Rentenpaket 2014 – Chancen und Risiken aus Sicht der Frauen

Die Mitte des Jahres 2014 von der Großen Koalition in Kraft gesetzten Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bringen erstmals seit Jahrzehnten wieder Verbesserungen
- Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind – mit einem zusätzlichen Rentenpunkt;
- Arbeitnehmer mit 45-jährigen Versicherungszeiten, die mit 63 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen können.
Allerdings sind die Chancen und Risiken ungleich verteilt. Dies betrifft wieder einmal viele Frauen.
Weitere Absenkung von Rentenniveau und Rentenleistungen – Erhöhung der Armut und Armutsgefährdung überdurchschnittlich [...]

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Bayrische Willkommenskultur

Während in der Bundesrepublik Demographie und Fachkräftemangel beklagt und eine „Willkommenskultur“ angemahnt werden, übt sich Horst Seehofer, CSU Ministerpräsident von Bayern, wieder einmal in dem Geschäft des demagogischen Stammtisches: „Wer betrügt, der fliegt“, ist das jüngste Schlagwort der CSU. Gemeint sind allerdings weder die hinterzogenen Steuermillionen von Fußballstar Ulli Hoeneß noch Spitzenpolitiker der CSU, die über Jahrzehnte Familienmitglieder auf Kosten der bayrischen Steuerzahler komfortabel unterhalten haben. Vielmehr geht es um die Menschen in Bulgarien und [...]

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Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in EU – Fakt oder Fiktion?

In der “Ars poetica” des römischen Dichters Horaz heißt es “Es Kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“ Deutlicher können die sich überschlagenden Gipfelstürme der letzten Monate zur Jugendarbeitslosigkeit kaum beschrieben werden. Sie beschränken sich auf wolkige Erklärungen über die „verlorene junge Generation“ und damit die Gefährdung des Projektes EU, vage Appelle an die Mitgliedsstaaten und eine Fülle von Aufträgenfür die europäischen Arbeitsverwaltungen. Undurchschaubar sind vor allem die Versprechungen über die finanziellen [...]

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Eine verlorene Generation? Jugendarbeitslosigkeit in Europa

In der Europäischen Union ist die Arbeitslosenquote für junge Menschen (bis 25 Jahre) mit etwa einem Viertel doppelt so hoch wie für die höheren Altersgruppen. Darüberhinaus sind befristete und unsichere Arbeitsverhältnisse mit Niedriglöhnen gerade für die jungen Menschen besonders stark ausgeprägt. Wenn auch die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenländern mit über 50 und 60 Prozent bedrohliche Ausmaße erreicht, ist sie in vielen anderen EU Ländern erheblich angestiegen. Lediglich Deutschland, Österreich und Finnland konnten sich derzeit [...]

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EU Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – Feigenblatt für EU Fiskalpakt

Erst vor wenigen Tagen hat die EU Kommission ein “Beschäftigungspaket” zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit in der EU vorgelegt. Mit der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, einer umfassenden Arbeitsmarktpolitik und eines “echten europäischen” Arbeitsmarktes sollen bis 2020 17 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings beschränken sich diese Vorstellungen weitgehend auf Forderungen und Apelle an die Mitgliedsstaaten. Ein überzeugendes Konzept zur Durchsetzung und Finanzierung ist nicht erkennbar.

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EU Fiskalpakt: Ende des Sozialstaates?

Am 2. März 2012 ist der EU Fiskalpakt von 25 der 27 EU Mitgliedsländer unterzeichnet worden. Großbritannien und Tschechien waren nicht bereit, die Einführung der von der EU Kommission überwachten Schuldenbremse und damit einen Eingriff in die Souveränität ihrer nationalen Haushaltspolitik zu akzeptieren. Völlig unzureichend sind die Vorschläge zur Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Gleichzeitig sollen die Daumenschrauben bei der gewerkschaftlichen Lohn- und Tarifpolitik angezogen sowie der Abbau des Sozialstaates vorangetrieben werden. Abzuwarten bleibt daher, [...]

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EU entlässt seine Jugend

Noch Ende 2011 haben EU Kommissionspräsident Barroso und der Sozialkommissar in einer vielbeachteten Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt. In der EU insgesamt ist bereits jeder fünfte Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung, in Griechenland und Spanien  geht die Jugendarbeitslosigkeit bereits auf die 50 Prozentmarke zu. Dies sind besonders bittere Folgen der Wirtschaftsrezession in den überschuldeten Euroländern durch die erzwungenen Kürzungen als Bedingungen für die finanziellen Rettungsoperationen.
Der Ende März zur endgültigen Entscheidung anstehende [...]

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