28.08.2010
Zur Tarifeinheit (nachdenkseiten.de)
Das BAG Urteil zur Tarifeinheit vom 23. Juni des Jahres ist immer noch hochaktuell, vor allem auch da die von DGB und BDA gemeinsam geforderte Gesetzesinitiative noch aussteht. Politik und Gesetzgeber sind gut beraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften die Daumenschrauben nicht zu eng zu ziehen. Ohne eigene Tarifhoheit und die damit verbundenen Arbeitskampfmaßnahmen auch für kleinere Spartengewerkschaften ist die grundgesetzlich verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie nicht umzusetzen.
Gleichzeitig sind jedoch auch konkurrierende Spartengewerkschaften in der gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Am besten wäre die freiwillige Verständigung konkurrierender Gewerkschaften bei anstehenden Tarifverhandlungen. Ist dies nicht möglich, könnte der Gesetzgeber die Weichen
hierzu stellen.
28.08.2010
Rente mit 67: Henne oder Ei (vorwärts.de)
Gerade hat sich die SPD Spitze auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 geeinigt. Vorgesehen ist danach ein Aufschub um zunächst drei Jahre und Mindestbedingungen – Erwerbsquote von 50 Prozent und Ausnahme besonders belastender Tätigkeiten-für die Heraufsetzung des Rentenalter. Da melden sich wohlbestallte und hochdotierte Wirtschaftsprofessoren zu Wort, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
19.08.2010
Zum Rententrauma der SPD (nachdenkseiten.de)
Die Rente mit 67 ist in aller Munde - die SPD wird am 22./23. August in Präsidium und Parteivorstand darüber entscheiden und der Sonderparteitag Ende September wird sich vorrangig damit befassen. An der Rente mit 67 entscheidet sich, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die Sicherung des Sozialstaates und damit eines Grundpfeilers unserer Demokratie zurückgewinnen kann. Mit ihrer sich jetzt abzeichnenden Kompromisslösung springt sie zu kurz: Das Herausschieben des Beginns der Heraufsetzung des Rentenalters, aber die Beibehaltung des Zeitrahmens für die Rente mit 2029 bedeutet für die dann Betroffenen noch höhere Rentenabschläge. Die Zeitstufen der Heraufsetzung des Rentenalters und damit die Rentenabschläge für viele Menschen werden größer werden. Die vorgesehenen Ausnahmen für besonders belastende Tätigkeiten dürften schwer zu bestimmen sein. Unter den gegenwärtigen und absehbaren Bedingungen des Arbeitsmarktes sollte es bei der Rente mit 65 bleiben. Darüberhinaus müssen glaubwürdige und durchsetzbare Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut vorgelegt werden.
Das Bundesarbeitsministerium ist empört. Grund dafür ist die Darstellung in der Frankfurter Rundschau, dass seit 2005 über 50 Mrd. Euro aus Steuergeldern zur Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden mussten, Tendenz steigend. Dabei ist dies nichts anderes als das kleine Einmaleins mit Zahlen aus dem Ministerium selbst.
11.07.2010
Wölfin im Schafspelz (TAZ)
Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Charmeoffensive", um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht.
Während sich die Nation im „Fieber“ der Fußball Weltmeisterschaft im fernen Südafrika befindet, ist die Bundesregierung dabei, mit einem Sparpaket von 80 Mrd. Euro und massiven staatlichen Leistungskürzungen den Sozialstaat weiter einzureißen. Nach dem Willen der Regierenden sollen die Verursacher und Profiteure der Finanz- und Schuldenkrise ungeschoren bleiben.
27.06.2010
DIW-Studie zur Spaltung der Gesellschaft: Sparpaket mit falscher Richtung (vorwärts.de)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt Alarm: Die Kluft zwischen arm und reich nimmt weiter zu. Das von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Sparpaket wird die Spaltung der Gesellschaft verstärken.
30.05.2010
Eine couragierte und leidenschaftliche Grundsatzrede hat die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Zeil gehalten. Ursula Engelen-Kefer war auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus (AK) nach Zeil gekommen und plädierte gegen neoliberale Vorstellungen, die ihrer Ansicht nach zu Altersdiskriminierung, Rentenkürzungen und Lohnspiralen nach unten führen.
