Von der Flüchtlingskrise zur Integration

Deutschland und Europa: von einer Krise zur nächsten – Euro, Banken, Griechenland. In allen Fällen gilt: Krisenmanagement  auf kurze Sicht kann keine nachhaltige Lösung sein. Dies gilt ganz besonders für den Zustrom von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Mittleren Osten, Afrika und dem Balkan. Erwartet wurden in Deutschland in diesem Jahr zunächst 400 000 Flüchtlinge; dann verdoppelte sich ihre Zahl auf 800 000 und jetzt wird mit einer Million gerechnet. Ob wir dies schaffen – wie [...]

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Opfer zu Tätern machen

In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen [...]

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Hartz IV – Test für den Sozialstaat

Die Reform von Hartz IV droht immer mehr zu einem „Fass ohne Boden“ für annähernd 7 Millionen Menschen, 2,3 Millionen Kinder und jährliche Kosten für die Steuerzahler von etwa 50 Mrd. Euro zu werden. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Reform zur Neuregelung der ALG II Leistungen ist sozialpolitisch beschämend und kann die berufliche sowie gesellschaftliche Integration der betroffenen Menschen kaum verbessern.

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Hartz IV- Ein Armutszeugnis der Politik

Mit gekonnter öffentlicher Inszenierung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über Monate die Bevölkerung mit der Neufassung der Regelsätze für Hartz IV und die Leistungen für Kinder in Atem gehalten. Die jetzt beschlossene Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro von 359,- auf 364,- Euro  ist eher ein Armutszeugnis der Politik. Eine nachhaltige Lösung für Eltern und Kinder, aus der Hartz IV Falle zu entkommen, ist nicht in Sicht.

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Bundesrat hat Reform der Job Center beschlossen

Am 9. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Reform der Stellen für Grundsicherung für Arbeitssuchende (Job Center) beschlossen. In den nächsten Monaten muss in den Kommunen über die zukünftige Organisation der Grundsicherung entschieden werden. Dabei ist das Ziel, die bestmögliche Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen und ihrer Angehörigen in den Bedarfsgemeinschaften in den Vordergrund zu stellen.

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Neuorganisation der Jobcenter

Am 21. April hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende beschlossen. Die war erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 entschieden hat, dass die Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen zur Betreuung von Hartz IV Empfängern (Argen) verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, eine Neuregelung bis Ende 2010 vorzunehmen. Nach langen politischen Auseinandersetzungen haben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD auf die hierzu erforderliche Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Auf dieser [...]

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SPD im Würgegriff von Hartz IV

Sieben quälende Jahre sind vergangen, seit der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem medialen Paukenschlag den höchst umstrittenen Paradigmenwechsel zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer proklamierte. Kann sich die SPD aus dem Würgegriff der Kritiker von rechts an ihrer Hartz-Rolle rückwärts sowie derjenigen von links an der Halbherzigkeit ihrer Hartz Korrekturen befreien?

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Existenzsichernde Arbeit für Langzeitarbeitslose

Die öffentliche Debatte über die unsäglichen Äußerungen des FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Diskreditierung der Arbeitslosen wie vorher im Übrigen auch von Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und Stellvertretender Vorsitzender der CDU zeigen: Überfällig ist die Schaffung existenzsichernder Arbeit für Langzeitarbeitslose.

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