Hartz IV bleibt politisches Reizthema

Unbenannt

Die Bekämpfung der Langzeit-arbeitslosigkeit ist vorrangiges Ziel auch in der Koalitionsvereinbarung. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte auf eher ideologische Schlagabtausche über das bedingungslose oder bedingte Grundeinkommen. Dringend erforderlich ist die Umsetzung der von der GroKo zugesagten neuen Maßnahmen für 150000 Langzeitarbeitslose zur Teilhabe an Arbeit für alle mit finanzieller Unterstützung von 4 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Bei den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 60 Mrd. Euro müssten zunächst die erheblichen finanziellen Defizite in der [...]

weiterlesen...

Europäischer Protesttag 2018 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Holger Groß

Der diesjährige EU Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2018 in Berlin stand unter dem Motto “Inklusion von Anfang an” sowie “Mensch, Du hast Recht! 70 Jahre Menschenrechte”. Die UN Behindertenrechtskonvention wurde von der Bundesregierung bereits 2009 ratifiziert. Trotzdem gibt es immer noch im Bund und auch in Berlin erhebliche Defizite bei der gesellschaftlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In der jährlichen Tradition seit 1992 haben die Behindertenverbände auch 2018 diesen Protesttag in [...]

weiterlesen...

Bedingungsloses Grundeinkommen: “Steine statt Brot”!

Unbenannt

In der Koalitionsvereinbarung der Jamaika Koalition Schleswig-Holstein wird die Prüfung neuer sozialer Absicherungsmodelle angekündigt, darunter auch ein “Bürgergeld” oder “Grundeinkommen”. Ein derartiges Grundeinkommen, das häufig mit dem Zusatz “bedingungslos” versehen ist, hat auch bei den Verhandlungen um eine Jamaika Koalition im Bund erneute Aktualität erhalten. Die Jamaika Koalition im Bund ist zwar inzwischen geplatzt, die öffentliche Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen hält sich jedoch hartnäckig. Die SPD Fraktion in Schleswig-Holstein führt dazu eine Podiumsdiskussion am 14. [...]

weiterlesen...

SoVD – Gemeinsames Sport-Event von Menschen mit und ohne Behinderungen

Am 2. September 2017 hat der jährliche Inklusionslauf zum vierten Mal auf dem Tempelhofer Feld stattgefunden. Damit organisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein gemeinsames  inklusives „Event“ für an sportlicher Betätigung interessierte Menschen mit und ohne Behinderungen innerhalb und außerhalb des SoVD. Gefördert wurde der diesjährige Inklusionslauf durch die Aktion Mensch sowie das Berufsbildungswerk Bremen GmbH und unterstützt von vielen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Angeboten werden sportliche Disziplinen verschiedener Leistungsniveaus: Bambini lauf (400m); Teamstaffel 4×400 m; Läufe [...]

weiterlesen...

Sozialgipfel fordert Unterstützung bei Kampagne gegen Altersarmut

Das Berliner Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterverein hat am 12. September 2017 in einem gut besuchten Sozialgipfel die Spitzenbewerber für den nächsten Deutschen Bundestag mit seinen sozialpolitischen Forderungen konfrontiert. Eingeladen waren die Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind mit ihren jeweiligen Spitzenkandidat/innen für Berlin: Eva Högl (SPD), Monika Grütters (CDU), Lisa Paus (Grüne), Petra Pau (Linke). Die Moderation hatte Tina Groll (Wirtschaftsredakteurin von Zeit Online).

Für den SoVD konnte ich die Unterstützung der Bundestagskandidaten bei unserer [...]

weiterlesen...

Flüchtlinge – Brücke in den Arbeitsmarkt

Nach den erheblichen Herausforderungen bei der Aufnahme der seit 2014 zuströmenden Flüchtlinge tritt die gesellschaftliche und berufliche Integration immer mehr in den Vordergrund. Von den über 1,2 Millionen Flüchtlingen von Januar 2014 bis September 2016 wurden 874 000 Asylanträge entschieden und 475 000 ein Schutzstatus gewährt. Viele von ihnen kommen bei der Suche nach Lebensunterhalt und Arbeit zunehmend auf die Arbeitsagenturen und vor allem Job Center zu. Für das Jahr 2016 wird die Zahl der [...]

weiterlesen...

Altersarmut – Ursachen und Bekämpfung

Am 5. November 2016 fand in Giekau die jährliche Kreisverbandstagung des Sozialverbandes Deutschland für den Kreis Preetz statt. Vorsitzender ist Wolfgang Schneider, bis vor kurzem Bürgermeister in Preetz und jetzt Landesvorsitzender des SoVD in dem zweitgrößten Landesverband Schleswig Holstein. Bei der letzten Bundesverbandstagung im November 2015 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden des SoVD auf Bundesebene gewählt. Er konnte zu Beginn der Kreisverbandstagung mit etwa 100 Vertretern der Ortsverbände einen weiteren erheblichen Zuwachs der Mitglieder feststellen. [...]

weiterlesen...

Berliner Sozialgipfel 2016

Am 7. September 2016 hat der 7. Berliner Sozialgipfel im Haus des DGB Berlin Brandenburg, Wilhelm Leuschner Saal, mit einer besonders hohen Zahl von etwa 200 Teilnehmern kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Befragung mit den Spitzenvertretern der Parteien über die Forderungen des Sozialgipfelbündnisses „Berlin – eine soziale Stadt für alle“: Michael Müller, 1.Bürgermeister von Berlin (SPD); Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales (CDU); Ramona [...]

weiterlesen...

Brexit – Weckruf für EU und ihre Mitglieder

Als ehemaliges Mitglied im EU Wirtschafts- und Sozialausschuss über 25 Jahre bis 2006 und seit 2008 ehrenamtlich im Sozialverband Deutschland (SoVD) für die Sozialpolitik auch auf EU Ebene verantwortlich habe ich den Ausgang des Referendums in Großbritannien für den Brexit mit großem Erschrecken verfolgt. Gerade in den Bereichen von Sozialpolitik sowie Arbeits- und Sozialrecht waren die Verhandlungen mit Großbritannien immer besonders schwierig. Teilweise mussten Kompromisse akzeptiert werden, die sozialpolitische EU Richtlinien bis zur Bedeutungslosigkeit verwässerten, [...]

weiterlesen...

Alterseinkünfte-Rechner in Schleswig Holstein

Auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig Holstein fand am 18. Mai 2016 in Kiel ein Gespräch zwischen ihr und dem SoVD Schleswig Holstein zum Alterseinkünfte-Rechner statt. Dies ist Teil einer umfassenden Informationskampagne von betroffenen Institutionen und Verbänden in Schleswig Holstein.
Hierbei geht es um Online-Formulare auf der Internetseite des Finanzministeriums, die Rentner/innen darüber Auskunft geben können, ob sie zur Zahlung von Einkommenssteuern  verpflichtet sind. Danach wird in verständlicher Sprache ein Abfrageschema angeboten zur Erfassung aller [...]

weiterlesen...