Alpbacher Wirtschaftsgespräche

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Das traditionelle Europäische Forum Alpbach hat seine diesjährige Tagung vom 19. August bis zum 4. September durchgeführt. Behandelt wurde eine breite Palette von Themen: Gesundheit, Hochschulreformen, Technologiegespräche, Film Workshop, Lobbying und Networking, Politische Gespräche, Wirtschaftsgespräche, Finanzmarktgespräche, Baukulturgespräche. Besonders hervorzuheben ist, dass unter den über viertausend Teilnehmern viele Studenten nicht nur dabei sein, sondern auch mitdiskutieren konnten. Hierdurch gab es erfrischend neue und unkonventionelle Fragestellungen, die für die Zukunftsfähigkeit des Europäischen Forums wichtig sind. Vom 31.August bis 2. September fanden die Alpbacher Wirtschaftsgespräche statt. Nach der Eröffnung von Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums und ehemaliger Vizekanzler von Österreich und Veit Sorger, Präsident der Industrievereinigung von Österreich fand eine hochrangige Podiumsdiskussion statt – mit dem Thema „Das Management der Krise in Europa“.

Den ersten Einführungsvortrag hielt Romano Prodi, ehemaliger Ministerpräsident von Italien und früherer Präsident der Europäischen Kommission. Sein Thema lautete: „Europe and the Crisis: New Departure or Stagnation”. Danach sprach Paul Kirchhof, Professor und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht, Universität Heidelberg, zu dem Thema: „Wer trägt die Kosten der Krise“. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend stellte das Management der Wirtschaftskrise für die Republik Österreich dar.

Podiumsdiskussion mit dem Thema „Das Management der Krise in Europa“
Podiumsdiskussion mit dem Thema „Das Management der Krise in Europa“

Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion waren: Hannes Ametsreiter, Generaldirektor Telekom Austria Group; Henryka Teodora Bochniarz, Präsidentin des  Arbeitgeberverbandes Polen; Ursula Engelen-Kefer, ehem. Stellvertretende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Dozentin an mehreren Hochschulen; Bernhard Felderer, Direktor des Institut für Höhere Studien und Präsident des Staatsschuldenausschußes. Moderiert wurde diese Podiumsdiskussion von Erhard Fürst, Konsulent der Indsutrievereinigung von Österreich.

Trotz dieser Besetzung aus verschiedenen europäischen Ländern und unterschiedlichen Interessensrichtungen gab es wesentliche Gemeinsamkeiten: So wurde zwar Erleichterung darüber deutlich, dass  sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und den vertretenen Ländern – Österreich, Deutschland, Polen und Italien – wieder erholt hat. Trotzdem wurde von keinem Teilnehmer an dieser Diskussion Euphorie geäußert. Vielmehr überwog Skepsis vor allem über die unzureichenden Maßnahmen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zur Regulierung der Finanzmärkte. Bemerkenswert dabei war allerdings, dass die Notwendigkeit der Regulierung nicht in Frage gestellt wurde. Ebenfalls deutlich wurde von allen hervorgehoben, dass derartige gigantische Rettungsschirme aus öffentlichen Mitteln für die Finanzbranche und notleidende Wirtschaftskonzerne nicht ein zweites Mal ausgebreitet werden können. Es müssen daher die Lehren aus der Krise nicht nur gezogen, sondern auch umgesetzt werden. Hervorzuheben ist, dass alle Teilnehmer die Notwendigkeit der Sanierung der öffentlichen Haushalte betonten: Den nachfolgenden Generationen dürften nicht die riesigen Schuldenberge überlassen werden. Generelle Steuersenkungen wurden daher von keiner Seite vertreten. Allerdings wandten sich die Vertreter der Wirtschaft Österreichs massiv gegen Steuererhöhungen. Dabei ist zu beachten, dass die Steuerlast in Österreich bedeutend höher ist als z.B. in der Bundesrepublik. Betont wurden ebenfalls von allen Seiten die Verstärkung öffentlicher Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie die Ökologie. Als Vertreterin der Gewerkschaften habe ich auf Folgendes hingewiesen: Die Regierungen müssen durch ausreichende Steuereinnahmen und deren gerechte Verteilung handlungsfähig bleiben: Dies gilt umso mehr, als die Krise noch nicht überwunden ist. Darüber hinaus darf das Krisenmanagement nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen werden. Die sozialen Sicherungssysteme, die in der Krise antizyklisch und stabilisierend gewirkt haben (z.B. die Kurzarbeit in der Bundesrepublik) dürfen nicht gefährdet werden. Erforderlich sei zudem die Anerkennung der bedeutenden Rolle der Tarifparteien in der Krise, die insbesondere in der Bundesrepublik dazu beigetragen haben, trotz eines drastischen Wachstumseinbruchs den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten. Dazu haben die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften mit der Bereitschaft zu massenhafter Kurzarbeit mit entsprechenden niedrigeren Löhnen entscheidend beigetragen. Es ist daher nur recht und billig, wenn die Arbeitnehmer in dem jetzigen wirtschaftlichen Aufschwung und den Tarifrunden ihren fairen Anteil durch Lohnsteigerungen erhalten. Gleichermaßen muss die in der Bundesrepublik besonders dramatische Zunahme der Niedriglohnsektoren und der prekären Beschäftigung zurückgeführt und umgekehrt werden. Dazu sind gemeinsame Aktionen von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften erforderlich.

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