Bündnis „Umfairteilen“ Berlin – Aktionstag am 13. April 2013

Mit einem Aktionstag am 13. April 2013 bekräftigte das Bündnis „Umfairteilen“ seine Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zusätzlich einer Vermögensabgabe auf hohe Vermögen. An diesen Aktionen beteiligten sich etwa 80 Städte mit 40 000 Teilnehmern im gesamten Bundesgebiet. In Berlin bildeten 500 Teilnehmer eine Menschenkette zwischen Potsdamer Platz und der Spielbank am Marlene Dietrich Platz. Von dort wurden Geldsäcke von der Spielbank zum Potsdamer Platz durchgereicht – als Symbol für die „Umfairteilung“ für Bildung, [...]

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Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand

Am 5. März 2013 fand zum dritten Mal das gemeinsame Gespräch zwischen SoVD und BA Vorstand statt. Wesentliche Anliegen sind die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, älterer Arbeitsloser sowie Menschen mit Behinderungen. Während die Arbeitslosigkeit insgesamt in der Bundesrepublik nach der Wirtschaftskrise spürbar verringert werden konnte, ist sie für behinderte und schwerbehinderte Menschen erneut angestiegen. Auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit geht immer noch zu langsam voran. Ebenso halten die Beschäftigungsnachteile von Arbeitnehmern/innen in höherem Lebensalter an. Ihre Wiedereingliederung [...]

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Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost

>> Sozialpolitische AnforderungenBei der gut besuchten Versammlung des SoVD Stadtverbandes Berlin Ost habe ich die sozialpolitischen Anforderungen mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen dargelegt. Es wurde dazu eine lebhafte und kontroverse Diskussion geführt. Im Mittelpunkt stand die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau, die Aufstockung der Niedrigrenten sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Bemängelt wurde von den Teilnehmern zu Recht, dass Politiker vor den Wahlen viele Versprechungen machen, die sie nachher nicht halten.

Übereinstimmung bestand [...]

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Aktionstag „Umfairteilen“ am 29.9.2012

Der Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen“ am 29.9.2012 war ein ermutigender Auftakt für die Gegenwehr eines breiten Netzwerkes insbesondere von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Attac gegen die Gefährdung des Sozialstaates als Folge der Finanzkrisen. Mit insgesamt etwa 40 000 Teilnehmern fand dieser Aktionstag in zahlreichen Städten der Bundesrepublik statt. Schwerpunkte waren Hamburg, Frankfurt, Köln und Berlin. In Berlin begann der Demonstrationszug mit etwa 5000 Teilnehmern am Potsdamer Platz und endete mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Roten Rathaus. Redebeiträge leisteten insbesondere DGB, [...]

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Forderungen für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat

Inmitten von  eskalierenden EU Finanzkrisen, wachsender Wirtschaftsrezession und Arbeitslosigkeit kann die Bundesrepublik ihre stabile Lage in Wirtschaft und Beschäftigung – wenn auch abgeschwächt – aufrecht erhalten. Während die überschuldeten südeuropäischen Länder um ihr finanz- und wirtschaftliches Überleben ringen, konnte die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2012 sogar einen Überschuss von 8, 2 Mrd. Euro erzielen.  Allerdings ist die Nachhaltigkeit dieses “Haushaltswunders” eher mit Vorsicht zu bewerten. Beigetragen dazu haben die gute Lage in Wirtschaft und Beschäftigung [...]

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10. Deutscher Seniorentag 2012: Ja zum Alter!

Vom 3. bis 5. Mai 2012 hat in Hamburg der 10. Deutsche Seniorentag 2012 stattgefunden. Er stand unter dem Motto “Ja zum Alter!” Die Bedeutung dieses Seniorentages zeigte sich nicht nur in der umfassenden Thematik aller Lebensbereiche für Menschen in höherem Lebensalter sondern auch in den viel beachteten Reden von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Rettungsschirme für alle

Als Auftakt zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2012 hat eine Demonstration am 27. April 2012 vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor stattgefunden. Das Motto war: “Rettungsschirme für alle”.
Aufgerufen zu dieser Demo hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin Brandenburg des SoVD sowie die Organisation “Daheim statt Heim”. Mit etwa 2000 Teilnehmern war die Zahl der Teilnehmer doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Am Brandenburger Tor war eine [...]

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Sozialgerichtsbarkeit muss eigenständig bleiben

Als Sozialexpertin des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg habe ich mich in einem dringenden Apell an den Senat von Berlin und die Landesregierung von Brandenburg gewandt, den Beschluss der 82. Justizministerkonferenz zur Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zu folgen. Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen Initiativen einzelner Justizminister der Bundesländer, die Sozialgerichtsbarkeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dafür werden vor allem Wirtschaftlichkeitsgründe geltend gemacht. Diese sind allerdings nicht stichhaltig und würden die Durchsetzung der Rechte für die [...]

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Sozialverband Deutschland – Landesverband Berlin Brandenburg

Bei der Landesverbandstagung des SoVD Berlin-Brandenburg (BB) im Mai wurde der bisherige Vorsitzende Michael Wiedeburg in seinem Amt bestätigt. Der neu gewählte Vorstand des SoVD Berlin Brandenburg hat mich als Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses benannt. Wesentliche sozialpolitische Aufgaben für die Mandatsperiode 2011 bis 2015 sind die Erarbeitung und Umsetzung eines sozialpolitischen Programms sowie die Interessenvertretung gegenüber der ebenfalls neu gewählten rot-schwarzen Koalition in Berlin und der rot-roten Regierung in Brandenburg. Dabei wird der SoVD BB [...]

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Sozial engagiert – das können Frauen besser

Am 16. Oktober 2010 hat der SoVD Landesverband BB eine frauenpolitische Tagung in Berlin durchgeführt. Das Motto lautete: „Den Männern die Ehre, den Frauen das Amt“
Dabei ging es um die frauen- und sozialpolitischen Perspektiven in ehrenamtlich geführten Vereinen. Eingeladen waren hochkarätige Referentinnen: Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD, Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im gesundheitspolitischen Ausschuss. Als Vorsitzende des Arbeitskreises im SoVD „Soziale Sicherheit“ habe ich ein Referat zu dem Thema „Sozial engagiert – das können [...]

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