nicht einmal ein Drittel. Bis zum 65. Lebensjahr sind keine 20 Prozent der Arbeitnehmer erwerbstätig. Eine Heraufsetzung des Rentenalters bereits im übernächsten Jahr bedeutet nichts anderes als weitere Abschläge von den gesetzlichen Altersrenten, die im Zuge der sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte ständig eingeschränkt wurden. Selbst die Deutsche Rentenversicherung Bund hat erst kürzlich Alarm geschlagen, dass in der Bundesrepublik millionenfache Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten droht.

Durchmarsch in den Niedriglohnsektor stoppen

In der Bundesrepublik sind beinahe ein Viertel der Beschäftigten in Niedriglohsektoren tätig. Dies ist im europäischen Vergleich ein besonders drastischer Durchmarsch bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen nach unten.

Ausschlaggebend hierfür ist die dramatische Zunahme geringfügiger Teilzeitarbeitsverhältnisse, davon zwei Drittel für Frauen, die erhebliche Zunahme der Leiharbeit mit besonderer Konzentration auf einzelne Betriebe und Branchen sowie teilweise skandalös niedrigen Löhnen; die erhebliche Zunahme der befristeten Beschäftigung vor allem bei Einstellungen von jüngeren und älteren Arbeitnehmern; der drastische Anstieg von Armut bei Arbeit durch die sog. Aufstocker auf inzwischen 1,3 Mio.; die Zunahme prekär beschäftigter Selbständiger ohne ausreichenden Schutz durch soziale Sicherung.

Diese Dumping Politik auf dem Arbeitsmarkt soll sich weiter fortsetzen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat vor der Einführung weiterer tariflicher Mindestlöhne hohe Hürden aufgebaut. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird kategorisch abgelehnt. Das schamlose Lohndumping von Schlecker hat zwar zu einem empörten Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt. Selbst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sah sich veranlasst, Schlecker öffentlich zu kritisieren und eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen der Leiharbeit anzukündigen. Bisher ist nicht zu erkennen, dass auch konkrete Taten folgen.

Mit ihrem kürzlich vorgelegten Beschäftigungsprogramm werden viele bekannte Maßnahmen zur Eingliederung Jugendlicher, Älterer sowie Frauen noch einmal bekräftigt, ergänzt und fortgesetzt. Leider bleibt sie konkrete Maßnahmen schuldig, wie das Angebot von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche umgesetzt werden soll.

Erforderlich sind klare gesetzliche Regelungen des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne Ausnahmen. Die Leiharbeit muss in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und die von den DGB Gewerkschaften ausgehandelten Mindestlöhne als allgemeinverbindlich anerkannt werden.

Hartz IV korrigieren

Öffentlichkeit und Medien werden derzeit von Hartz IV gleich in doppelter Weise beherrscht. Es geht um die Zukunft der Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem der Kinderzuschüsse. In beiden Fällen war die Politik wechselnder Regierungskoalitionen nicht in der Lage, tragfähige Lösungen zu finden. In beiden Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Reißleine gezogen und vom Gesetzgeber Änderungen bis Ende 2010 verlangt.

Bei den Job Centern geht es um erheblich mehr als um Organisation bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien: Es geht vielmehr um Hoffnungslosigkeit oder Zukunft sowie Ausgrenzung oder Integration für 7 Millionen Menschen in Deutschland. Das sind beinahe 10 Prozent unserer Bevölkerung und bald ein Viertel der Erwerbstätigen; Sowie etwa 60 000 Beschäftigte von Arbeitsagenturen und Kommunen und ein Jahresbudget von inzwischen 48 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Und es geht um das Schicksal von 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen in Hartz IV Familien.

Erforderlich sind die Stärkung des „Fördern” und damit die Eingliederung in Arbeit und nicht noch mehr Druck auf Arbeitslose. Notwendig ist gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose mit existenzsichernden Löhnen. Die menschenunwürdigen Ein Euro Jobs sind abzuschaffen. Zumutbar dürfen auch für Langzeitarbeitslose nur Arbeitsplätze mit tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsbedingungen sein. Und: Die BA muss ihre finanzielle Eigenständigkeit und ihre Unabhängigkeit für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik durch ausreichende Beiträge zurückgewinnen.

