Steiniger Weg zum gesetzlichen Mindestlohn

SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände haben mit der  Entscheidung in der Großen Koalition zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 einen sozialpolitisch wesentlichen Etappensieg errungen. Jetzt kommt es bei den parlamentarischen Beratungen zu dem Entwurf des „Tarifstärkungsgesetzes“ darauf an, diesen Mindestlohn auch ohne Durchlöcherung durchzusetzen. Bereits die im Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose können einer Unterwanderung die gesetzlichen Tore öffnen. Dies gilt noch mehr für die von Teilen der Wirtschaft und der CDU geforderten [...]

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Mindestlohn-Kompromiss – ohne Langzeitarbeitslose

Mindestlohn-Kompromiß – ohne Langzeitarbeitslose
Wenn es nicht um die Existenz von einer Million langzeitarbeitsloser Menschen in Deutschland ginge, könnte man nur hoffen, dass der am heutigen 1. April 2014 bekannt gewordene Kompromiss der GroKo ein „schlechter April Scherz“ wäre. Wenn jetzt nicht nur die unter 18 jährigen Jugendlichen, sondern auch noch alle Langzeitarbeitslosen ausgeschlossen sein sollen, wird der gesetzliche Mindestlohn an besonders empfindlichen Stellen amputiert.
Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo heißt es „Durch die Einführung eines allgemeinen verbindlichen [...]

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Zweiklassengesellschaft bei Mindestlohn

Sollten tatsächlich Langzeitarbeitslose vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden, bedeutet dies nicht nur die Amputation eines wesentlichen Standbeins, sondern auch den Ausschluss von beinahe 1 Million ALGII Empfängern. Etwa  600 000 sind nach langjähriger Beschäftigung mit der Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Steuern in die Arbeitslosigkeit gedrängt worden. Nicht nachvollziehbar ist, wenn jetzt in dem Gesetzentwurf aus dem BMAS Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate und Eingliederungsförderung über Lohnkostenzuschüsse durch die BA vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die [...]

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EU Zuwanderung: Sachlichkeit geboten

Der von CSU Ministerpräsident Horst Seehofer begonnene Streit um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat an Fahrt zugenommen. Es ist daher an der Zeit, Mythen und Fakten zu trennen. In der EU ist die Freizügigkeit von Anbeginn ein konstitutives Element und gilt auch für Wanderungen von Arbeitnehmern. Erst 2000 wurde sie in mehreren rechtlich verbindlichen Richtlinien gegen jegliche Art arbeits- und zivilrechtlicher Diskriminierung erhärtet und dies in den Folgejahren in die nationale Gesetzgebung der [...]

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Bayrische Willkommenskultur

Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und [...]

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Schwarz-gelbes Kürzungsdiktat bei Arbeitsmarktpolitik

Am 25. Mai verabschiedete das Bundeskabinett seinen  Gesetzentwurf zur ”Eingliederung der betroffenen Menschen auf dem Arbeitsmarkt“. Dies ist zwar eine ansprechendere Verpackung als der ursprüngliche Titel der Vorlage aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin (“Verbesserung von Leistungsfähigkeit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt”) – ändert aber nichts an dem grundlegenden
Kürzungsdiktat für die Bundesagentur für Arbeit, das in der Zwischenzeit sogar  noch ausgedehnt wurde. Eingespart werden sollen bis zu 8 Mrd. Euro im Jahr.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Am 25. Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen. Aufgabe ist, die Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, die Eingliederung Arbeits- und Ausbildungssuchender  zu verbessern und dabei die Personengruppen mit Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsbedarf besonders zu berücksichtigen. Diese Grundsätze und Ziele des Gesetzentwurfs sind auf den ersten Blick durchaus einleuchtend. Allerdings werden sie vor dem Hintergrund des eisernen Spardiktats gerade für die Arbeitsmarktpolitik zu einem „Bumerang“ für die betroffenen [...]

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Opfer zu Tätern machen

In der Arbeitsmarktpolitik werden immer neue Flanken aufgerissen: Nach dem Sparpaket der Bundesregierung müssen bis 2014 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden. Die Reform der Job Center – vor allem deren weitere Kommunalisierung- verursacht erhebliche Probleme: von der Informationstechnologie, über die Qualifizierung der Mitarbeiter bis zur Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Der Kompromiss bei den Regelsätzen sowie Bildungspaketen in Hartz IV wird aller Voraussicht nach wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen [...]

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Hartz IV – erneute Klage vor Bundesverfassungsgericht

Nach dramatischen Verhandlungstagen und -nächten wurde die vom Bundesverfassungsgericht auf den 1.1.2011 terminierte Reform am 25. Februar -mit zweimonatiger Verspätung- vom Bundesrat beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird: Die Minierhöhung für die Regelsätze, insbesondere die willkürliche Herunterrechnung der Einkommens-Bemessungsgrundlage, die Herausnahme wichtiger Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe, wie z.B. für Gaststättenbesuche und Verkehrsmittel sowie die impraktikable Pauschalierung einmaliger Sonderleistungen entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

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Der „Berg“ kreiste und gebar ein „Mäuslein“

Das „Polit-Drama“ um die Hartz Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der „Berg“  kreiste und gebar ein „Mäuslein“. Für 2011 bleibt es bei der beschämenden Minierhöhung  der Regelsätze um 5 Euro. Dies ist bereits eine Mogelpackung; Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit „Haken und Ösen“ versehen. Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschwürde und gesellschaftlicher Teilhabe.

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