Bayrische Willkommenskultur

Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und [...]

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Bürgerarbeit – wem nützt sie?

Am 15. Juli hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt „Bürgerarbeit“ zur beruflichen Eingliederung Langzeitarbeitsloser gestartet. Etwa die Hälfte der Job Center wollen sich mit 160 000 Langzeitarbeitslosen beteiligen. Insgesamt stehen 34 000 Arbeitsplätze für Bürgerarbeit zur Verfügung. Dafür soll ein monatlicher Lohn von 9oo Euro für 30 Wochenstunden Arbeit gezahlt werden. Diese Tätigkeiten sind -mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung- sozialversicherungspflichtig. Sie sollen für drei Jahre mit 1,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefördert werden. [...]

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Erster Mai 2010

„Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat“ lautete das Motto des DGB für den 1.Mai 2010. Bei der Kundgebung des DGB Dortmund-Hellweg habe ich auf Einladung der neu gewählten DGB-Regionsvorsitzenden, Jutta Reiter, die Hauptrede gehalten.

Um 11 Uhr gingen wir in einem  beeindruckenden Demonstrationszug vom Platz der Alten Synagoge zum Westfalenpark. An der Spitze lief eine große Gruppe junger Menschen. Der Versammlungsort „Platz der Alten Synagoge hatte insofern besondere Symbolkraft, da im letzten Jahr dort ein [...]

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