Am 15.5. fand in Feldkirchen der traditionelle Maiempfang des SPD Kreisverbandes Straubing-Bogen Land statt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema “Die Zukunft der Arbeit”. Dies hat für den Industrie- und Automobilstandort mit erheblichen Wachstums- und Entwicklungspotentialen, aber auch Risiken infolge weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrisen besondere Bedeutung. Hinzu kommen die Auswirkungen der gravierenden demographischen Veränderungen auf den Arbeitsmarkt. Die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte einerseits sowie die Bekämpfung des Durchmarsches in die Niedriglohnsektoren andererseits waren die wesentlichen Themen meiner Rede und der anschließenden Diskussion. Besonders wichtig für die weitere Arbeit der SPD ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sowie den Gewerkschaften und Betriebsräten.
Die Zukunft der Arbeit
Sichere und existenzsichernde Beschäftigung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Bildung, Ausbildung und Weiterbildung in umfassenden Sinn müssen in Wirtschaft und Politik höchste Priorität erlangen. Gleichzeitig ist der Durchmarsch in die Niedriglohnsektoren zu stoppen. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Dass in Deutschland bisher eine bessere Bewältigung der internationalen Finanz-,Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen gelungen ist, als in vergleichbaren europäischen Nachbarländern und den USA ist zu einem erheblichen Teil auf den offensiven Einsatz der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zurückzuführen. Dazu gehören sowohl die staatliche Förderung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umwelt wie die Einführung der Abwrackprämie für PKWs und vor allem die Erleichterung, Verlängerung und finanzielle Förderung der Kurzarbeit. Die Tarifparteien haben zusätzliche Beiträge geleistet -insbesondere durch Abbau der Arbeitszeitkonten- aber auch die Aufrechterhaltung der Beschäftigung trotz erheblicher Umsatzeinbrüche. Mit ihrem Programm „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ setzt die SPD diesen von ihr in der vorherigen Großen Koalition maßgeblich mit in die Wege geleiteten Weg fort.
Faire Löhne und Arbeitsbedingungen
Der drastische demographische Wandel wird die Entwicklungschancen erheblich einschränken, wenn die wachsende Lücke an qualifizierten Arbeitnehmern nicht nachhaltig geschlossen wird. Eine Absage ist all denjenigen zu erteilen, die über massive Zuwanderungen den Rückgang der inländischen Erwerbsbevölkerung bis zu 15 Mio. in den kommenden 20 Jahren ausgleichen wollen. Im Interesse der in- und ausländischen Menschen in Deutschland kann Migration immer nur in dem Maße erfolgen wie eine menschenwürdige Integration in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft möglich ist. Dies stellt hohe Anforderungen an die soziale Infrastruktur in der Bundesrepublik, die bisher keinesfalls ausreichend erfüllt sind. Eine Absage ist denjenigen zu erteilen, die über Zuwanderungen von Arbeitskräften Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen erzeugen wollen. Eine sozial ausgewogene Gestaltung der Zuwanderungen ist zudem unerlässlich, um unsere Demokratie gegen rechte Rattenfänger zu schützen.
Dringend erforderlich ist die bessere Nutzung der Qualifikationspotentiale vor allem bei Frauen und älter werdenden Belegschaften. Es ist unter sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar, dass so viele gut ausgebildete Frauen unterhalb ihrer Qualifikationen arbeiten und Arbeitnehmer über 50 Jahre zum „alten Eisen“ geworfen werden. Dringend erforderlich ist die Entwicklung und Durchsetzung wirksamer Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der aktiven Förderung von Frauen. Die skandalöse Lohndifferenz zwischen Männer- und Frauenlöhnen von 23 Prozent muss verringert und geschlossen werden.
Notwendig ist ein umfassendes und vorbeugendes „Age Management“ in den Betrieben. Dies erfordert die Anpassung vieler Bereiche der Personalpolitik – insbesondere sorgfältige detaillierte Personalstrukturanalysen, Unterstützung bei interner und externer Kinderbetreuung zu den erforderlichen Zeiten, Anpassung der Arbeits- und vor allem auch Schichtzeiten an die persönlichen Erfordernissen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; Ausbau des betrieblichen Gesundheitsschutzes mit der Zielsetzung der Verringerung und Verhinderung gesundheitlicher Gefährdungen; umfassende Weiterbildung als Prozess des lebenslangen Lernens auch für die unteren Qualifikationsebenen, Arbeitnehmer in höherem Lebensalter und unter Rücksichtnahme auf persönliche Belastungen der Arbeitnehmer.