27.05.2010
Pro und Kontra: Job Center und Optionskommunen (vorwärts.de)
Unabhängig von den Änderungen des Gesetzentwurfs in den kommenden Abstimmungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ist in den Ländern und Kommunen zu entscheiden, welche Organisationsform für die Stellen der Grundsicherung für Arbeitslose in Zukunft gelten soll.
04.05.2010
Friedliches DGB-Fest (derwesten.de)
Auf 1700 Teilnehmer schätzten die Veranstalter die diesjährige Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dortmund. Sie marschierten vom Theaterplatz über die B54 zum Westfalenpark, wo mittags das Familienfest begann. Dort sprach als prominenteste Rednerin die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
17.04.2010
Existenzsichernde Renten sind finanzierbar (vorwärts.de)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie erneut Alarm geschlagen: In Ostdeutschland droht künftigen Rentnern nach dem Jahr 2020 massenhaft Altersarmut. „Armut im Alter“ ist ohne eine drastische Trendwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik nicht mehr abzuwenden; für die mittlere und jüngere Generation ist sie drohende Realität.
10.04.2010
1-Euro-Job verdrängt reguläre Arbeit (vorwärts.de)
Experten gehen davon aus, dass etwa 400000 Langzeitarbeitslose keinen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt finden können. Dies wird sich mit der als Folge der Wirtschaftskrise erwarteten Erhöhung der Arbeitslosigkeit nicht ändern. Existenzsichernde gemeinnützige Tätigkeiten könnten eine Lösung sein.
27.03.2010
Kompromiss für Jobcenter: Mehr Klarheit notwendig (vorwärts.de)
Im jahrelangen Streit um die Zukunft der Job Center gibt es endlich eine Lösung: Die Bundesregierung und die SPD sind sich darüber einig, dass das Grundgesetz geändert werden soll. Dies ist ein wichtiger politischer Durchbruch.
Zwischentöne: Gespräch mit Joachim Scholl (Deutschlandfunk)
Am Sonntag, 21.Februar, hatte mich Joachim Scholl, Moderator des Deutschlandfunks, zu der Sendung "Zwischentöne" eingeladen. Diese Sendung mit interessanten Gesprächspartnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen habe ich häufig und gerne verfolgt. Für mich war es ein Privileg, mit Joachim Scholl ausführlich über mein Leben und mein politisches Engagement reden zu können. Zum einen habe ich gerade meine Autobiographie über dreieinhalb Jahrzehnte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der SPD veröffentlicht ("Kämpfen mit Herz und Verstand"). Zum anderen sind wir erneut inmitten einer öffentlichen Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates, in die ich Überzeugung und Erfahrung einbringen möchte.
Zeitzeugen: Gespräch mit Professor Rainer Burchardt (Deutschlandfunk)
Nach der Veröffentlichung meines Buches -Kämpfen mit Herz und Verstand- hatte ich Gelegenheit im Gespräch mit Professor Rainer Burchardt, ehemaliger Chefredakteur des Deutschlandfunks, der meine Arbeit für die Gewerkschaften und die SPD über Jahrzehnte begleitet hat, die Vergangenheit und die Zukunft unseres Sozialstaates zu beleuchten. Dabei kommt es mir vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass der soziale Zusammenhalt sowie Ausgleich auch für unsere Demokratie unerlässlich ist. Dies gilt noch mehr, als die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, zu welch gefährlicher Spirale nach unten ein übersteigertes Streben nach Geld und Macht führen und wie notwendig eine maßvolle Regulierung des Finanzsektors aber auch der Wirtschaft sowie des sozialen und gesellschaftlichen Lebens sind. Diese Sendung Zeitzeugen - sowie die professionelle Gesprächsführung von Rainer Burchardt sind eine der wenigen Gelegenheiten, das persönliche Engagement für die soziale Gestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft in einer globalisierten Welt deutlich zu machen.
