Koalitionsvereinbarung – Enthaltsamkeit bei Minijobs

In der Koalitionsvereinbarung für die Neuauflage der GroKo gibt es wieder einmal “Enthaltsamkeit” bei den Minijobs. Zwar hat die “Reregulierung” bei der prekären Beschäftigung heftige Kontroversen bei den Koalitionsverhandlungen verursacht. Allerdings beschränken sich die neuen Regulierungs-Absichten vor allem auf Leiharbeit, Solo-Selbständigkeiten sowie die befristete Beschäftigung. Bei den Minijobs gibt es vielmehr noch eine Erweiterung: Verlegern soll gestattet werden, ihre Pauschalbeiträge für Minijobs vor allem der Zeitungsausträger für zunächst fünf Jahre um die Hälfte zu reduzieren. [...]

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Absurdes Polit-Theater um Mindestlohn

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es ein neues Aufregerthema: Laut einer Studie des Tübinger Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Linz wird die Schwarzarbeit in diesem Jahr infolge des gesetzlichen Mindestlohnes etwas weniger stark zurückgehen als in den vorhergehenden Jahren. Dabei wird mit etwa 1 Mrd. Euro gerechnet- bei einem geschätzten Volumen der Schwarzarbeit im Jahr von etwa 338 Mrd. Euro. Dies wird in den Medien bereitwillig aufgenommen. Dabei sind solche Überschriften wie Mindestlohn begünstigt oder erhöht Schwarzarbeit [...]

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Rentenpaket 2014 – Chancen und Risiken aus Sicht der Frauen

Die Mitte des Jahres 2014 von der Großen Koalition in Kraft gesetzten Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bringen erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen
- Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind – mit einem zusätzlichen Rentenpunkt;
- Arbeitnehmer mit 45-jährigen Versicherungszeiten, die mit 63 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen können.
Allerdings sind die Chancen und Risiken ungleich verteilt. Dies betrifft wieder einmal viele Frauen.
Weitere Absenkung von Rentenniveau und Rentenleistungen – Erhöhung der Armut und Armutsgefährdung überdurchschnittlich [...]

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Zweiklassengesellschaft bei Mindestlohn

Sollten tatsächlich Langzeitarbeitslose vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden, bedeutet dies nicht nur die Amputation eines wesentlichen Standbeins, sondern auch den Ausschluss von beinahe 1 Million ALGII Empfängern. Etwa  600 000 sind nach langjähriger Beschäftigung mit der Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Steuern in die Arbeitslosigkeit gedrängt worden. Nicht nachvollziehbar ist, wenn jetzt in dem Gesetzentwurf aus dem BMAS Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate und Eingliederungsförderung über Lohnkostenzuschüsse durch die BA vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die [...]

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Die FAZ und ihr Kampf gegen gesetzliche Mindestlöhne

Die Gegner des von der Großen Regierungskoalition vereinbarten gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde wittern Morgenluft. Auf Initiative der FAZ  (31. Januar, S. 11) wird ein neues Aufregerthema durch die Medien getrieben: Wieder einmal geht es um die Korrektur der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diesmal musste die Zahl der Aufstocker mit Vollerwerbstätigkeit erheblich nach unten korrigiert werden. Damit – so die FAZ – seien die Argumente für den von der Großen [...]

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Frühjahrsforum der Landfrauen in Leese

In einem voll besetzten Saal in Leese fand am 29. Januar 2014 das Frühjahrsforum der Landfrauen aus dem Kreis Nienburg statt. Vorherige Gastredner bei dieser jährlichen Veranstaltung waren Henning Scherf, ehemaliger Erster Bürgermeister von Bremen, 2012,  sowie im letzten Jahr die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.  Die Organisatorin, Frau Knipping holte mich vom Bahnhof ab. Während der  Autofahrt erzählte sie mir aus Ihrem Leben mit der Landwirtschaft und Tierhaltung sowie einer [...]

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DRV Bund: Hälfte der Altersrenten liegt unter Grundsicherungsniveau

Da gibt es nichts zu beschönigen: Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung Bund liegen etwa die Hälfte aller Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Grundsicherungsniveau, für Frauen im Westen sind es mehr als zwei Drittel. Gleichzeitig ist aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen, dass immer mehr Rentner einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dass dies aus Gründen der Selbstverwirklichung einer gesünderen Rentnergeneration resultiert -wie teilweise behauptet wird- ist höchst fragwürdig. Mit 812 000 Minijober/innen über [...]

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