Die Politik muss hierzu die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleisten: Verpflichtung zu, Unterstützung bei und Kontrolle von wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie lebenslanger Weiterbildung, Förderung einer betriebsbezogenen Arbeitsmarktpolitik von der Arbeitsvermittlung, über Eingliederungszuschüsse, Ausbildungsprogramme für Benachteiligte, wirksame präventive Berufsberatung und Arbeitsvermittlung, sowie beruflicher Weiterbildung Arbeitsloser und Arbeitssuchender. Verbessert werden muss auch die Generationenbrücke zwischen Jung und Alt in den Betrieben durch die Ermöglichung des gleitenden Ausstiegs aus dem Erwerbsleben bei gleichzeitiger Beschäftigung von Auszubildenden und Arbeitslosen. Eine derartige Artersteilzeitregelung muss weiterhin durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell gefördert werden.
Die geplante Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters ab 2012 bis 2020 von 65 auf 67 Jahren muss ausgesetzt werden. Die Bundesregierung ist nach dem Gesetz verpflichtet bis zum Ende dieses Jahres zu überprüfen, ob die gesundheitlichen und arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen überhaupt vorliegen. Schon jetzt ist klar, dass dies nicht der Fall ist: Die Erwerbsquote der über 60 jährigen Arbeitnehmer beträgt noch nicht einmal ein Drittel. Bis zum 65.Lebensjahr sind keine 20 Prozent der Arbeitnehmer erwerbstätig. Eine Heraufsetzung des Rentenalters bereits im übernächsten Jahr bedeutet nichts anderes als weitere Abschläge von den gesetzlichen Altersrenten, die im Zuge der sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte ständig eingeschränkt wurden. Selbst die Deutsche Rentenversicherung Bund hat erst kürzlich Alarm geschlagen, dass in der Bundesrepublik millionenfache Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten droht.
Durchmarsch in den Niedriglohnsektor stoppen
In der Bundesrepublik sind beinahe ein Viertel der Beschäftigten in Niedriglohsektoren tätig. Dies ist im europäischen Vergleich ein besonders drastischer Durchmarsch bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen nach unten. Ausschlaggebend hierfür ist die dramatische Zunahme geringfügiger Teilzeitarbeitsverhältnisse, davon zwei Drittel für Frauen, die erhebliche Zunahme der Leiharbeit mit besonderer Konzentration auf einzelne Betriebe und Branchen sowie teilweise skandalös niedrigen Löhnen; die erhebliche Zunahme der befristeten Beschäftigung vor allem bei Einstellungen von jüngeren und älteren Arbeitnehmern; die erhebliche Zunahme von Armut bei Arbeit durch die sog. Aufstocker auf inzwischen 1,3 Mio.; die Zunahme prekär beschäftigter Selbständiger ohne ausreichenden Schutz durch soziale Sicherung.
Diese Dumping Politik auf dem Arbeitsmarkt soll sich weiter fortsetzen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat vor der Einführung weiterer tariflicher Mindestlöhne hohe Hürden aufgebaut. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird kategorisch abgelehnt. Das schamlose Lohndumping von Schlecker hat zwar zu einem empörten Aufschrei in der Öffentlichkeit geführt. Selbst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sah sich veranlasst, Schlecker öffentlich zu kritisieren und eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen der Leiharbeit anzukündigen. Bisher ist nicht zu erkennen, dass auch konkrete Taten folgen.
Mit ihrem -rechtzeitig vor den Landtagswahlen in NRW- vorgelegten Beschäftigungsprogramm werden viele bekannte Maßnahmen zur Eingliederung Jugendlicher, Älterer sowie Frauen noch einmal bekräftigt, ergänzt und fortgesetzt. Leider bleibt sie konkrete Maßnahmen schuldig, wie das Angebot von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche umgesetzt werden soll.