Dringend verbessert werden muss die Grundsicherung bei Hartz IV und insbesondere die Zuschüsse für Kinder. Dabei müssen natürlich ausreichende Möglichkeiten für Bildung im umfassenden Sinn einbezogen werden. Genauso wichtig ist es allerdings die Rahmenbedingungen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV Familien zu verbessern: Durch Ganztagsbetreuung, das Herausholen aus dem Hartz IV Ghetto, Verbesserung der sprachlichen Voraussetzungen, Ganztags- und Gesamtschulen mit ausreichender sozialpädagogischer Betreuung.

Wenig überzeugend ist das Gejammer: Arbeit lohnt sich noch weniger, wenn die Hartz IV Sätze erhöht werden. Wir müssen uns viel eher darüber empören: Millionen Arbeitnehmer beziehen so niedrige Löhne, dass eine eigenständige Existenz für sie und ihre Familien nicht mehr möglich ist. Die Einführung eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohnes ist das beste Bollwerk gegen Armut bei Arbeit und danach entsprechend Armut im Alter. Deshalb unterstützen wir als SPD die Kampagnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8Euro50.

Menschenwürdige Altersrenten

Inzwischen schlagen nicht nur ökonomische Untersuchungen sondern auch die amtlichen Rentenberichte Alarm: In Deutschland ist in den nächsten Jahren massenhafte Altersarmut zu erwarten. Die Bundesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert: Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Armut sind zu bekämpfen. Ebenso müssen die jahrzehntelangen Verschlechterungen der Rentenleistungen endlich gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden.

Rentenleistungen sind kein Almosen des Staates, sondern durch hart erarbeitete Beiträge von Arbeitnehmern erworbene Ansprüche auf existenzsichernde Rentenleistungen im Alter. Verheerend wären Pläne aus der schwarz-gelben Regierungskoalition, die gesetzliche Rentenversicherung weiter auszubluten. Erforderlich ist vielmehr die Verbreiterung der Solidaritätsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung durch Einbeziehung aller Erwerbstätigen sowie die Schließung der durch Gesetzgebung geschaffenen Lücken über Bundessteuern.

Steuersenkungen nicht verantwortbar

Kürzung bei Bildung und Kinderbetreuung ein gefährlicher Rückschritt

Die massive öffentliche Verschuldung darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. „Bei der anhaltenden Krise muss uns angst und bange werden: Ob Griechenland, Steuer- und Gesundheitspolitik, Hartz IV, Afghanistan oder der Ausstieg vom Atomausstieg, CDU, CSU und FDP streiten wie die Kesselflicker, als ob Deutschland eine Bananenrepublik wäre.” Die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gerade von den Wählern in Nordrhein-Westfalen eine schallende Ohrfeige erhalten. Es ist höchste Zeit, das Ruder in der nationalen und internationalen Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik herumzuwerfen.

Die Steuersenkungspläne der FDP sind unverantwortlich: Reichen die dubiosen Steuergeschenke an die Hoteliers – als Morgengabe für die großzügigen Wahlkampfspenden- immer noch nicht aus? Müssen die Arbeitnehmer noch mehr für Steuergeschenke an die Reichen bluten – durch Schließung von öffentlichen Einrichtungen, Anhebung der Gebühren, und demnächst auch Streichung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen?

Oder wie der jetzt zurückgetretene ehemalige Stellvertretende Vorsitzende der CDU und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch öffentlich propagiert bei der Bildung und Kinderbetreuung. Erforderlich ist vielmehr eine höhere Belastung der hohen Einkommen, Gewinne, Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.

Hände weg von der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung

An die Bundesregierung ist der dringende Apell zu richten, die Hände von der Kopfpauschale und damit der Zerstörung der soldarischen gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Jeder Versicherter würde damit den gleichen Beitrag zahlen – egal ob hochverdienender Chef oder niedrig verdienende Mitarbeiterin. Die Besserverdienenden würden erheblich entlastet; die unteren und mittleren Einkommensbezieher müssten mehr zahlen. Der Staat müsste mehr als 30 Mrd. Euro im Jahr hinzu zahlen, damit sich die Menschen ihre Krankenversicherung überhaupt leisten können. 40 Mio. Bürger würden dann zu Hilfsempfängern des Staates. Jetzt kommt dazu noch die grandiose Idee von Bundesfinanzminister Schäuble, einen zusätzlichen Gesundheitssoli zu erheben, um für die Entlastung der Arbeitgeber und der höher Verdienenden uns alle zur Kasse zu bitten. Die bei weitem bessere Alternative ist die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie von der SPD und den Gewerkschaften entwickelt worden ist.

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