Die Mitgliederversammlung der SPD Neuburg hat einstimmig folgenden Antrag für die Aufstellung der Landesliste Bayern bei den zukünftigen Bundestagswahlen beschlossen.
Damit wird eine Änderung der Satzung der SPD Bayern gefordert, um die eklatanten Ungleichgewichte bei der Verteilung der aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagsmandate zu beheben.
Das Ergebnis der Verteilung der Listenplätze für die Bundestagswahlen 2009 hatte zur Folge, dass es in München Stadt und Land sowie Ingolstadt – mithin Wahlkreisen mit einem hohen Potential an Mitgliedern und Wählern - keinen einzigen Bundestagsabgeordneten mehr gibt. Ohne ausreichende kontinuierliche Betreuungsarbeit, die kaum von den wenigen verbliebenen Abgeordneten in anderen Wahlkreisen wirksam geleistet werden kann, wird es schwer werden, die SPD in Bayern wieder nach vorne zu bringen.
Meine Erfahrung in eineinhalb Jahren Wahlkämpfen im Bundeswahlkreis Ingolstadt ist, dass die verlässliche sowie stetige Präsenz und Betreuung vor Ort schwerer wiegt als noch so gute Konzeptionen und deren kommunikative Darstellung. Uns wird nicht mehr geglaubt, weil unsere Politik in der Vergangenheit als von den Sorgen der Menschen abgehoben und ungerecht empfunden wird und die Betreuung zwischen den Wahlen immer größere Löcher aufweist.
Dies führt zudem zu einer kontinuierlichen Demotivierung unserer Ehrenamtlichen, auf die gleichzeitig infolge der knapper werdenden hauptamtlichen Unterstützung immer größere Lasten abgewälzt werden. Diese Quadratur des Kreises bei unserer SPD Betreuungsarbeit ist nicht zu bewältigen.
Wenn wir nicht noch mehr Mitglieder und Wähler verprellen und verlieren wollen, müssen diese Lücken dringend geschlossen werden. Dies gilt natürlich bereits für die Zeit bis zu den nächsten Bundestagswahlen. Darüber hinaus muss die Verteilung der knappen aussichtsreichen Listenplätze für die nächsten Bundestagswahlen nach bisherigen Wahlergebnissen und zukünftigen Wahlerfolgen ausgerichtet werden – und nicht nach Anciennitätsprinzip sowie der Häufigkeit bereits erfolgter Kandidaturen.
Der Antrag zur Satzungsänderung der SPD Neuburg kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und auch zur Motivation der Ehrenamtlichen beitragen. Dies ist zudem eine wichtige Voraussetzung, um erfolgreiche Kandidaten für die Bundestagswahlen zu gewinnen. Diese Grundsatzfragen müssen in die Strategiedebatte des Landesvorstandes der SPD Bayern einbezogen werden.