Erforderlich sind klare gesetzliche Regelungen des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahmen. Die Leiharbeit muss in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen und die von den DGB Gewerkschaften ausgehandelten Mindestlöhne als allgemeinverbindlich anerkannt werden.
Hartz IV korrigieren
Öffentlichkeit und Medien werden derzeit von Hartz IV gleich in doppelter Weise beherrscht. Es geht um die Zukunft der Job Center sowie die Regelsätze für Hartz IV und dabei vor allem der Kinderzuschüsse. In beiden Fällen war die Politik wechselnder Regierungskoalitionen nicht in der Lage, tragfähige Lösungen zu finden. In beiden Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Reißleine gezogen und vom Gesetzgeber Änderungen bis Ende 2010 verlangt.
Bei den Job Centern geht es um erheblich mehr als um Organisation bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien: Es geht vielmehr um Hoffnungslosigkeit oder Zukunft sowie Ausgrenzung oder Integration für 7 Millionen Menschen in Deutschland. Das sind beinahe 10 Prozent unserer Bevölkerung und bald ein Viertel der Erwerbstätigen; Sowie etwa 60 000 Beschäftigte von Arbeitsagenturen und Kommunen und ein Jahresbudget von inzwischen 48 Mrd. Euro mit steigender Tendenz. Und es geht um das Schicksal von 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen in Hartz IV Familien.
Erforderlich ist die Stärkung des „Fördern“ und damit die Eingliederung in Arbeit und nicht noch mehr Druck auf Arbeitslose. Notwendig ist gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose mit existenzsichernden Löhnen. Die menschenunwürdigen Ein-Euro-Jobs sind abzuschaffen. Zumutbar dürfen auch für Langzeitarbeitslose nur Arbeitsplätze mit tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsbedingungen sein. Und: Die BA muss ihre finanzielle Eigenständigkeit und ihre Unabhängigkeit für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik durch ausreichende Beiträge zurückgewinnen.
Dringend verbessert werden muss die Grundsicherung bei Hartz IV und insbesondere die Zuschüsse für Kinder. Dabei müssen natürlich ausreichende Möglichkeiten für Bildung im umfassenden Sinn einbezogen werden. Genauso wichtig ist es allerdings die Rahmenbedingungen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen aus Hartz IV Familien zu verbessern: Durch Ganztagsbetreuung, das Herausholen aus dem Hartz IV Ghetto, Verbesserung der sprachlichen Voraussetzungen, Ganztags- und Gesamtschulen mit ausreichender sozialpädagogischer Betreuung.
Wenig überzeugend ist das Gejammer: Arbeit lohnt sich noch weniger, wenn die Hartz IV Sätze erhöht werden. Wir müssen uns viel eher darüber empören: Millionen Arbeitnehmer beziehen so niedrige Löhne, dass eine eigenständige Existenz für sie und ihre Familien nicht mehr möglich ist. Die Einführung eines ausreichenden gesetzlichen Mindestlohnes ist das beste Bollwerk gegen Armut bei Arbeit und danach entsprechend Armut im Alter. Deshalb unterstützen wir als SPD die Kampagnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8Euro50.
Menschenwürdige Altersrenten
Inzwischen schlagen nicht nur ökonomische Untersuchungen sondern auch die amtlichen Rentenberichte Alarm: In Deutschland ist in den nächsten Jahren massenhafte Altersarmut zu erwarten. Die Bundesregierung ist dringend zum Handeln aufgefordert: Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Armut sind zu bekämpfen. Ebenso müssen die jahrzehntelangen Verschlechterungen der Rentenleistungen endlich gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden. Rentenleistungen sind kein Almosen des Staates, sondern durch hart erarbeitete Beiträge von Arbeitnehmern erworbene Ansprüche auf existenzsichernde Rentenleistungen im Alter.
