Integration geht anders

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Die Deutsche Medienlandschaft bejubelt das Beschäftigungswunder: Wenn sich unsere Wirtschaft und Beschäftigung jetzt so viel besser entwickeln, sind auch mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben und Schulden zu erwarten. Dann wäre es doch ein „Leichtes“, die von Schwarz-Gelb beschlossenen  unsozialen Kürzungsmaßnahmen von 30 Mrd. Euro zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kindern nicht vorzunehmen und die Hartz IV Regelsätze sowie das Bildungspaket gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufzubessern.

Die Deutsche Medienlandschaft bejubelt das Beschäftigungswunder: Erstmals seit 1992 ist die magische Grenze von 3 Millionen Arbeitslosen geknackt. Die Zahl der Beschäftigten steigt auf die Rekordmarke von annähernd 41 Millionen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) liebt simple Bilder: „Deutschland entwickelt sich vom Sorgenkind auf dem Arbeitsmarkt zum Musterknaben“ oder „Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“. Man muss es ihm schon lassen: Er hat eine ausgeprägten Sinn für plastische Darstellungen und lehnt sich weit aus dem Fenster. Einen besonders treffenden Ratschlag hat Bundeswirtschaftsminister Brüderle denn auch vom Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise erhalten: Er möge auf der Schnellstraße mit der gebotenen Vorsicht fahren. Dies ist bei der Bewertung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wahrlich angebracht.

 Wenn sich unsere Wirtschaft und Beschäftigung jetzt so viel besser entwickeln, sind auch mehr Steuern und weniger öffentliche Ausgaben und Schulden zu erwarten. Dann wäre es doch ein „Leichtes“, die von Schwarz-Gelb beschlossenen  unsozialen Kürzungsmaßnahmen von 30 Mrd. Euro zu Lasten von Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kindern nicht vorzunehmen und die Hartz IV Regelsätze sowie das Bildungspaket gemäß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aufzubessern. Tagtäglich müssen die Bürger zusehen, welche ungerechtfertigten finanziellen Zugeständnisse von Schwarz-Gelb nicht nur an die Hotelbranche sondern auch an die Energiewirtschaft und die Atomlobby gemacht werden. Bei den Hartz IV Empfängern wird im jeden Cent gefeilscht. Die Massenproteste um „Stuttgart 21“ sollte ein Warnzeichen sein, dass auch in Deutschland die Empörung über politische Beschlüsse schnell auf die Straße getragen werden können.

 Langzeitarbeitslosigkeit  überdurchschnittlich hoch

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind in Deutschland immer noch tatsächlich 4,06 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit. Zudem können über 58-Jährige Erwerbslose auch weiterhin ihre Arbeitslosengeld-Leistungen beziehen, ohne für eine Arbeit verfügbar zu sein. Sie werden daher statistisch auch nicht mehr als Arbeitslose gezählt. Zu den registrierten 2,945 Millionen Arbeitslosen sind 1,15 Mio. Menschen hinzuzurechnen, die statistisch nicht als arbeitslose erfasst werden, obwohl sie eine Arbeit suchen. Das sind unter anderem Erwerbslose in arbeitsmarktpolitischen  Maßnahmen sowie die über 300 000 Langzeitarbeitslosen in Ein-Euro Jobs. Und die Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor auch im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Mit über 2 Millionen müssen etwa zwei Drittel der registrierten Arbeitslosen Hartz IV Leistungen beziehen, d.h. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld I Leistungen ist wegen Langzeitarbeitslosigkeit erschöpft oder die Höhe ihres ALGI bzw. ihres Arbeitseinkommens reicht zum Leben nicht aus, liegt also unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl der über ein Jahr Arbeitslosen konnte zwar seit 2005 halbiert werden, liegt aber immer noch bei 800 000.

 Nach wie vor gibt es große Unterschiede bei der beruflichen Eingliederung zwischen Kurz- und Langzeitarbeitslosen. Die Chancen, eine ungeförderte Beschäftigung aufzunehmen, sind für Langzeitarbeitslose viermal schlechter.

 Konjunkturprogramme laufen aus

Noch wirken sich die Konjunkturprogramme für 2009 und 2010 von 50 Mrd. Euro positiv auf den Arbeitsmarkt aus: Die Abwrackprämie mit 5 Mrd. Euro und die massive Ausweitung der Kurzarbeit in Verbindung mit der Abschmelzung der Arbeitszeitkonten in den Betrieben haben den größten Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen geleistet. Die hohen Kosten der Kurzarbeit von über 15 Mrd. Euro haben vor allem die Arbeitnehmer mit geringerer Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen sowie als Beitrags- und Steuerzahler geleistet. Nicht vergessen werden soll auch der Beitrag der Arbeitgeber, die trotz teilweise erheblicher Einbrüche bei Aufträgen und Umsätzen ihre Arbeitnehmer weitgehend durchgehalten haben. Die Skeptiker, die davor warnten, dass die Kurzarbeit erhebliche öffentliche Mittel verschlinge und am Ende doch zu Entlassungswellen führten, haben sich kräftig geirrt. Das vielfach geschmähte Modell der deutschen Tarifpartnerschaft und der Flächentarifverträge hat sich bewährt. Bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht verdrängt und vergessen wird, wenn es jetzt um die Lohnerhöhungen geht. Die Arbeitnehmer und Gewerkschaften wollen zu Recht ihren erheblichen Anteil an der Bewältigung der größten weltweiten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression und der kräftigen konjunkturellen Erholung einlösen. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die Erholung der Binnenkonjunktur.

