Schwerpunkte für die Strategiedebatte

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Im Rahmen des programmatischen Dreiklangs von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit  haben nach wie vor die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Schaffung guter Arbeit  für die Menschen und damit auch für uns als SPD höchste Priorität.

Dies gilt umso mehr als die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden ist. Erforderlich ist hierbei auch die Konkretisierung und Umsetzung unserer Konzepte zur Arbeitsmarktpolitik -  insbesondere: Fortsetzung der erleichterten Kurzarbeit, lebenslange Qualifizierung innerhalb und außerhalb der Betriebe, Verbesserung der Transfergesellschaften,  Verlängerung von  ALG I.

Bei der unbestreitbaren Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder herzustellen, sehe ich eine wichtige Priorität in der Zukunftsfähigkeit der solidarischen Sozialversicherungssysteme. Hierüber wird es große politische Auseinandersetzungen geben müssen, da die schwarz-gelbe Bundesregierung die  Aufkündigung der Solidarität und die Privatisierung bei der gesetzlichen Kranken- und  Pflegeversicherung in den Mittelpunkt ihrer Sozialpolitik stellen will- und die CSU eine unglaubwürdige Wackelpartie betreibt. Wir können diesem Abbau wesentlicher Eckpfeiler unseres Sozialstaates unsere Konzepte einer  Ausweitung der Solidarität durch Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung entgegensetzen. Dabei müssen wir unsere eigenen Fehler aus der Vergangenheit korrigieren: der Weg in die massenhafte Armut im Alter ist aufzuhalten und umzukehren;  Bei  der vom Gesetz geforderten  Analyse der arbeitsmarktlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen muss die stufenweise Heraufsetzung der Rentenalters auf 67 Jahre ab 2012 unterbleiben. Hier müssen wir tragfähige Alternativen entwickeln und glaubwürdig in die politische Auseinandersetzung einbringen.

Der Weg in Niedriglohnsektoren und Armut ist aufzuhalten und umzukehren. Dies ist der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung entgegenzusetzen, den Kündigungsschutz durch die Ausweitung befristeter Beschäftigung weiter auszuhöhlen sowie die tariflichen Mindestlöhne wieder einzuschränken oder abzuschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern. Dazu ist die Kampagne der SPD zur Einführung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne  konsequent fortzuführen;  Löhne, Arbeitsbedingungen und Schutz bei Leiharbeit sind zu verbessern;  Alle Teilzeitarbeitsverhältnisse sind grundsätzlich in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen; Ein Euro Jobs sind durch existenzsichernde sozialrechtlich gesicherte gemeinnützige  Tätigkeiten für Langzeitarbeitslose abzulösen; Auch für Langzeitarbeitslose  müssen zumutbare Tätigkeiten tarifliche oder ortsübliche Entlohnung bieten; Die Arbeitsmarktpolitik zur Förderung der beruflichen Eingliederung Arbeitsloser ist auszubauen, wobei der Prävention erheblich größerer Raum zu geben ist.

Die SPD muss ihre Netzwerke in allen Bereichen und auf allen Ebenen ausbauen. Dazu gehören in erster Linie die Gewerkschaften sowie die Betriebs- und Personalräte.  Die SPD hat hierbei eine Bringschuld, die seit Jahren vernachlässigt wurde. Sie wird nur dann Erfolg haben, wenn sie geeignete  Angebote  bei ihrer konkreten Politik, gemeinsamen Kampagnen sowie der Besetzung von Mandaten  machen kann. Auszubauen sind ebenfalls  durch konkrete inhaltliche Projekte die Netzwerke zu den Sozialverbänden- insbesondere: Arbeiterwohlfahrt,  Arbeiter- und Samariterbund, VdK und SoVD.

Dringend erforderlich ist die Stärkung der internen Strukturen der SPD in Bayern. Ein großer Teil der Ortsverbände muss neu aufgebaut werden. Dies erfordert eine erheblich bessere hauptamtliche Unterstützung. Die SPD muss vor Ort wieder als Partei erkennbar werden, die sich um die politischen und praktischen Belange der Bürger kümmert.  Die riesige Kluft zwischen den Vorstellungen in unseren Programmen und der praktisch politischen Realität vor Ort muss  geschlossen werden: Gewinnung jüngerer Menschen; Eingehen auf die Anliegen von Frauen, Familien, Migranten; Qualifizierung unserer Vertreter inhaltlich und organisatorisch; Aufbau regelmäßiger Betreuung der Bürger vor Ort. Sonst bleibt der Erneuerungsprozess in der Luft hängen. Dazu müssen die knapper werdenden finanziellen und personellen Ressourcen wirksamer zwischen „oben und unten“ verteilt werden.

Zu diesen verschiedenen Bereichen  gibt es weitere Ausführungen im  Leitantrag  des Bundesparteitages. Dabei steht im Vordergrund der Dialog mit den unteren Gliederungen, an dem ich mich beteiligen will.

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