Nicht einmal mehr 7 Monate vor den nächsten Bundestagswahlen am 24. September wird die Politik noch einmal aufgemischt. Zumindest dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen. Und dies mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 im verflixten dreizehnten Jahr ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler der SPD Gerhard Schröder am 3. März 2003. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen trägt, ist noch [...]
weiterlesen...Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik, Inklusion statt Hartz IV
Als Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Sozialverband Deutschland (SoVD) habe ich mich maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts zur „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik- Inklusion statt Hartz IV“ beteiligt. Dies haben der Präsident des SoVD Adolf Bauer und ich am 30. Juni 2014 in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Ausschlaggebend für diese inklusive Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ist die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung durch die Hartz Gesetze, insbesondere Hartz IV. Während Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, von ihrem Arbeitseinkommen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung [...]
Mindestlohn-Kompromiss – ohne Langzeitarbeitslose
Mindestlohn-Kompromiß – ohne Langzeitarbeitslose
Wenn es nicht um die Existenz von einer Million langzeitarbeitsloser Menschen in Deutschland ginge, könnte man nur hoffen, dass der am heutigen 1. April 2014 bekannt gewordene Kompromiss der GroKo ein „schlechter April Scherz“ wäre. Wenn jetzt nicht nur die unter 18 jährigen Jugendlichen, sondern auch noch alle Langzeitarbeitslosen ausgeschlossen sein sollen, wird der gesetzliche Mindestlohn an besonders empfindlichen Stellen amputiert.
Bereits im Koalitionsvertrag der GroKo heißt es „Durch die Einführung eines allgemeinen verbindlichen [...]
EU Zuwanderung: Sachlichkeit geboten
Der von CSU Ministerpräsident Horst Seehofer begonnene Streit um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat an Fahrt zugenommen. Es ist daher an der Zeit, Mythen und Fakten zu trennen. In der EU ist die Freizügigkeit von Anbeginn ein konstitutives Element und gilt auch für Wanderungen von Arbeitnehmern. Erst 2000 wurde sie in mehreren rechtlich verbindlichen Richtlinien gegen jegliche Art arbeits- und zivilrechtlicher Diskriminierung erhärtet und dies in den Folgejahren in die nationale Gesetzgebung der [...]
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