Die im Rahmen der Konjunkturprogramme erfolgte Förderung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Umwelt, Energie, Bildung und sonstiger Infrastruktur sind 2009 zunächst äußerst zögerlich angelaufen und haben dann an Fahrt gewonnen. Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind Spätindikatoren und scheinen erst in diesem Jahr davon zu profitieren. Hierbei wird es eine erhebliche Veränderung geben: Nicht nur läuft diese Förderung der öffentlichen Beschäftigung aus. Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Ruder ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik um 180 Grad gedreht: Bis 2014 sollen die durch die gigantischen Rettungsschirme für die Finanzwirtschaft aufgeblähten öffentlichen Haushalte durch ein massives Spar- und Kürzungsprogramm konsolidiert werden. Damit sollen die Maastricht Kriterien bei der öffentlichen Verschuldung sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllt werden. Den größten Kürzungsbeitrag von insgesamt 80 Mrd. Euro sollen mit 30 Mrd. Euro die Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden und Kinder erbringen.

Reform von Hartz IV : Urteil des Bundesverfassungsgericht erfüllen

Einen besonders bitteren Vorgeschmack erleben wir gerade bei den Vorschlägen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform der Regelsätze bei der Grundsicherung für Erwachsene und Kinder: Die vom Bundeskabinett beschlossene Minierhöhung der Regelsätze um 5 Euro auf 364 Euro entbehrt jeglicher transparenten und schlüssigen Begründung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht verlangt wurde. Das Bildungspaket in Form von Gutscheinen und/oder später Chipkarten hat zu Recht erheblichen Unmut wegen Stigmatisierung und Bürokratisierung hervorgerufen. Darüber hinaus sind 10 Euro im Monat für die etwa 1,8 Mio. Kinder aus Hartz IV Familien für Bildung, Sport, Kultur und Freizeit ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zielsetzung, die gesellschaftliche Integration der Hartz IV Kinder zu verbessern, kann hierdurch kaum erreicht werden. Im Dunkeln bleibt zudem, ob es auch eine entsprechende Förderung für die Kinder aus einkommensschwachen Familien geben wird. Dies wäre dringend erforderlich, wenn der Grundgesetzartikel der „Gleichbehandlung“ sowie die gesellschaftliche Integration und Verbesserung der Lebenschancen ernst genommen werden soll. Die vorgesehene Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV Leistungen wird für die vielen alleinerziehenden Frauen am Rande unserer Gesellschaft und für ihre Kinder einen weiteren schweren Rückschlag  bedeuten.

Kürzungen bei Arbeitsmarktpolitik zurücknehmen

Die von Bundeswirtschaftsminister Brüderle beschworene „Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“ muss für viele Arbeitslose und Arbeitnehmer wie Hohn klingen. Das viel beschworene Beschäftigungswunder entpuppt sich bei näherem Hinsehen für über ein Fünftel der Menschen in unserem Land als ein Alptraum – mit Niedriglöhnen, befristeter Beschäftigung, Leiharbeit, 400- und 1- Euro Jobs, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Armut bei Arbeit und im Alter. Trotz Konjunktur- und Beschäftigungswunder hat sich bisher wenig bei der beruflichen Eingliederung der überdurchschnittlich hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen getan. Überall sind namhafte Minister/innen  sowie Vertreter der Wirtschaft unterwegs, um für bessere Bildung und Ausbildung zu werben. In fast jeder Äußerung von Spitzenvertretern der BA und der Wissenschaft wird auf die Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und fehlenden Abschlüssen von Schule und Ausbildung verwiesen. Die Sorge über den bereits vorhandenen und drohenden Fachkräftemangel beherrschte über Wochen die Schlagzeilen. Es werden sogar solche gewagten Schlussfolgerungen gezogen: Wir hätten über Jahre in der Bundesrepublik die falschen Fragen gestellt, indem der Mangel an Arbeit und Arbeitsplätzen in unserer globalisierten und technisierten Welt beschworen wurde. Vielmehr müssen wir umgekehrt die Frage um den Mangel an Arbeitskräften stellen. Die Antworten werden dann meist mitgeliefert: Erhöhung und Erleichterung des Zuzugs von Arbeitnehmern aus dem Ausland mit der notwendigen Qualifikation.

Es wäre daher angebracht, auch den Teil des Kürzungspakets zu streichen, der eine Verringerung der Arbeitsmarktpolitik vorsieht – vor allem bei der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Rehabilitation, sowie der Maßnahmen zur Eingliederung benachteiligter Menschen einschließlich des Rechts auf Nachholen des Hauptschulabschlusses. Gerade umgekehrt  muss bei diesen Maßnahmen eine Ausweitung und Verbesserung vorgenommen werden, um die Qualifikationsreserven bei den Menschen in unserem Lande zu verbessern – einschließlich der Arbeitnehmer und Arbeitslosen mit Migrationshintergrund.

Erfreulich klingt das Lob der Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen, dass die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen und Job Centern wesentlich zu den Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Eingliederung in Arbeit beigetragen haben. Doch wäre es an der Zeit, endlich die Agenturen und Job Center mit dem nötigen Personal in der erforderlichen Qualifizierung auszustatten. Bei einem Anteil von etwa 20 Prozent befristeten Arbeitskräften in den Job Centern wundert es nicht, wenn die Eingliederungsleistungen gegenüber Langzeitarbeitslosen und die Betreuung ihrer Bedarfsgemeinschaften verbesserungsbedürftig bleiben. Um die Integration zu fördern,  könnte die Bundesarbeitsministerin einen wichtigen Beitrag leisten: Für die Mitarbeiter in den Job Centern sowie die arbeitslosen Menschen wäre die Umwandlung der befristeten in unbefristete Stellen in den Job Centern das Gebot der Stunde. Die im Zuge der Job Center Reform Anfang 2011 beschlossene Entfristung von 3200 Stellen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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