Vernebelungstaktik in Rentenpolitik

Die vom bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, angestoßene politische Debatte um eine Wende gegen die „neoliberale Rentenpolitik“ der Riester Reform hat die Gegner außerhalb und innerhalb der eigenen politischen Reihen auf den Plan gerufen. Entbrannt ist bereits die Auseinandersetzung, ob und wann überhaupt von Altersarmut in der Bundesrepublik gesprochen werden kann. Die Kritiker an Seehofers „Renten-Volte“ aus Wirtschaft und Politik befürchten steigende Kosten und Rentenbeiträge. Besonders hartleibig wird für Erhalt und Ausbau der sogenannten zweiten und [...]

weiterlesen...

Hat Sozialstaat Zukunft?

Der Sozialstaat hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, einen Paradigmenwechsel bei der Verteilung von materiellen Gütern und Lebenschancen einzuleiten. Dabei muss die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft bei Einkommen, Vermögen, Bildung, beruflicher Entwicklung und gesellschaftlicher Integration angehalten und umgekehrt werden.
Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat dies erneut deutlich gemacht. Dabei ist bezeichnend, dass die soziale Benachteiligung und  Armut umfassend analysiert und dargestellt werden. Hingegen erfolgt ein eher beschämendes Schweigen über die [...]

weiterlesen...