Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bekannt gegeben, dass der Auftakt der 63er Regelung zum 1. Juli auf reges Interesse gestoßen ist. Die unendliche Geschichte des gerade verabschiedeten Rentenpakets der Großen Koalition geht damit in eine neue Runde. Etwa 12 000 Arbeitnehmer haben Anträge gestellt, nach 45 Beitragsjahren bereits im Alter von 63 und nicht wie bislang erst von 65 Jahren in die abschlagsfreie Rente gehen zu können. Die SPD, deren Bundesarbeitsministerin [...]
weiterlesen...Landesparteitag der SPD Berlin am 2. November 2013
Am 2. November fand der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Im Mittelpunkt standen die Wahlen der Delegierten für die Europawahlen am 25. Mai 2014 sowie den Bundesparteitag in Leipzig vom 14.-17.11.2013. Die Rede der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahlen Sylvia-Yvonne Kaufmann (vormalige Europaabgeordnete für die Partei Die Linke) ist in der Anlage enthalten.
Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, machte in seiner von ihm selbst als nachdenklich bezeichneten Rede auf die vielfältigen [...]
Glückwunsch zu 40-jährigen Jubiläum der AfA
Am Ort ihrer Gründung vor 40 Jahren in Duisburg feiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) in Duisburg ihr 40-jähriges Jubiläum. Da ich jahrelang mit den AfA Vorsitzenden Rudolf Dressler und Ottmar Schreiner, der leider verstorben ist, gemeinsam im Bundesvorstand der SPD für die Sozialpolitik gestritten habe, hätte ich die Einladung zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion gerne wahrgenommen. Auf Intervention des DGB Vorsitzenden Michael Sommer, dessen Stellvertreterin ich von 2002 bis 2006 war, [...]
weiterlesen...Rentenkonvent der SPD: Einmütig in den Wahlkampf
Der Kleine Parteitag am 24.11. hat der SPD “Grünes Licht” für ihr Rentenkonzept gegeben. Vorausgegangen waren monatelange Abstimmungen mit allen Flügeln und Ebenen in der Partei. Die SPD könnte damit eine wesentliche politische Flanke in der Bundesrepublik füllen und damit auch ein Stück Bewältigung ihrer eigenen Vergangenheit bei Riesterrente und Harztgesetzen vornehmen. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen sind vor allem auf die Bekämpfung von niedrigen Löhnen und Renten gerichtet. Der wesentliche Kernpunkt – Anhalten des weiteren [...]
weiterlesen...Gerechter Lohn für gute Arbeit
Am 18. März 2011 hatte mich die SPD Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion in der historischen Altstadt von Frankfurt Höchst, Kronberger Haus eingeladen. Weitere Podiumsteilnehmer waren: Michael Klippel, Betriebsratsvorsitzender von Sanofi-Aventis im Industriepark Höchst; Frau Sylvia Weber, Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer; Udo, betroffener Leiharbeitnehmer.
weiterlesen...Rente mit 67: Henne oder Ei – Die schlichte Wahrheit der Ökonomie
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen – Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten – für die Heraufsetzung des Rentenalters. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
weiterlesen...Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Hier ein Argumentationspapier zu den Job Centern und das Begleitschreiben der SPD Bayern.
>>> Argumentationspapier
>>> Begleitschreiben
Die Zukunft der Arbeit
Am 15.5. fand in Feldkirchen der traditionelle Maiempfang des SPD Kreisverbandes Straubing-Bogen Land statt. Die Veranstaltung stand unter dem Thema “Die Zukunft der Arbeit”. Dies hat für den Industrie- und Automobilstandort mit erheblichen Wachstums- und Entwicklungspotentialen, aber auch Risiken infolge weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrisen besondere Bedeutung. Hinzu kommen die Auswirkungen der gravierenden demographischen Veränderungen auf den Arbeitsmarkt. Die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte einerseits sowie die Bekämpfung des Durchmarsches in die Niedriglohnsektoren andererseits waren die wesentlichen Themen meiner Rede [...]
weiterlesen...SPD im Würgegriff von Hartz IV
Sieben quälende Jahre sind vergangen, seit der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem medialen Paukenschlag den höchst umstrittenen Paradigmenwechsel zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer proklamierte. Kann sich die SPD aus dem Würgegriff der Kritiker von rechts an ihrer Hartz-Rolle rückwärts sowie derjenigen von links an der Halbherzigkeit ihrer Hartz Korrekturen befreien?
weiterlesen...Politischer Aschermittwoch
Wie jedes Jahr beendete auch gestern der Aschermittwoch die „tollen Tage“ des Karneval oder –wie hier in Bayern- des Fasching. Es folgt eine Zeit der Einkehr, des Nachdenkens und der Buße, heißt es im Volksmund. Um wie viel mehr gilt dies für den politischen Aschermittwoch 2010.
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