Rente im Wahlkampf

Mit Ihrem außerordentlichen Wahlparteitag in Dortmund am 25.6. haben SPD und Kanzlerkandidat Schulz den Rentenwahlkampf eingeläutet. Dabei wurden die bereits bekannten Kernpunkte für die gesetzliche Rentenversicherung noch einmal bestätigt: die doppelte Haltelinie für das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent mit einem Anstieg der Beiträge von 18,7 auf 22 Prozent. Dies alles gilt bis zum Jahr 2030, obwohl bereits jetzt aus amtlichen Schätzungen deutlich hervorgeht, dass der dramatische Abfall des Rentenniveaus nach 2030 weitergeht. Für Arbeitnehmer [...]

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Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Juni 2015

14 Monate vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus fand der Landesparteitag der SPD statt. Als Ehrengast war der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zu einer Grundsatzrede eingeladen.
Eindringlich schwor er die Delegierten des Landesverbands Berlin auf seine besonnene Außenpolitik ein. Dabei habe es in seiner Erinnerung noch keine Zeitphase mit derartig vielfältigen, ernsten und komplexen weltweiten Krisen gegeben. Als Messlatte für seine Außenpolitik nannte er die Wiederherstellung ordnungsgemäßer Beziehungen zu Russland, die Lösung des [...]

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70 Jahre Einheitsgewerkschaft

Rechtzeitig zum 70-jährigen Jubiläum der Einheitsgewerkschaft gilt der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Vorangegangen war ein jahrelanger Streit. Die große Mehrheit in der Wirtschaft unterstützt von Politik und Wissenschaft hat den gesetzlichen Mindestlohn als Sündenfall der Marktwirtschaft verteufelt. Aber auch bei den Gewerkschaften war der gesetzliche Mindestlohn lange Zeit höchst umstritten
Die an Mitgliedern, Organisationsrate und Tarifmächtigkeit starken Gewerkschaften in der Industrie (IGMetall, IGBCE) wollten sich die Tarifhoheit nicht durch den Gesetzgeber aus [...]

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Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik

Im 10. Jahr von Hartz IV muss leider festgestellt werden, dass die berufliche Integration der schwer vermittelbaren und langzeitarbeitslosen Menschen nicht gelungen ist. Trotz einer Rekordbeschäftigung von 43 Mio und einem spürbaren Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit von über 5 Mio. in 2005/2006 auf derzeit etwa 3 Mio. bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Dies gilt sowohl in bezug auf die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre in der Bundesrepublik wie auch im europäischen und [...]

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Absurdes Polit-Theater um Mindestlohn

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es ein neues Aufregerthema: Laut einer Studie des Tübinger Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Linz wird die Schwarzarbeit in diesem Jahr infolge des gesetzlichen Mindestlohnes etwas weniger stark zurückgehen als in den vorhergehenden Jahren. Dabei wird mit etwa 1 Mrd. Euro gerechnet- bei einem geschätzten Volumen der Schwarzarbeit im Jahr von etwa 338 Mrd. Euro. Dies wird in den Medien bereitwillig aufgenommen. Dabei sind solche Überschriften wie Mindestlohn begünstigt oder erhöht Schwarzarbeit [...]

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Mindestlohn mit Wehrmutstropfen

Mit der breiten Entscheidung des Bundestages für das Tarifverstärkungsgesetz ist ohne Zweifel ein wichtiger Durchbruch bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erreicht. Dies ist ein längst überfälliger Schritt und eine wesentliche Ergänzung zu den tariflichen Mindestlöhnen, die in den beinahe 20 Jahren  seit ihrer Einführung nur für etwa 10 Prozent der annähernd 30 Millionen abhängig Beschäftigten durchgesetzt werden konnten.  Zum einen hätte die explosionsartige Ausbreitung der Niedrig- und Dumpinglohnsektoren  in der Bundesrepublik nach der Deregulierung [...]

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Mindestlohn – ein GroKo Täuschungsmanöver

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den gesetzlichen Mindestlohn lässt die GroKo die Katze aus dem Sack: Das Mindestlohnpaket enthält bei weitem nicht das, was drauf steht. Zusätzlich zu den bislang vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche bis 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung sollen diese jetzt auch noch auf  Praktikanten, Saisonarbeitskräfte und Zeitungszusteller ausgedehnt werden. Damit ist die Verkündung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der Einbringung ihres Gesetzes zur [...]

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Mindestlohnaktion am 30. Juni 2014

Anlässlich der Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 30.Juni 2014 hat das Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn zu einer Mindestlohnaktion/-kundgebung aufgerufen. Beteiligt an diesem Bündnis auf Initiative der Gewerkschaften sind Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninitiativen, Deutscher Frauenrat sowie kirchliche Organisationen. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab 2015 wird von allen Bündnispartnern grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Nicht akzeptiert werden können die bereits im Entwurf des [...]

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Steiniger Weg zum gesetzlichen Mindestlohn

SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände haben mit der  Entscheidung in der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 einen sozialpolitisch wesentlichen Etappensieg errungen. Jetzt kommt es bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Entwurf des „Tarifstärkungsgesetzes“ darauf an, diesen Mindestlohn auch ohne Durchlöcherung durchzusetzen. Bereits die im Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose können einer Unterwanderung die gesetzlichen Tore öffnen. Dies gilt noch mehr für die von Teilen der Wirtschaft und der CDU geforderten [...]

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Endlich: Hartz-Mythos wird entblättert!

Endlich wagen Wissenschaftler die Entzauberung des Hartz-Mythos für das sog. „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“ (s. hierzu Spiegel online). Nach den pompösen „Feiern“ zum Zehnjahres-Jubiläum der Hartz-Kommission mit den damaligen Akteuren- Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Superminister Wolfgang Clement ist dies wie ein Befreiungsschlag von dem Alptraum „Am deutschen Hartz-(Un)wesen soll Europa genesen“.
Dabei bedarf es keiner großen intellektuellen Anstrengungen oder aufwendiger empirischer Untersuchungen, um – wie die Studie feststellt – die entscheidende Rolle der Tarifparteien in [...]

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