Kampf der Internationalen Finanzspekulation
Den Angriffen der internationalen Finanzspekulanten auf den Euro, aber auch der unverantwortlichen Überschuldungspolitik in einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion muss ein scharfes Stoppsignal gesetzt werden. „Weltweite Finanzkrisen, Einbrüche in Wirtschaft und Beschäftigung, Milliarden Euro schwere Rettungsschirme der Staaten, massive öffentliche Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Elend sind die Zeichen der Verwüstung, den die internationalen Finanzhaie hinterlassen. Jetzt gehören auch ganze Mitgliedsländer der Europäischen Union zu ihren Tätern und Opfern. Gefallen ist bereits Griechenland; Portugal und Spanien sind schon von den Finanzspekulanten angezählt. Das Krisenmanagement in diesen Ländern selbst, der Europäischen Union und der Bundesregierung hat bisher versagt. Wir als Arbeitnehmer und Steuerzahler werden in immer größere finanzielle Belastungen und unabsehbare Risiken gezwungen. Ein Ende der Überschuldungs-, Haushalts- und Finanzkrisen sowie eine wirksame Begrenzung der Finanzspekulation sind nicht in Sicht. Die Verursacher in den Topetagen der griechischen Wirtschaft und Politik sowie der internationalen Finanzindustrie kommen ungeschoren davon und können sich weiterhin auf unsere Kosten die Taschen füllen. Den Menschen in der Europäischen Union drohen Inflation, Rezession und drastischer Sozialabbau. Das kapitalistische Prinzip -Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste- sowie die Ohnmacht und Ratlosigkeit der in Wahlkämpfen und persönlichen Eitelkeiten gefangenen Politiker wird uns mit aller Brutalität vor Augen geführt.
Es ist höchste Zeit, die Entschlusskraft und Eile, mit der die hunderte von Milliarden Euro schweren Rettungspackete durch die Parlamente gepeitscht werden, auch einzusetzen, wenn es um die Begrenzung der Finanzspekulation geht. Dringend erforderlich ist eine angemessene Beteiligung des privaten Finanzsektors an der Rettung Griechenlands, ein Verbot des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen und ähnlichen Finanzinstrumenten, die Einführung einer Bankenabgabe in ausreichender Höhe sowie einer wirksamen Finanztransaktionssteuer.
„Wir alle sind in der Verantwortung, zu verhindern, dass die Menschen in Griechenland und in den übrigen Mitgliedsländern der Europäischen Union gegeneinander ausgespielt werden. Rechte Rattenfänger dürfen kein Einfallstor finden.“
Steuersenkungen nicht verantwortbar
Die massive öffentliche Verschuldung darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. „Bei der anhaltenden Krise muss uns angst und bange werden: Ob Griechenland, Steuer- und Gesundheitspolitik, Hartz IV, Afghanistan oder der Ausstieg vom Atomausstieg, CDU, CSU und FDP streiten wie die Kesselflicker, als ob Deutschland eine Bananenrepublik wäre.“ Die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gerade von den Wählern in Nordrhein-Westfalen eine schallende Ohrfeige erhalten. Es ist höchste Zeit, das Ruder in der nationalen und internationalen Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik herumzuwerfen.
Die Steuersenkungspläne der FDP sind unverantwortlich: Reichen die dubiosen Steuergeschenke an die Hoteliers -als Morgengabe für die großzügigen Wahlkampfspenden- immer noch nicht aus? Müssen die Arbeitnehmer noch mehr für Steuergeschenke an die Reichen bluten – durch Schließung von öffentlichen Einrichtungen, Anhebung der Gebühren, und demnächst auch Streichung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen? Oder wie der Stellvertretende Vorsitzende der CDU und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, öffentlich propagiert bei der Bildung und Kinderbetreuung. Erforderlich ist vielmehr eine höhere Belastung der hohen Einkommen, Gewinne, Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge.
An die Bundesregierung ist der dringende Apell zu richten, die Hände von der Kopfpauschale und damit der Zerstörung der soldarischen gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Jeder Versicherte würde damit den gleichen Beitrag zahlen – egal ob hochverdienender Chef oder niedrig verdienende Mitarbeiterin. Die Besserverdienenden würden erheblich entlastet; die unteren und mittleren Einkommensbezieher müssten mehr zahlen. Der Staat müsste mehr als 30 Mrd. Euro im Jahr hinzu zahlen, damit sich die Menschen ihre Krankenversicherung überhaupt leisten können. 40 Mio. Bürger würden dann zu Hilfsempfängern des Staates.