Es kommt, wie es kommen musste – und dies bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Vorsichtig wird aus dem Bundesfinanzministerium eine Liste mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in die Öffentlichkeit lanciert. Zunächst sind es nur Empfehlungen von Gutachtern und Ministerberatern. Die Streichvorschläge zielen wieder Mal vor allem auf die arbeitenden Menschen.
Es kommt, wie es kommen musste – und dies bereits vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010.
Vorsichtig wird aus dem Bundesfinanzministerium eine Liste mit Vorschlägen zum Subventionsabbau in die Öffentlichkeit lanciert. Zunächst sind es nur Empfehlungen von Gutachtern und Ministerberatern.
Dabei befindet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer politisch komfortablen Ausgangslage: Er kann sich auf seinen sozialdemokratischen Vorgänger im Amt, Peer Steinbrück, berufen. Denn Steinbrück hatte die gutachterliche Streichliste von Steuervergünstigungen beim wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums in Auftrag gegeben, aber die Fertigstellung erfolgte erst nach den Bundestagswahlen.
Die Streichvorschläge zielen wieder Mal vor allem auf die arbeitenden Menschen. Ganz oben an stehen die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Arbeitnehmersparzulage. Zur Streichung empfohlen wird ferner die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher und Zeitschriften. Hauptleidtragende wären die in der Finanz- und Wirtschaftskrise durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bereits schwer gebeutelten Arbeitnehmer.
Wenn es in den letzten Wochen seit Beginn der neuen schwarz-gelben Koalition noch Zweifel über den künftigen Regierungskurs gab, schärfen sich jetzt die Konturen, was es mit den vollmundigen Wahlversprechen von „mehr Netto vom Brutto“ auf sich hat. Nach dem kostengünstigen und besonders werbewirksamen Auftaktgeschenk an die Hartz IV Empfänger – höhere Freibeträge für Altersvorsorgevermögen und Heraufsetzung der Zuverdienstgrenzen – einigten sich die schwarz-gelben Koalitionäre auf ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ für eine spezielle Klientel, die den Wahlsieg der Christlich-Sozialen und Liberalen befördert hat.
Das vom Bundestag verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Steuererleichterungen vor allem für besserverdienende Familien, Privat- und Firmenerben sowie Unternehmen vor. Die Steuerausfälle summieren sich auf insgesamt 8,5 Mrd. Euro. Allein 4,6 Mrd. Euro kosten diese Steuergeschenke – rechtzeitig vor Weihnachten – an die Familien. Hierbei wiegt allerdings die Heraufsetzung der Kinderfreibeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer von bisher 6.024 auf zukünftig 7.008 Euro im Jahr besonders schwer. Dumm ist nur, dass sie sich erst bei einem Jahreseinkommen von 63.391 Euro rechnen – also kaum für den Großteil der Familien in Deutschland, die unter dieser Einkommensgrenze liegen. Für sie gibt es eine monatliche Erhöhung des Kindergeldes von 20 Euro. Der Titel dieses Gesetzes als „Wachstumsbeschleunigung“ dürfte daher bei weitem zu anspruchsvoll gewählt sein. Die Steuerentlastungen für die unteren und mittleren Einkommensbezieher, bei denen Einnahmeverbesserungen die größten Auswirkungen auf Nachfragesteigerungen haben dürften, bleiben höchst bescheiden. Bezweifelt werden muss, ob die ebenfalls vorgesehenen Steuervergünstigungen für die Besserverdienenden, die Erben, die Unternehmen wie auch die Landwirtschaft die Wirtschaft beschleunigt ankurbeln können.
Weniger zweifelhaft sind allerdings die negativen Rückwirkungen dieser weihnachtlichen Steuergeschenke für die Länder, Kommunen und breite Schichten der Bevölkerung: 2,3 Mrd. Euro sollen die Länder zu dem Steuerpacket beitragen und 1,6 Mrd. Euro die Kommunen. Der laute Aufschrei verschiedener Ministerpräsidenten von CDU und SPD sowie der Kommunalvertreter dürfte keine Zweifel daran lassen, wer im Endeffekt die Zeche zu zahlen hat. Treffen wird es vor allem die Bürger mit der Einschränkung und Verteuerung öffentlicher Dienste und Leistungen. Und dies in einer Zeit, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden ist sowie ein weiterer Anstieg von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit mit den gravierenden Folgekosten auch für die Kommunen noch bevorsteht.
In einer solchen wirtschaftlichen und sozialen „Gemengelage“ lässt Bundesfinanzminister Schäuble jetzt die Katze weiterer gravierender steuerlicher Belastungen für die Arbeitnehmer aus dem Sack. Unverfänglich etikettiert wird dies als Subventionsabbau – der gemeinhin seit Jahren als überfällig angesehen wird – zumal nach verschiedenen Warnungen der Rechnungshöfe über Verschwendung und Missbräuche bei Subventionen. Dahinter verbirgt sich allerdings eine massive Verschlechterung der Einkommen für viele Arbeitnehmer – vor allem durch den vorgeschlagenen Abbau der Steuerbefreiung für Zuschläge bei Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit sowie die Arbeitnehmersparzulage. Wenig tröstlich für viele Arbeitnehmer ist, dass die Gutachter die massive Förderung der Riesterrente für gerechtfertigte Subventionen halten. Immerhin geht es dabei um Steuerausfälle von über 12 Mrd. Euro im Jahr, die vor allem den Besserverdienenden zugutekommen, während sich die unteren Einkommensbezieher mit erheblich weniger kostspieligen staatlichen Zulagen zufrieden geben müssen. Dabei können sich viele von ihnen eine Riesterrente überhaupt nicht leisten. Dies wiegt umso schwerer, da gerade sie in der Krise durch Lohndrückerei, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit einen erheblichen Aderlass bei ihren Einkommen hinnehmen müssen. So sieht also das Versprechen von CDU/CSU und FDP „ Mehr Brutto vom Netto“ aus: Für die Mehrzahl der Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich droht dies zu einem Danaergeschenk zu Weihnachten 2009 und danach zu werden.