TTIP – Freihandel gegen Soziale Sicherung

Bei den Verhandlungen zwischen EU Kommission und US Regierung über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) stehen alle Regulierungen auf dem Prüfstand, die Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben. Nach jetzt sechs Verhandlungsrunden gewinnt die Kritik an den Verfahren hinter verschlossenen Türen an Lautstärke. Die öffentliche Empörung richtet sich besonders gegen die Übermacht für den Schutz der ausländischen Investoren und die gesonderten Schiedsverfahren an den demokratischen Rechtswegen vorbei. Im Focus stehen dabei die Gefahren [...]

weiterlesen...

TTIP – Generalangriff auf Sozialstaat?

Was die herrschenden neoliberalen Kräfte in der EU durch die Finanzkrisen sowie die Staats- und Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler nicht geschafft haben, könnte über das Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) bittere Realität werden: Der Sozialstaat europäischer Prägung soll sturmreif geschossen werden. Damit scheint sich zu bestätigen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi erst kürzlich in mehreren Interviews deutlich gesagt hat, dass der Sozialstaat in Europa [...]

weiterlesen...

EU – Wo bleibt die Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit?

Die Europawahlen sind gerade einmal einen Monat vorbei. Vergessen scheinen die vollmundigen Erklärungen der Politiker zu einem sozialen Europa und vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit großem medialen Trommelwirbel wurde von der EU Kommission sowie bei dem rechtzeitig vor den letzten Bundestagswahlen eigens von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die 3. Juli 2013 einberufenen EU Jugendgipfel die Jugendgarantie verkündet. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, allen arbeitslosen Jugendlichen (bis 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Eintritt [...]

weiterlesen...

Die soziale Krise der EU – Wer trägt die Kosten?

Im Rahmen ihrer Woche „Zeit für Gerechtigkeit“, Berlin 10.-13.3.2014 hat die Friedrich Ebert Stiftung auch eine Veranstaltung zur Europapolitik durchgeführt. Dabei ist dies in zweifacher Weise bemerkenswert. Während in den letzten Jahren vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU im Vordergrund standen, ging es hierbei um die sozialen Aspekte. Zum anderen war dies eine außergewöhnliche Kooperation mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden – in diesem Fall der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Sozialverband [...]

weiterlesen...

Veranstaltung der FES Thüringen am 5. Februar

Bei der gut besuchten Veranstaltung der FES Thüringen am 5. Februar im historischen Hermann-Brill-Haus in der Altstadt von Erfurt habe ich mein neues Buch „Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa” (Vorwärts- Verlag, Oktober 2014) vorgestellt. Im Anschluss daran erfolgte eine lebhafte Podiumsdiskussion mit zwei Vertretern der Gewerkschaftsjugend (Johannes Feutlinske, Vorsitzender der DGB-Jugend Erfurt und Daniel Herold, Verdi-Jugend Thüringen) mit der sachkundigen Moderation von Johannes v. Weizsäcker, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und [...]

weiterlesen...

Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in EU – Fakt oder Fiktion?

In der “Ars poetica” des römischen Dichters Horaz heißt es “Es Kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“ Deutlicher können die sich überschlagenden Gipfelstürme der letzten Monate zur Jugendarbeitslosigkeit kaum beschrieben werden. Sie beschränken sich auf wolkige Erklärungen über die „verlorene junge Generation“ und damit die Gefährdung des Projektes EU, vage Appelle an die Mitgliedsstaaten und eine Fülle von Aufträgenfür die europäischen Arbeitsverwaltungen. Undurchschaubar sind vor allem die Versprechungen über die finanziellen [...]

weiterlesen...

Keine Frau in Führungspositionen der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der aufschlussreiche Beitrag von Sven Giegold -Mitglied der Grünen im EU Parlament- zeigt auf, dass keine Frau in den Top Positionen der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik vertreten ist. Trotz Hinweisen durch den Präsidenten des EU Parlamentes, Martin Schultz, ist bisher keine Änderung erkennbar. Eine läppische Zumutung ist das Schreiben von Ratspräsident Van Rompoy an Martin Schultz in dieser Angelegenheit. Für mich ist der ständige Alarm zur Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte in der EU durch die [...]

weiterlesen...

Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin – Streitgespräch zur EU Finanzkrise

Am 16. Mai  fand in der Hochschule für Wirtschaft und  Recht in Berlin ein Streitgespräch zu den Finanzkrisen in der Europäischen Gemeinschaft statt. Das Thema lautete: „Wer bezahlt die Krise? – Über die Verteilung ökonomischer Chancen und sozialer Lasten in Europa“. Dabei wurde auch mein Buch („Stoppt die Spaltung der Gesellschaft – Schwarz Gelb auf dem Prüfstand“, Vorwärts Verlag, Berlin Juni 2011) vorgestellt.
Dies war eine der beiden Großveranstaltungen an der HWR im Rahmen des Studium [...]

weiterlesen...

EU Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – Feigenblatt für EU Fiskalpakt

Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein “Beschäftigungspaket” zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines “echten europäischen” Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.

weiterlesen...

EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?

Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, [...]

weiterlesen...